Anna Donáth ist die Spitzenkandidatin der Momentum für die nächsten Europawahlen. Fotos: MTI/ Noémi Bruzák

Europapolitik

Momentum steht zur EU

Auf einer Konferenz in Budapest forderte die Europaabgeordnete der Momentum, Anna Donáth, die V4-Gruppe auf „Eastern 8“ auszuweiten.

Der frühere belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt plädierte dafür, einen Teil der blockierten EU-Gelder „unmittelbar den Bürgern“ zu geben.

„Ungarns Ja zu Europa liegt im nationalen Interesse, Ungarn muss ein starkes Mitglied eines starken Europas werden“, erklärte Anna Donáth auf der von der Renew Europe-Fraktion mitorganisierten Konferenz am Freitag und sprach vermutlich von der EU. Das europäische Engagement der Wähler ihrer Partei stehe außer Frage, auch wenn der Fidesz unentwegt das Gegenteil behauptet.

Ungarn will über Zukunft mitentscheiden

Die liberale Politikerin warnte, Ungarns Außenpolitik entferne sich seit einem guten Jahrzehnt systematisch von Europa und den Bündnispartnern, weshalb der Einfluss Ungarns auf die Entscheidungsfindung in der EU schwindet. Dabei bräuchte man in einem Zeitalter der Krisen ein Verhältnis, in dem sich Bündnispartner aufeinander verlassen können. Donáth, die als Spitzenkandidatin der Momentum zu den Europawahlen 2024 antritt, warnte vor einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Ungarn wolle nicht ausgeschlossen werden, sondern mit über die Zukunft der EU entscheiden. Viktor Orbán habe durch sein laufendes Ringen mit Brüssel, die vielen Vetos und das Eintreten für russische Interessen erreicht, dass er heute bei jenen um den Fluss der EU-Gelder betteln muss, die er seit 13 Jahren ohne Unterlass attackiert.

Deutschen Einfluss zurückdrehen

Ungarn müsse den Einfluss einer auf Vertrauen basierenden Diplomatie zurückgewinnen. Das heiße nicht, dass man sich kritiklos einreihe, sondern dass man als souveränes Land mit eigenen Vorstellungen um die Reformierung der EU bemüht ist. Die Momentum unterstützt eine vertiefte Zusammenarbeit der Gemeinschaft auf mehreren Gebieten, um als globale Großmacht Sicherheit und Wohlstand der Bürger zu gewährleisten. Donáth zählte konkret eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame europäische Streitmacht sowie eine Energie-Union auf. Die grüne Wende verlange ein zentralisierteres, gemeinsames Auftreten. Wenngleich Bildungs- und Gesundheitswesen nicht auf EU-Ebene gehoben werden müssten, ließen sich Finanzierungen aus EU-Geldern für diese Gebiete denken. Alle weiteren Gebiete, die nicht unmittelbar Sicherheit und Wohlstand der Bürger berühren, sollten in der Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten verbleiben.

Die Spitzenkandidatin der Momentum für das nächste Europaparlament meinte zu Fragen der Außenpolitik, Ungarn sei übertrieben unter deutschen Einfluss geraten. Sie würde alternativ die Beziehungen zu Frankreich stärken. Weil man in der EU Verbündete brauche, sollte die Gruppe der Visegrád-Staaten (V4) um Kroatien, Slowenien, Rumänien und Bulgarien auf „Eastern 8“ ausgeweitet werden. Mit annähernd 100 Mio. Bürgern hätte diese Gruppe ausreichendes Gewicht in der EU.

Wovon die EU handelt

Guy Verhofstadt nahm sich noch einmal die Orbán-Erklärung vor, wonach Ungarns Ministerpräsident Parallelen zwischen den Plänen der EU mit jenen eines Adolf Hitler entdeckt habe. Der Liberale kritisierte diese Äußerung scharf und betonte, die EU sei ja gerade mit dem Ziel geschaffen worden, gegen verschiedene autoritäre Systeme aufzutreten. „Viktor Orbán hat das wohl vergessen.“ Die EU handle nicht von der Errichtung eines zentralistischen Staates, sondern davon, dem Kontinent nach so vielen Kriegen endlich Frieden zu bringen.

Guy Verhofstadt sieht Budapest als Opfer von Machtspielen.

Heute sei die EU noch wichtiger, als nach dem Zweiten Weltkrieg, weil die Welt einen dramatischen Wandel durchlebt, der neue Imperien entstehen lässt. Belgiens Ex-Ministerpräsident sieht tatsächlich China, Indien, Russland und die USA im Kampf um die Weltherrschaft. „Da kann ein einzelner Staat nicht mithalten, Europa muss geschlossen auftreten.“

„Ukraine kämpft für unsere Werte“

Auch er sprach sich für eine engere militärische Zusammenarbeit und für eine EU-Erweiterung aus. „Es kann nicht sein, dass die Ukraine nicht Mitglied der EU ist, für deren Werte sie kämpft“, deklamierte er, um dann noch anzumerken, die Balkan-Staaten würden sich innerhalb der EU auch besser aufgehoben fühlen. Vor einer Erweiterung müsse jedoch die Reformierung der EU stehen. Der liberale Europaabgeordnete ist überzeugt, dass die EU den Interessen der ungarischen Bürger dient und Ungarn in der Gemeinschaft bleiben müsse.

Einen Teil der blockierten EU-Gelder würde Verhofstadt direkt an die Bewohner Ungarns, die Zivilgesellschaft und an Budapest geben, das ein Opfer von Machtspielen wurde, weil Orbán die politischen Mehrheiten in der Hauptstadt nicht akzeptieren wolle. „Eine solche Geste würde dem ungarischen Volk zeigen, dass nicht Europa, sondern Orbán das Problem ist.“

Ein Nachtrag zum ominösen Hitler-Vorwurf

Nun, Verhofstadt geht sehr wahrscheinlich davon aus, dass seine Zuhörer die inkriminierte Orbán-Rede nicht gelesen haben. Falls Sie es noch nicht getan haben, verlinken wir die Rede in deutscher Übersetzung an dieser Stelle und verweisen auf den Kontext, aus dem der Hitler-Vorwurf gerissen wurde. Orbán sagte nämlich Mitte Mai in der Europäischen Kulturhauptstadt Veszprém: „Über Europa zu sprechen ist heute eine schwierige Aufgabe…Natürlich wissen wir hier in Pannonien, dass die Kooperation der europäischen Staaten immer eine schwierige und komplizierte Angelegenheit war… Und seit dem Sturz Roms schwebte dort immer ein Traum, eine Versuchung: Die Gebiete des einstigen Roms, d. h. Europa wiederzuvereinigen, in einem Reich zusammenzufassen: Byzanz, Karl der Große, Otto, Napoleon, Hitler haben alle auf jeweils anderer Grundlage von der europäischen Einheit geträumt. Und das ist auch heute so.“

21 Antworten auf “Momentum steht zur EU

  1. Der korrupte und ausgewiesene Ungarnhasser Verhofstadt übersieht geflissentlich, dass die EU unter dem Deckmantel von “unseren europäischen Werten”, das autoritärste System überhaupt darstellt. Wer sich dem Brüsseler Diktat nicht unterwirft, wird mit Finanzmittelentzug abgestraft und schlussendlich gefügig gemacht.
    Fakt ist, die EU kämpft ums Überleben und da ist jedes Mittel recht um die Vasallen bei der Stange zu halten!

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    1. Leider ist Ungarn auch teilweise rot-grün versifft. Zum Glück gibts Fidesz, ein Segen für ganz Europa. Übrigens, die Meloni schein mir eher links als rechts zu sein … gerne trägt sie auch mal rote Kostüme, umarmt Zelenskyj innig bei Treffen und die Zuwanderung illegaler scheint in Italien auf Rekordhoch zu sein … für mich eine klare Linke im rechten Gewand. Eigentlich schade, dass auch die Italiener zum niedrig Geburtenland geworden sind.

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      1. Meloni ist eine grosse Enttäuschung! Sie ist angetreten, das Schlepperunwesen und die ungezügelte Migration nach Italien zu beenden. Dafür wurde Sie gewählt! Und jetzt? Nichts ist passiert! Stimmt ein in die “es kommen Fachkräfte” Lüge und lässt alles laufen.

        Auch mit Ihrer russlandfeindlichen Politik und der bedingungslosen Unterstützung des Selensky- Regimes ist sie voll auf USA Linie.

        Melone ist nur ein weiteres WEF U Boot, welches jetzt aufgetaucht ist und eine Lügnerin.

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        1. Sehe ich ähnlich. Fidesz ist aber leider auch nicht das gelbe vom Ei, denn die legale Zuwanderung mittels europäischer Pässe nach Ungarn ist bisher uneingeschränkt erlaubt über die Freizügigkeit mit EU-Pass! – heißt: es werden immer mehr EU-Pass-Muslime nach Ungarn emigrieren. Schon jetzt hat Ungarn nach verschiedener Schätzungen ca. 50 bis 100 tausend Muslime im Land – mit der Tendenz stärker steigend. Islamische Gebetsräume (mini-Moscheen), halal -Schächtereien, Kebabrestaurants, arabische Frieseuere, orientalische Cafés und muslimische Lebensmittelläden wachsen in Ungarns Städten derzeit wie Pilze aus dem Boden – ganz wie im Westen zu den ’90er Jahren. Was die Islamisierung Europas betrifft, da sehe ich schwarz für Europa, weil es keinen größeren Widerstand gegen die Islamisierung Europas gibt – zumindest derzeit noch nicht. Neben dem Ukrainekrieg und der generierten Inflation, ist die Islamisierung Europas, wohl einer der wichtigsten Fragen für den inneren Frieden in Europa.

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            1. Mi Hazánk wird derzeit kaum was helfen, weil Toroczkai László und die Mi Hazánk haben zu dem Thema Islamisierung und Romanisierung Ungarns ein Maulkorb von der Fidesz erhalten. Das war wohl der Preis, dass die Mi Hazánk ins Parlament einziehen durften. Für mich ist die Mi Hazánk eine Fake-Partei wie auch die Linke Jobbik. Auch Bayer Zsolt und Georg Spöttle machen keinerlei Aussagen zu der Islamisierung Ungarns! Es wird sozusagen unter den Teppich gekehrt und die ungarische Bevölkerung ist sich der Islamisierung Ungarns derzeit noch gar nicht bewusst. Auch die Fidesz nahe Hír Tv und auch andere linke wie rechte Tv-Sender geben kein Wort zur sichtbaren Islamisierung Ungarns heraus. Mir stink bei der Fidesz, dass Orbán und die Fidesz, sowohl linke wie rechte Politik gleichzeitig betreibt, das aber macht sie aber mit sehr großem Geschick. Mal sehen wie lange die ung. Bevölkerung Viktors Doppelpolitik mitträgt? Auch sind die Lebensmittelpreise in Ungarn weiterhin viel zu teuer.

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              1. Das sind schlechte Nachrichten! Ich glaube Sie liegen mit Ihrer Einschätzung richtig. Das Doppelspiel von Fidesz ist mir auch schon aufgefallen. Es gibt Themen, da ticken sie richtig in anderen Bereichen sind sie voll im linksgrünen mainstream. Mir gefällt auch die Anbiederei bei der WHO und das Mitmachen bei der Lockdown und Impfhysterie nicht.
                Mal sehen, wie der Eiertanz weitergeht.

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                1. Viktor ist ein Meister der Doppelpolitik. Er geht meist den goldenen Mittelweg, um immer beide seiten gleichzeitig zu bedienen, so hält er sich an der Macht – mit bisher großem Erfolg – wie ich finde. Ich schreibe auch Viktor regelmäßig per E-Mail an, und schreibe ihm auf, was mir an der Fidesz-Politik nicht passt, weil er alleine kann nicht für die gesamte Fidesz-Politik verantwortlich gemacht werden. Ich strebe für Ungarn auch an, dass sie ggf. bald aus der EU austritt, um so eine Art Schweiz 2.0 zu werden, um hier nicht weiter wegen EU-Gelder erpresst zu werden, und um die Rettung der ungarischen Kultur wegen. Orbán aber will derzeit noch keinen EU-Austritt … mal sehen, wie lange das noch gut geht?

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                2. Klaus Jäger hatte neulich einen erheblichen Schlaganfall erlitten. Die ersten beiden Videos handeln sich um seinen jetzigen Zustand und seiner Behandlung in Ungarn … die restlichen Videos zeigen seine frühere Arbeit im Dienste des Christentums: youtube.com/@ClusterVisionMach2/videos

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  2. Die EU-Kommission treibt als US-Kollaborateur aus Vollkraft die Schädigung Europas in jeder Hinsicht, und der linke ungarische Parteienblock ist uneingeschränkter Helfershelfer. Das Terror-Regime in der Ukraine ist ebenfalls US-Kollaborateur, mit Hakenkreuzfahnen und SS-Runen in den Elite-Front-Streitkräften, was den Westen nicht stört.

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  3. Zu der Aussage von H. Verhofstadt muss man folgendes zurechtrücken: ” Die EU handle ….. von der Errichtung eines zentralistischen Staates und davon , dem Kontinent nach so vielen Kriegen endlich k e i n e n Frieden (sh. Ukraine) zu bringen”.
    Wo lebt dieser Verhofstadt der politischen Verdrehungen eigentlich?
    Nein, die Ukraine kämpft nicht für unsere Werte, denn Korruption und Misswirtschaft mit Nazi-Aufmärschen und deftigen Nazi-Symbolen wollen wir nicht!
    Die kaputte Ukraine als Failed-State gehört niemals in die EU!

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    1. @Kuppilas – ich hätte eigentlich nichts dagegen, dass die Ukraine mit einer normalen Regierung in die EU aufgenommen würde … besser aber fände ich, wenn das EU-Konstrukt für immer aufgelöst würde, und alle europäischen Länder wieder Nationalstaaten würden, denn in Wirklichkeit braucht niemand das Links-grüne Brüsseler Bevormundungsdiktat.

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  4. Lieber Herr Magyar: Ihrem ersten Vorschlag kann ich leider nicht zustimmen, denn wie lange wollen wir auf eine normale ukrainische Regierung warten; noch dazu bis alle Kriegsschäden teuer beseitigt sind?
    Ihr zweiter Vorschlag gefällt mir viel besser und erhält meine volle Zustimmung. Danke für diesen, Ihren sinnvollen Vorschlag Nr. 2.!

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    1. @Kupillas – Danke für Ihre Antwort! Ja, insgesamt halte ich die Variante Nr. 2 auch für die bessere Lösung, aber im Moment sieht es eher so aus, dass sich die EU weiterhin ausbreiten wird … mal sehen, ab wann es wieder Mehrheiten für Nationalstaaten geben wird? Es war früher auch gar nicht so schlecht, dass europäischen Kulturen nicht unter einer Käseglocke zwangsverheiratet waren. Und wenn Staaten und Völker in Zukunft mehr auf Frieden und Menschlichkeit setzen würden, könnten eigentlich auch alle Geheimdienste und die NATO aufgelöst werden, weil die beiden sorgen eher für mehr Kriege als Frieden in der Welt.

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