Balkankonferenz
Muss erst ein Krieg kommen?
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In einem Panelgespräch mit seinen Außenministerkollegen aus Serbien, Nordmazedonien und Albanien beklagte der Gastgeber die anhaltend schwächere Form der EU. Unter zahlreichen Gründen finde sich an herausragender Stelle das Scheitern des Erweiterungsprozesses. Seit dem letzten Beitritt (von Kroatien) sei ein Jahrzehnt verstrichen, in dem die Gemeinschaft obendrein Großbritannien verlor.
Viele EU-Länder sind scheinheilig
„Je mehr wir sind, desto stärker sind wir“, hielt Szijjártó fest, merkte aber sogleich an, diese Auffassung befinde sich in der heutigen EU nicht in der Mehrheit. Obendrein würden viele Länder scheinheilig Unterstützung für den Erweiterungsprozess vorgaukeln, um dann immer neue Hindernisse aufzutürmen. Für Ungarn sei die Aufnahme der Länder des Westbalkans schon allein deshalb eine Frage der nationalen Sicherheit, weil die EU und die internationale Gemeinschaft bis heute nicht die Ursachen für die Migrationsströme bekämpfen.
Erst Ukraine-Krieg rüttelte die EU wach
Albaniens Außenministerin Olta Xhacka dankte Ungarn für seine feste Unterstützung und großartige Partnerschaft. Es sei außerordentlich problematisch, dass die EU seit langer Zeit ein strategisches Konzept in Hinblick auf den Westbalkan schuldig bleibt. Es brauchte tatsächlich erst einen Ukraine-Krieg, damit die EU aufwacht und die Bedeutung der Region erkennt. Hoffentlich werde bald auch eine glaubwürdige Integrations-Perspektive vorgelegt.
Unterschriften wie auf Servietten
Ihr serbischer Kollege Ivica Dacic sprach von einem „beweglichen Ziel“, weil die EU ständig die Beitrittsbedingungen variiere. Nordmazedonien habe nicht einmal geholfen, dass es seinen Staatsnamen umänderte. Die Unterschriften unter den vielen geschlossenen Abkommen könnten genauso auf Servietten stehen. Ebenfalls auf den Ukraine-Krieg anspielend warf der Serbe die Frage auf, ob es erst eines „Problems“ bedürfe, damit die Region ausreichend interessant in den Augen der EU werde.
Ungarn hofft wohl auf günstige Wählerstimmen vom Westbalkan für das EU-Parlament, der Westen fürchtet für sich ungünstige Wählerstimmen. Aber nach der nächsten Wahl bleibt keine Zeit mehr.
Ich denke nicht, dass es primär um die Farbe der Wählerstimmen geht. In den Westbalkan-Ländern gibt es starke politische Kräfte, die heute allgemeinhin als “proeuropäisch” bezeichnet werden. Das ist zwar eine irreführende Bezeichnung, aber im Klartext heißt das, es ist nicht das Orbán-Lager.
Ein Anliegen, das Budapest gerne bekennt: Ungarn möchte ein “Bollwerk” gegen die unkontrollierte Einwanderung aufbauen.