Nationale Minderheiten
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás zusammen mit Parlamentspräsident László Kövér: „Niemand braucht uns zu belehren, was die imperiale Politik Russlands betrifft. Besonders jene nicht, die dazu beitrugen, dass die Sowjetarmee 1945 Ungarn für mehrere Jahrzehnte besetzte.“ Fotos: MTI/ Noémi Bruzák

Nationale Minderheiten

Mehr als nur eine moralische Frage

„Wir erwarten, dass die Ukraine endlich jene individuellen und Gemeinschaftsrechte wiederherstellt, die sie den Minderheiten nach 2015 entzog.“

Diese Forderung formulierte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Plenarsitzung des Forums der ungarischen Vertreter des Karpatenbeckens (KMKF) am Freitag in Budapest.

Rechte der nationalen Minderheiten sind Teil der europäischen Werte

„Es gibt durchaus viele Debatten über die europäischen Werte. Übereinstimmung herrscht aber wohl dahingehend, dass die Rechte der nationalen Minderheiten einen Teil der europäischen Werte bilden“, hielt Gulyás fest. Die ungarische Regierung sei solidarisch mit der Ukraine, schon folgend aus dem Umstand, dass in der ukrainischen Armee auch Ungarn aus Transkarpatien kämpfen.

Es sei jedoch undenkbar, dass die Ukraine Mitglied der EU wird, während sie grundlegende europäische Werte außer Acht lässt, „ja mit Füßen tritt“. Ungarn warte weiter geduldig auf die Umsetzung der mehrfach wiederholten Zusagen von Seiten der Ukraine, jene nach 2015 entzogenen individuellen und Gemeinschaftsrechte der nationalen Minderheiten wiederherzustellen, die z. B. in Transkarpatien einen ungestörten Unterricht in der ungarischen Muttersprache zuließen.

Der Kanzleramtsminister wiederholte den Standpunkt der Orbán-Regierung, wonach „ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und Friedensschluss in unserem Interesse liegt, weil dies nicht nur ukrainische, sondern auch ungarische Menschenleben rettet“. Gulyás meinte, „an Freund und Feind gewandt“, es werde niemandem gelingen, Ungarn den Mund zu verbieten, für das Ungarntum Transkarpatiens einzutreten.

Kövér: „Es gibt nur eine ungarische Nation“

„Die ukrainische Politik muss wissen, dass die vollständige ungarische Nation hinter den Ungarn in Transkarpatien steht“, erklärte Parlamentspräsident László Kövér. „Der ungarische Staat wird keinem Druck nachgeben, um dem Schutz der Interessen der dort lebenden Ungarn zu entsagen, denn es gibt keine besonderen ungarischen Belange innerhalb oder außerhalb der Landesgrenzen. Es gibt nur eine ungarische Nation und eine ungarische Sache.“

Während manche die Frage der Ungarn in Transkarpatien als Frage der Minderheiten abtun wollten, sei diese für die Ungarn eine existenzielle Frage. Nachdem die angestammten nationalen Minderheiten mehr als ein Zehntel der europäischen Bevölkerung ausmachen, sei die Angelegenheit ihrer Gemeinschaften im 21. Jahrhundert mehr als nur eine moralische, eine einschneidende realpolitische Frage.

Identität der Nationen bewahren

Der konservative Politiker kombinierte: So wie sich die Identität der zahlenmäßig in der Minderheit befindlichen nationalen Gemeinschaften ausmerzen lasse, könne das Gleiche der zahlenmäßigen Mehrheit widerfahren. „Wenn die Identität der Nationen als staatstragende Gemeinschaften verloren geht, verlieren die Nationalstaaten ihre wichtigste Existenzberechtigung.“ Damit aber verliere jene europäische Ordnung ihre Grundpfeiler, die sich seit dem Westfälischen Frieden schrittweise herausbildete.

 

„Die Entwicklungen in der Ukraine belegen, dass eine Politik der ethnischen Dominanz einen Staat nicht stärker und stabiler, sondern anfälliger und instabiler macht.“

 

So aber drohe Europa eine allgemeine politische Destabilisierung und schließlich Anarchie. Und dann werde mit dem Anspruch, die Ordnung wiederherzustellen, eine supranationale Diktatur auf den Plan treten, die heute auf dem Reißbrett als Vereinigte Staaten von Europa entworfen wird, warnte Kövér.

Russen wie Ukrainer kritisiert

Worauf er Russen wie Ukrainer kritisierte. So habe der Krieg nicht am 24. Februar 2022 begonnen, sondern damit, dass führende russische Politiker offen die Eigenständigkeit der ukrainischen Nation in Frage stellten. Die Ukraine als Opfer dieser gewünschten Russifizierung strebe ihrerseits seit 2015 danach, die Rechte ihrer ethnischen Minderheiten zu beschränken, ja auszumerzen. Ungarn erwartet nicht zuletzt als Lehre aus diesem Krieg, dass Europa das Recht auf nationale Identität zum grundlegenden Menschenrecht erhebt.

16 Antworten auf “Mehr als nur eine moralische Frage

  1. “Und dann werde mit dem Anspruch, die Ordnung wiederherzustellen, eine supranationale Diktatur auf den Plan treten, die heute auf dem Reißbrett als Vereinigte Staaten von Europa entworfen wird, warnte Kövér.”
    Die Spatzen pfeifen es von allen Dächern. Kein Geheimnis mehr. Aber was ist dann mit den Staaten, die noch draußen sind, wie die Schweiz oder Norwegen? Bekommen Sie dann eine Frist? Was ist mit dem Westbalkan?

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    1. ..es ist buchstäblich “wurscht” – was Kövér sagt – eine kulturelle Einheit der ungarischen Nation kann es nur in der EU geben, da die EU Grenzen nicht zu verschieben sind. Ungarn ist viel zu klein hier irgendwelche “Forderungen” oder “Anweisungen” zu geben. Wenn ein Land in der EU in der Abstiegszone ist- muss wirtschaftlich sputen..und nicht die EU angreifen.. helfen wird es nicht..!!

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        1. ..naja.. diese Aussgane waren schon vor gut 6-7 Monaten… Ukraine ist noch nicht pörkölt..Die F 16 können sicher nicht so schnell kommen + Ausbildung..
          aber Prigosin geht raus?
          Erst wenn… und..wenn mehr als 20% nicht mal besetzt sind?

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          1. Polen wird sich das größte Stück vom Pörkölt einverleiben. Und die Russen haben offenbar ihr Ziel erreicht, ob 20 oder 17,8 % ist denen egal. Der Landweg zur Krim ist ihnen sicher genug. F-16 kommt dann, wenn die Ukraine bereits verseucht ist mit britischer explodierter Uranmunition. Hast Du gut gemacht.

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  2. Die sogenannte westliche Wertegemeinschaft hat fast immer das Selbstbestimmungsrecht der Völker mißachtet, sie hat bestehende Zwangszugehörigkeiten ausdrücklich unterstützt. Und sie achtet auch nationale Minderheiten nur dort, wo es ihrem Machtinteresse dient.

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  3. .. durch die 2 Weltkriege(beide verloren..) ist die ungarische Nation so verteilt, wie heute. NUR: die EU kann es möglich machen- dass die jetzt in benachbarten Ländern lebenden Ungarn zusammen kommen – ohne die Grenzen zu verschieben. Die Ukraine hat nicht nur (eine verhältnissmässig kleine)ungarische Minderheit, sondern eine viel grössere polnische und auch rumänische.Wenn die Russen aus der Ukraine raus sind – MUSS man diese Minderheitenprobleme sehr wohl behandeln. Ungarn darf aber nicht als EU Gegner in der EU nur deshalb gegen Ukraine sein! Warum fliegt Orbán nicht zu Selenskij und redet mit ihm??? Die nahezu idiotisch-dilettantisch klingenden “Friedensschreie” können nichts bewegen – Orbán MUSS(!!) Putin auffordern-aus der Ukraine raus zu gehen!! Warum tut er das nicht??

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    1. Weil Selenski auf gar keinen Fall die Minderheitenprobleme angehen wird, sondern ungarische und russische Einwohner nur unterdrücken, vertreiben oder umbringen will und wird. Er hat gerade gesagt, überall seien Russen umzubringen, nicht nur in der Ukraine. Und in der halben Ukraine sind die angestammten Russen in der Mehrzahl, dort wurde 2010 Janukowitsch gewählt. Aus der Opposition heraus, also demokratisch. Aber er wurde 2014 völlig undemokratisch von den US-Marionetten gestürzt, und die Russen werden seither nur noch unterdrückt, für die Hegemonie der USA, und der ganze Westen ist ebenfalls US-Marionette. Nur Donezk und Lugansk konnten sich wehren, aber das Abkommen von Minsk wurde zur Hochrüstung gegen Rußland mißbraucht, wie Merkel und Holland mittlerweile zugegeben haben. Das Ganze ist als Sprungbrett gedacht, um auch Rußland in die Knie zu zwingen und zu unterwerfen. So wie es die USA auch existenzbedrohlich nennen würden, wäre umgekehrt Mexiko eine gewaltsame Rußland-Marionette

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    1. Das Selenski-Regime ist verbrecherisch in dem Stil, wie Sie es Rußland zuschreiben, und setzt zudem Elitetruppen mit Hakenkreuzfahnen und SS-Runen ein (vor allem das Asow-Bataillon). All das unterstützt natürlich der Westen als Komplize bedingungslos. Und auch die USA führen laufend Kriege so, wie Sie es Rußland zuschreiben, am schlimmsten wohl 1941 bis 1945 mit Großbritannien gegen Deutschland, wo ja von den meisten Städten kaum etwas übrig blieb, und darauf sind sie heute samt ihren eingesetzten Kollaborateuren noch stolz. Das ist völlig zweierlei Maß, und zwar auch bei Ihnen ebenso.

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      1. ..Deutschland hat England/London angegriffen..oder? Ein Gegenschlag ist nun mal dafür da, dass die Diktaturen daraus die Konsequenzen ziehen.. IMMER !!
        Wenn mich jemand angreift-schlage ich zurück und jammere nicht um “Rechte”..
        Die Ukraine wurde brutal angegriffen-jetzt merkt Putin, dass es nix mit Blitzkrieg oder “spez Op” weiter geht..

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27. Mai 2024 13:26 Uhr