EU-Gelder
Minister in Brüssel
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„Es wurde gleich in den ersten fünf Minuten unserer Unterredung klar, dass wir reibungslos kooperieren können“, sagte der für die EU-Gelder verantwortliche Minister für Regionalentwicklung, der am Mittwochnachmittag in Brüssel mit den EU-Kommissaren Mariya Gabriel und Johannes Hahn verhandelte. „Es gibt kein Hindernis für die Programme Erasmus+ und Horizont, welches Studenten und Lehrkräfte der Hochschulen mit Stiftungsmodell ausschließen würde“, erklärte Navracsics. Zwei konkrete Einwände der Kommission gelte es abzuklären; die Beteiligung aktiver Politiker in zehn Kuratorien bzw. das Fehlen einer zeitlichen Befristung der Mandate in diesen Gremien.
Die schwierigere Mission
Die Justizministerin hatte offenbar eine schwierigere Mission. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, meinte nach ihren Verhandlungen noch am Dienstag nur kühl, es gebe noch Punkte zur Genüge, die weiterer Abstimmungen bedürfen. Judit Varga muss Brüssel von der Wirksamkeit der in Justizfragen ergriffenen Maßnahmen überzeugen. Dabei geht es z. B. um stärkere Befugnisse für den unabhängigen Richterrat OBT gegenüber der Richterbehörde (OBH) und der Kurie, die Brüssel als regierungshörige Organe betrachtet.
Wiederaufbau-Kredite nun doch erwünscht
Tibor Navracsics wurde unterdessen per Regierungsbeschluss angewiesen, Verhandlungen mit Brüssel zu führen, um auch den Kreditrahmen des Wiederaufbaufonds abzurufen. Es handelt sich um 9,6 Mrd. Euro, die dem Energieministerium zur Verfügung gestellt werden sollen. Die EU-Kommission hatte die Geldaufnahme daran geknüpft, dass Ungarn seine Abhängigkeit von russischen Energieimporten senkt. Ursprünglich lehnte die Orbán-Regierung das Kreditbein des Wiederaufbaufonds ab, weil man meinte, sich die benötigten Mittel auch an den internationalen Finanzmärkten zu guten Konditionen beschaffen zu können – ohne Auflagen aus Brüssel.
