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EU-Außenminister

Mischung aus Ratlosigkeit und Neid

„Die EU spielt bei der Lösung der großen Sicherheitsfragen in der Welt keine Rolle.“ Diese frappante Einschätzung gab Außenminister Péter Szijjártó am Montag auf einer Pressekonferenz in Luxembourg.

Beim Treffen der Außenminister der Gemeinschaft musste er erleben, dass die von der Kriegspsychose gezeichneten Kollegen die Nachricht vom Friedensgipfel in Budapest vollkommen aus dem Gleichgewicht brachte. „Ich erlebte heute eine Mischung aus Ratlosigkeit und Neid, natürlich gepaart mit dem krampfhaften Versuch, diese Gefühlsregungen so gut es geht zu verbergen.“

Sagenhaft dreiste Wortmeldungen

Es sei schon unglaublich, dass es Wortmeldungen gab wie „Es ist unwesentlich, was in Budapest entschieden wird, denn die strategischen Entscheidungen werden in der EU getroffen“ oder „die europäische Strategie funktioniert“. Szijjártó merkte dazu an: „Die EU spielt bei der Lösung der großen Sicherheitsfragen in der Welt keine Rolle. So ergeht es einer EU, die offen für die Fortsetzung des Ukraine-Krieges eintritt und die Spannungen weiter anheizt. Wer sich so verhält, wird nie an jene Orte eingeladen, wo Frieden entsteht.“ Statt sich darauf zu konzentrieren, dass dem Gipfeltreffen der Präsidenten der USA und Russlands Erfolg beschieden ist, sind viele Politiker gar nicht daran interessiert, in Budapest Hoffnungen für den Frieden aufkeimen zu lassen. „Wenn man sich diese Reden anhört, muss man annehmen, sehr viele dieser Politiker werden alles unternehmen, damit der Gipfel erst gar nicht zustande kommen kann.“

Absurd hohe Summen für Kiew

Stattdessen ging es um weitere schwere Milliardenbeträge für die Fortsetzung des sinnlosen Kriegs in der Ukraine. „Kiew fordert allein 60 Mrd. Euro für mehr Waffen. Das ist eine absurd hohe Summe“, resümierte der Außenminister. Die EU wolle nun den eigentlich für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit der Gemeinschaft vorgesehenen Kreditrahmen für die Aufrüstung der Ukraine missbrauchen. Und als ob das alles nicht genug wäre, sollen die europäischen Steuerzahler in den nächsten zwei Jahren weitere 130 Mrd. Euro „überweisen“, um den ukrainischen Staat am Leben zu halten.

Selenskyj: „Budapest nicht der optimale Ort“

Ebenfalls am Montag ließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wissen, er wäre bereit, selbst nach Budapest zu kommen, um in Verbindung mit den Präsidenten Trump und Putin treten zu können. Er fügte aber hinzu, für ihn sei Budapest nicht der optimale Ort für solche Gespräche, die Ukraine hatte die Schweiz oder Österreich, Katar oder die Türkei als wünschenswerte Verhandlungsorte benannt. „Ich denke, ein Politiker wie Viktor Orbán, der sein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegt und gegen die Russland-Sanktionen agiert, kann nicht neutral sein oder den Ukrainern irgendetwas Gutes tun.“ Der ungarische Ministerpräsident gehöre zu jenen, die „gewissen Kreisen in den USA einredeten, dass Russland diesen Krieg gewinnt“. Selenskyj erinnerte auch an die historische Rolle von Budapest, wo die Großmächte der soeben unabhängig gewordenen Ukraine ihre Sicherheitsgarantien gaben, im Tausch für das Abtreten der Atomraketen an Russland. Man wisse, was aus diesen Garantien geworden ist.

14 Antworten auf “Mischung aus Ratlosigkeit und Neid

  1. “Der ungarische Ministerpräsident gehöre zu jenen, die „gewissen Kreisen in den USA einredeten, dass Russland diesen Krieg gewinnt“.
    Lustig, alle anderen haben noch nicht kapiert, das die Ukraine tolle Erfolge feiert. Und die werden noch größer, wenn weiter die westlichen Milliarden fließen und Raketen folgen.

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  2. Gen.a.D. Harald Kujat: „Uns wurde nicht das vollständige Bild gezeigt“

    https://www.youtube.com/watch?v=fT00XSenR6g

    „Der deutsche General a.D. Harald Kujat zeigt hier einige Einblicke, die uns die derzeitigen Geschehnisse und Provokationen besser einordnen lassen.“
    IN DER UKRAINISCHEN VERFASSUNG STEHT NEUTRALITÄT, DAS BEDEUTET KEIN BEITRITT ZUR NATO !!
    Hintergründe der Entfremdung nach guten Anfängen seit 2008 usw.

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    1. Ja, dann würde Rußland sofort die Ukraine überrollen und für sich in Anspruch nehmen.
      Dann rückt Rußland näher an EU-Länder heran und die Länder die zur ehemaligen UdSSR gehörten sind in Gefahr als nächste annektiert zu werden.

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        1. Die Schweiz neutral, das war einmal!

          In welcher Zeit leben Sie denn? Die Schweizer Führung schleimt sich doch mittlerweile auf dreisteste Weise bei der EU und der NATO ein. Dieses Land hat sich als Vermittler längst disqualifiziert. Vielleicht sollten Sie mal einen Blick in das Schweizer Blatt Zeit-Fragen (zeit-fragen.ch, Inhalte kostenlos abrufbar) werfen, das der UNO und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz nahesteht.

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          1. Trotzdem ist die Schweiz nicht Mitglied der EU und immer noch neutral auch wenn Sie ihr unterstellen das sie sich bei UNO und EU “einschleimt”.

            Ein wenig Realismus tut manchmal gut, wünschen kann man sich alles, aber ob man es bekommt ist eine andere Frage.

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  3. Politiker und Journalisten bedienen sich von ” Wetorecht” falsch.
    És sind in den EU Vertragen aufgelistet was einstimmig geregelt werden muss. Es steht nirgendswo Wetorecht.

    Also es ist egal, wie viele Länderchefs ihre Stimme verweigern. Es ist kein Wetorecht.
    Sondern nicht einstimmig, also nicht angenommen

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