Nachteile für die Slowakei?

Wie das Nachrichtenportal telex.hu berichtete, vertritt die slowakische Partei die Ansicht, dass das in Vorbereitung befindliche Abkommen Ungarn unverhältnismäßig begünstigt und gleichzeitig der Slowakei nachteilige Bedingungen auferlegt. Obwohl die Demokraten derzeit nur mit einem Abgeordneten im slowakischen Parlament vertreten sind, haben die veröffentlichten Dokumente große politische Aufmerksamkeit erregt. Die Partei forderte die Regierung Fico auf, umgehend zu handeln und die Verhandlungen zu stoppen, um langfristige Nachteile für die Slowakei zu vermeiden.

Die Liberalkonservativen behaupten, dass der Gesetzentwurf Ungarn jahrzehntelang Zugang zur Stromproduktion des Bős-Wasserkraftwerks zum Selbstkostenpreis ermöglichen würde. Darüber hinaus würde die slowakische Seite auch zum Bau eines neuen Pumpspeicherkraftwerks beitragen, das am Grenzfluss Ipoly geplant ist, obwohl es vorrangig dem ungarischen Energiebedarf dienen soll.

Dem Bericht zufolge ist der Umweltexperte der Partei, Michal Kiča, der Ansicht, dass die Slowakei alle Kosten und Risiken einer Investition tragen würde, die ihr eigenes Energiesystem nicht benötigt. Kiča zufolge könnte das bevorstehende Abkommen „unumstößlich“ sein und ohne gesellschaftliche oder fachliche Debatte im Geheimen geschlossen werden. Das bevorstehende Abkommen könnte die einseitige Donauumleitung durch die Slowakei, die im Haager Urteil von 1997 verurteilt wurde, im Gegenzug für eine finanzielle Beteiligung Ungarns an der Modernisierung der Turbinen im Donaukraftwerk Bős legitimieren.

Im Januar berichteten wir gestützt auf Informationen des Energieministeriums über die ganz und gar nicht geheimen Verhandlungen der Nachbarländer, um den Konflikt nach Jahrzehnten der Spannungen im Einvernehmen beizulegen.