Tamás Deutsch: „Wir sind Opfer eines politischen Handels, an dem die Tisza-Partei aktiv teilnahm.“ Foto: MTI/ Tamás Purger

Fidesz-KDNP im Europaparlament:

Missachtung des Wählerwillens

Die Fraktion „Patrioten für Europa“ ist bei der Verteilung von Positionen im Europaparlament (EP) – erwartungsgemäß – leer ausgegangen.
Von rohen Machtgebaren des linken Blocks sprach Tamás Deutsch, Leiter der EP-Fraktion von Fidesz-KDNP, nachdem den Patrioten die ihnen gemäß Mandatsverhältnissen zustehenden Spitzenpositionen in den Ausschüssen des Parlaments verweigert wurden. Die Linken hätten mit ihrer Blockadehaltung gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen. Deutsch zufolge seien die Kandidaten der Fraktion „Patrioten für Europa“ an einem politischen Handel gescheitert, den Kommunisten, Grüne, Liberale und Sozialisten mit der EVP vereinbarten. Er beklagte sich, dass die Tisza-Partei an diesem „Raub“ aktiv teilnahm. Konkret würde ein Europaabgeordneter der ungarischen Oppositionspartei nun auf Betreiben der EVP eine Position im Umweltausschuss des EP besetzen, die nach den Spielregeln den Patrioten zugestanden hätte. „Das zeigt, wie sehr die Tisza-Partei für die Einhaltung der demokratischen Grundprinzipien ist“, mokierte sich der Fidesz-Mitbegründer. In ähnlicher Weise sei Kinga Gál, Fraktionsvize der Patrioten, eine Position in der Spitze des EP-Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten verweigert worden. Deutsch schlussfolgerte daraus, dass der linke Block mit allen Mitteln verhindern will, dass der von den Bürgern bei den Europawahlen zum Ausdruck gebrachte Wille im Europaparlament zur Geltung gelangt.
Kinga Gál: „Der linke Block nimmt die drittstärkste Kraft im Parlament nicht zur Kenntnis.“ Foto: MTI/ Boglárka Bodnár

„Ein armseliger Pakt“

„Im Europaparlament können nur Kriegstreiber in Positionen gelangen“, kommentierte Kinga Gál das Abstimmungsverhalten bei der Verteilung der Spitzenpositionen in den Ausschüssen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der „Patrioten für Europa“ bezeichnete es auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend als empörend, wie die „linksliberalen Mainstream-Parteien unter Führung der EVP einen armseligen Pakt schlossen, um den Patrioten die ihnen zustehenden Positionen zu verweigern“. Ihre Fraktion werde diesen Pakt nicht hinnehmen und alle Rechtsmittel einlegen, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen.

„Sie haben mit Ihrem Verhalten die Europaabgeordneten der Fraktion „Patrioten für Europa“ zu zweitrangigen Staatsbürgern degradiert. Damit sind wir in der Orwell-Dystopie angelangt.“

Die Mainstream-Parteien stellen sich gegen Rechtsstaat, Demokratie und den ausdrücklichen Willen von Millionen Bürgern, hielt Gál fest. „Die Abstimmungsergebnisse zeigen eindeutig, dass die linksliberalen Parteien im EP nicht gewillt sind, den Ausgang demokratischer Wahlen zu akzeptieren. Sie wollen uns Patrioten als drittstärkste Kraft im Parlament nicht akzeptieren.“ Die EVP habe sogar die Norm der Geschlechterparität verletzt, nur um eine Kandidatin der Patrioten zu verhindern.

Wie steht es um die Vielfalt?

Ähnlich bezog György Hölvényi, der einzige Europaabgeordnete der KDNP, Stellung, dem der linksliberale Block die Position als Vizepräsident im Entwicklungsausschuss verwehrte. „Die EP-Verfahrensregeln drängen auf eine Vielfalt in der Besetzung der Positionen. Aber steht es für Vielfalt, wenn die Kandidaten der drittstärksten Fraktion aus allen führenden Positionen ausgeschlossen bleiben?“ Hier werde der Rechtsstaat abgebaut, es gebe keine rechtliche Grundlage für ein solches politisches Verhalten.

2 Antworten auf “Missachtung des Wählerwillens

  1. Zitat: “Deutsch schlussfolgerte daraus, dass der linke Block mit allen Mitteln verhindern will, dass der von den Bürgern bei den Europawahlen zum Ausdruck gebrachte Wille im Europaparlament zur Geltung gelangt.”

    Hat denn wirklich jemand von den PfE erwartet, dass die vom Großkapital eingesetzten schwarz-rot-grün-gelben EU-Marionetten sich bei Abstimmungen in der EU an ethische Werte und Gepflogenheiten halten werden?
    Selbstverständlich verhindern sie mit allen Mitteln, dass die PfE die ihnen lt. Wahlergebnissen zustehenden Positionen verwehrt werden. Und wenn die Gerichte auch unter Kontrolle des Geldadels stehen, wovon man in der EU dringend rechnen muss, ist da auch juristisch nichts zu machen.

    Was die Patrioten für Europa (PfE) eigentlich brauchen, wäre eine absolute Mehrheit. Erst dann würde das System vielleicht wirklich kippen. Aber Ungarn ist ein souveränes Land und Victor Orban ein kluger Taktiker. Mal sehen was er noch in petto hat.

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  2. Die linken Parteien haben immer einen Trick auf Lager. Solange die EVP-Parteien wie die CDU keinen inneren Wandel durchleben, bleiben sie politisch links, woke, bürgerfern und transatlantisch, zum 3. Weltkrieg bereit.
    Solange kann der bürgerlich-konservative Block nur stören und verzögern, aber nicht wirklich gestalten.

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