„Die Ukraine unternimmt immer mehr feindliche Schritte, beklagte Außenminister Péter Szijjártó. Foto: MTI/ Zoltán Máthé

Ukraine als Transitland

MOL spricht von Erpressung

MOL bricht die Direktverhandlungen mit der Ukrtransnafta ab. Der ungarische Mineralölkonzern behauptet, vom ukrainischen Pipelinenetzbetreiber erpresst worden zu sein, das Außenministerium wurde umgehend informiert.

Die Druschba-Trasse ist für die ungarische Wirtschaft von strategischer Bedeutung. Der südliche Zweig der Pipeline, über dessen Sprengung der ukrainische Präsident laut „Washington Post“ spekuliert haben soll, befördert jährlich rund 8 Mio. t russisches Erdöl. Der Ausfall dieser Pipeline würde die ungarische Wirtschaft in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Darüber scheint sich auch die ukrainische Seite im Klaren zu sein, die ihre Transitgebühren für russisches Öl nach Ungarn im Sommer drastisch, in zwei Stufen erhöht.

Bislang gab es kontinuierliche Verhandlungen zwischen MOL und Ukrtransnafta. Am 15. Mai sandte jedoch CEO Wolodimir Tsependa eine Mitteilung an die Ungarn, die sich um Beschränkungen für ukrainische Agrarerzeugnisse auf dem ungarischen Markt (!) drehte. Dazu schrieb der Ukrainer, er habe „Zustimmung“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus Brüssel erhalten, „wenn dies die Haltung der Ungarn sei, könnten die Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline Richtung Ungarn getrost eingestellt werden“.

MOL sieht dies eindeutig als Erpressung an, weshalb das Unternehmen die direkten Verhandlungen mit der ukrainischen Seite eingestellt hat. Andernfalls würde man den Anschein erwecken, auf die erpresserischen Forderungen einzugehen. MOL nahm gleichzeitig Kontakt zum Außenministerium sowie zum Botschafter in Kiew auf, der in dieser Sache vermitteln soll.

Szijjártó: Ukraine wird immer bedrohlicher

Die Ukraine unternimmt immer mehr feindliche und bedrohliche Schritte, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch aus Wien. Dabei verwies er vor allem auf die Drohungen Kiews gegenüber der Druschba-Trasse. Solange die Ukraine ihr Verhalten nicht ändere, ist Ungarn nicht bereit, weitere finanzielle Lasten auf sich zu nehmen. Konkret forderte er Kiew auf, die OTP von der Liste sog. „internationalen Sponsoren des Krieges“ auf russischer Seite zu nehmen. Außerdem müsse das Schulgesetz zurückgenommen werden, das ab September das Ende der Schulen der ungarischen Minderheit in der Ukraine bedeutet. Ungarn belegt deshalb das 11. Sanktionspaket der EU mit seinem Veto und blockiert die Auszahlung der 8. Tranche von 500 Mio. Euro aus dem sog. „Europäischen Friedensfonds“.

Sorge wegen Sanktionen gegen Chinesen

Nach einem Arbeitsessen mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg betonte Szijjártó, die Folgen des bewaffneten Konflikts würden immer schlimmer. In Brüssel liegen neue Vorschläge auf dem Tisch, die den europäischen Bürgern weitere Opfer abverlangen, den Frieden jedoch keinen Zentimeter näher bringen. Er betonte, dass das vorgeschlagene 11. Sanktionspaket dem gesunden Menschenverstand völlig zuwiderlaufe, da die vorherigen zehn gescheitert seien. Er begrüßte jedoch die Tatsache, dass Beschränkungen für die Atomindustrie vorerst blockiert, wenngleich noch nicht aufgegeben wurden.

Szijjártó zeigte sich zudem sehr besorgt darüber, dass die EU Sanktionen gegen acht chinesische Unternehmen verhängen wolle. Das würde die Beziehungen zu China mit Sicherheit verschlechtern, vielleicht sogar unmöglich machen und eine negative Reaktionsspirale in Gang setzen.

In Wien traf Außenminister Péter Szijjártó seinen Amtskollegen Alexander Schallenberg (r.), den er als Verbündeten beim Ringen um eine nüchterne Außenpolitik für Europa bezeichnete. Foto: Außenministerium

13 Antworten auf “MOL spricht von Erpressung

  1. Die “negative Reaktionsspirale” sollte wohl vor allem auch die Orban-Regierung überdenken.

    Mit Konflikten ist niemandem gedient.
    Dass Ungarn am Ende verliert, weil die Fidesz-Regierung das diplomatische Spiel nicht beherrscht, zeigt sich leider in immer mehr Bereichen.

    Bei dieser fortgesetzte Konfrontation mit der Ukraine kann Ungarn nur verlieren, denn die ukrainische Regierung spielt weit besser als die Orban-Regierung.

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    1. Es ist makaber, wenn Sie den Sprengungsplan gegen die Pipeline als diplomatisches Spiel bezeichnen. Den Plan betrachten Sie und Ihre westlichen Dienstherren (das unterstelle ich Ihnen, wie schon begründet) als geplante Kavalierstat; hingegen den absurden Vorwurf, Rußland hätte das gleiche in der Ostsee getan, sehen Sie eher als Verbrechen. Ungarn kann sich das nicht von Ihnen gefallen lassen. Und die Kumpanei zwischen Kiew und Brüssel ist auch keine Diplomatie, sondern Komplizenwerk der Gauner-Kollaborationsregime der USA.

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  2. Diese Sanktionen schaden Europa nur und nützen Rußland nur. Sie dienen daher gezielt zur Selbstzerstörung Europas auf Befehl der USA, und darum treiben die USA die Sanktionen auch nicht mit. Schließlich ist ja die EU-Kommission ein masochistischer Knecht der USA und nicht mehr. Der Krieg dient als Vorwand, um Europa wirtschaftlich auszuschalten, da die USA (insbesondere die herrschenden Multis) sich davon Vorteile versprechen. Ungarn ist hier allerdings ein Erpressungsopfer, weil es sich nicht unterjochen läßt. Hier haben Brüssel und Kiew ihre häßlichen Fratzen unverhüllt gezeigt, nachdem die Sprengungspläne gegen die Pipeline aufflogen.

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    1. Der DAX hat aktuell ein neues Rekordhoch erreicht.
      Russland hingegen muss über teure Umwege irgendwie Teile schleußen, damit überhaupt noch etwas geht.

      Schlechtere Werbung für die russische Rüstungsindustrie geht zudem ja fast gar nicht mehr.

      Die Nato wiederum ist gestärkt.

      Die Auswirkungen der Sanktionen steckt eine gesunde Marktwirtschaft schnell weg und passt sich neuen Gegebenheiten rasch an.
      Nun geht der Umbau der Energieversorgung noch schneller voran.

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  3. Da hat doch die Madam von der Lüge doch die Schließung der Freundschaftspipline angeregt und auch ein Russlandtribunal gefordert! Ein Tribunal ist richtig, aber zuerst müsste es ein vdL-Tribunal geben! Die öffentlichen Berichte über die die gesamte Karriere der vdL begleitenden Korruptionsvorwürfe mit dem Höhepunkt der Pfizer- Affäre müssen dort untersucht und strafrechtlich geahndet werden! Es ist zu hoffen, dass die laufenden Ermittlungen der Brüsseler Staatsanwaltschaft nun endlich zu einem entsprechenden Prozess führen werden.
    Angefangen von dem Betrug bei ihrer sogenannten Doktorarbeit – 50% Plagiat – der Arbeit als Ministerin in der BRD sind nicht geklärter Korruptionsverdacht, Veruntreuung und Vergeudung von Steuergeldern ein Charakteristikum ihre Arbeit! Die Frage ist : Wer schütz sie vor Strafverfolgung, wenn sogar “Containern” wie eine Straftat behandelt wird ??

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    1. Und all das haben Sie wahrscheinlich bei den russischen Qualitätsmedien oder den Experten im Internet aufgeschappt.

      Manche verstehen schlicht und einfach nicht, dass die EU aus demokratischen Staaten besteht, die zum Teil schon seit Mitte des letzten Jahrhunderts prosperieren. Die EU hat Bürger, die in der Lage sind, sich die Volksvertreter an die Spitze zu wählen, die für diese lange Phase von Frieden und Wohlstand sorgten.
      Nur eine rechte Minderheit hat immer etwas dagegen, weil sie sich nicht mit diesen Freiheiten zurecht findet. Daher auch immer der Wunsch der Rechten nach starken Personen, die sie führen.

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      1. “Die öffentlichen Berichte über die die gesamte Karriere der vdL begleitenden Korruptionsvorwürfe mit dem Höhepunkt der Pfizer- Affäre müssen dort untersucht und strafrechtlich geahndet werden!”
        Genau so ist es. Aber der Hatzig plätschert da herum. Heute weiß fast jede dumme Kuh, dass v.d. Leyen mit der amerikanische Pharmalobbygemeinsame Sache gemacht hat, die uns Gift verkauft. Die ach so demokratische EU ist zum Moloch verkommen, in der eine noch mächtige Gruppe alles unterdrückt, was ihr sofortiges Aus bedeuten würde. Und weil die EU so weit weg ist von den Bürgern, kann sie den größten Mist bauen.

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  4. Die Betonung liegt hierbei auf “haben soll”. Aber der ungarische Außenminister weiß es ganz genau und schürt bewusst Misstrauen gegen die Ukraine. Ein seriöser Außenminister sollte solch ein Verhalten nicht nötig haben.

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    1. In der ukrainischen Regierungen sind ja absolut integere und seriöse Politiker zu Gange, wie kann man da nur “Misstrauen schüren”? Herr Selensky steht für absolute Glaubwürdigkeit und Unbestechlichkeit, dass weiss doch jeder! (Ironie aus).

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22. Juli 2024 12:50 Uhr