Minister und Kommissar unter Druck

Navracsics reist kommende Woche nach Brüssel, um Missverständnisse im Zusammenhang mit dem angedrohten Ausschluss von Studenten und Lehrkräften aus den EU-Programmen Erasmus und Horizont auszuräumen. Wie der Minister dem Portal für Video-Interviews, Partizán, sagte, sei kurzfristig mit keinem Ergebnis der Verhandlungen zu rechnen. Bis Mitte März müsse jedoch in jedem Fall eine Einigung erzielt werden. Sollte das nicht gelingen und Ungarn aus Gründen, die er als Verhandlungsführer zu verantworten hat, EU-Gelder verlieren, werde er zurücktreten.

Aktive Politiker ein Dorn im Auge

Die Orbán-Regierung hat erklärt, die Stipendien notfalls aus dem einheimischen Staatshaushalt zu finanzieren. Experten verweisen jedoch darauf, dass es weniger um die geschätzten 5 Mrd. Forint (12,5 Mio. Euro) geht. Brüssel würde mit dem Ausschluss der am Modellwechsel beteiligten Hochschuleinrichtungen aus besagten Programmen deren europäische Partnerschaften unterminieren. Der EU-Kommission ist ein Dorn im Auge, dass sich aktive Politiker der Regierungsparteien in den Kuratorien der Trägerstiftungen tummeln. Mit dem Modellwechsel übergab Ungarn knapp zwei Dutzend staatliche Universitäten an neu ins Leben gerufene Stiftungen, darunter die Corvinus-Uni und die großen Universitäten von Szeged und Debrecen.

Europas Linke entfachen Hysterie

Die neu entfachte Hysterie um den ungarischen EU-Kommissar Olivér Várhelyi soll derweil nach Ansicht des Fidesz vom Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) ablenken. EP-Delegationsleiterin Kinga Gál bezeichnete die politischen Attacken als unwürdig, die sich gegen einen Kommissar richten, der über hohes fachliches Ansehen verfügt und in der Öffentlichkeit zweifelsohne den offiziellen Standpunkt der EU vertritt. Im Gegensatz zu den Verleumdungen aus dem linken Parteienlager stünden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung grundlegender Rechte im Mittelpunkt der Tätigkeit des Kommissars. Mit der Person Várhelyis greifen diese EP-Kreise tatsächlich die Erweiterungspolitik an, um die sich der Ungar auf dem Westbalkan verdient macht.

Mit 357 Stimmen der (radikalen) Linken, der Grünen und der Liberalen stimmte die Plenarsitzung des EP am Mittwoch – gegen 180 Stimmen aus den rechten Fraktionen, bei 95 Enthaltungen – gesondert für einen Paragraphen im Bericht zur EU-Außenpolitik. Mit diesem wird die EU-Kommission aufgefordert, eine Untersuchung einzuleiten, ob die Tätigkeit des ungarischen Kommissars mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Die Anklage der Linken lautet, Várhelyi versuche, die Bedeutung von Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in den Ländern der Beitrittskandidaten herunterzuspielen. Solche Unterstellungen sind dabei nicht neu. Der Ungarn-„Experte“ der Deutschen Welle, Keno Verseck, lancierte bereits im vorigen Sommer einen Artikel über „Orbáns Mann in Brüssel“, der es in sich hat.

Sprecher stellt sich vor Várhelyi

Der Sprecher der EU-Kommission bat sich Zeit aus, um die Bitte des EP zu prüfen, brachte aber sogleich zwei Argumente zur Verteidigung des attackierten Kommissars. Eric Mamer hielt gegenüber der linken Tageszeitung „Népszava“ fest, Beschlüsse zur EU-Erweiterungspolitik fälle die Kommission geschlossen. Várhelyi habe mit gezielten Vorschlägen zu Beginn seiner Amtszeit eben jene Methodik verbessert, mit der Rechtsstaatsprinzipien in dem Prozess in den Vordergrund gerückt werden.