EU-Ungarn
„Ungarn ist das schwarze Schaf”
Die wichtigste Aufgabe sei die Vereinbarung der EU-Staaten über den Wiederaufbaufonds in Höhe von 750 Mrd. Euro und die schnellstmögliche Verteilung dieser Hilfsgelder. Sie bezeichnete die Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit mit EU-Fördermitteln als „faulen Kompromiss“, der die Rechtsstaatlichkeit nicht schütze, sondern eher gefährde.
Ministerin Varga: „Ideologische Erpressung“
Eine der Folgen dieser Vereinbarung könnte „ideologische Erpressung“ sein, betonte Ministerin Varga in dem Interview. Mit Sanktionen soll ein Mitgliedsstaat belegt werden, wenn er etwa bei der Migrationspolitik, der Familienpolitik oder den multikulturellen Ideologien nicht im Strom mitschwimmt.
Ungarn möchte seine christlichen Wurzeln bewahren und keine multikulturelle Gesellschaft. Es soll zu Entscheidungen gezwungen werden, für die es keine breite politische Unterstützung im Land gibt.
„Elternschaft wird durch bestimmte biologische Tatsachen bestimmt“
Zur geplanten Grundgesetzänderung erklärte Varga, dass Ungarn die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren anerkennt und die Verfassungsänderung daran nichts ändere. Allerdings werde klargestellt, dass Elternschaft durch „bestimmte biologische Tatsachen“ bestimmt werde. Die Regierung will in die Verfassung Ungarns schreiben lassen, dass „die Mutter eine Frau ist und der Vater ein Mann“. „Alle Menschen werden von einer Mutter geboren, die eine Frau ist, und haben einen Vater, der ein Mann ist“, sagte Varga. „Wir leben in einer seltsamen Welt, wenn man dafür kritisiert werden kann, das Offensichtliche festzustellen.“