Kriegspsychose und eklatante Fehleinschätzungen

Ungarn sei auch künftig bereit, zur Sicherheit der euroatlantischen Gemeinschaft beizutragen. Die vor 25 Jahren, 1999, erreichte NATO-Mitgliedschaft habe die Sehnsucht nach Freiheit und den Kampf darum gekrönt, den Generationen von Ungarn führen mussten. Heute gehöre das Land „wieder zu einer Gemeinschaft freier und souveräner Nationen“, von der Ungarn durch die kommunistische Unterdrückung vierzig Jahre lang ausgeschlossen blieb, meinte Szijjártó.

Ja zu Klaus Johannis, Nein zu Mark Rutte

In der Frage der Nachfolge von Jens Stoltenberg unterstützt Ungarn die Kandidatur des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis für das Amt des NATO-Generalsekretärs. „In der Geschichte der NATO haben die Mitgliedstaaten Mittelosteuropas noch nie einen Generalsekretär gestellt.

Es wäre nun an der Zeit, zumal die größte Sicherheitsbedrohung heute aus dem Osten kommt“, begründete Péter Szijjártó den Vorstoß. Ungarn sprach sich von Beginn an für die Stärkung der Ostflanke des Verteidigungsbündnisses aus und fände es nur konsequent, wenn sich dies nun auch in der Person des Generalsekretärs niederschlagen würde.

Der Außenminister erklärte, warum es für Budapest nicht angehe, den von einer „sichtbaren“ Mehrheit favorisierten Niederländer Mark Rutte zu unterstützen. „Als Verteidigungsbündnis verlangt die NATO ein Höchstmaß an Vertrauen in die Führungspersonen. Wir können unser Vertrauen nicht in einen Mann setzen, der als Ministerpräsident Ungarn in die Knie zwingen wollte.“

Ungarn im NATO-Lager Außenseiter

Was den Ukraine-Krieg anbelangt, sieht Szijjártó den ungarischen Friedensstandpunkt in einer klaren Außenseiter-Position. Ein Kollege habe klipp und klar formuliert, jeden Frieden abzulehnen, weil es darum gehen müsse, den Krieg zu gewinnen. „Diese Kriegspsychose ist heute in den meisten NATO-Staaten bezeichnend. Es geht immer nur um noch mehr Waffen für die Ukraine“, beklagte der ungarische Chefdiplomat.

Dabei hätten die Mitgliedstaaten zunehmende Schwierigkeiten, weil ihre Waffenlager leergefegt sind. Ungarn schütze z. B. gemeinsam mit Tschechien den Luftraum der Slowakei, weil diese alle Kampfflugzeuge an die Ukraine übergab und sich die Ankunft der Nachbestellung verzögert.

„Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis.

Ungarn wird allen Versuchen widerstehen,

aus ihr ein Angriffsbündnis zu formen.“

Außenminister Péter Szijjártó bei der NATO-Tagung in Brüssel

Es sei eine eklatante Fehleinschätzung, die Waffenlieferungen würden der Ukraine helfen, ihre Kriegsziele zu erreichen. „Wie oft haben wir schon von einer bevorstehenden Wende auf dem Schlachtfeld gehört? Aber eingetreten ist nichts davon!“ Ungarn lehne auch deshalb jeden Versuch ab, die Rolle der NATO etwa bei der Koordinierung von Waffenlieferungen an die Ukraine oder der Ausbildung von Soldaten aufzuwerten.