Venedig-Kommission eingeschaltet

Die Venedig-Kommission wird untersuchen, ob das neue ukrainische Minderheitengesetz den internationalen Normen standhalten kann. Die Ukraine habe unbeeindruckt von der Verpflichtung gegenüber der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg versäumt, Konsultationen mit der Venedig-Kommission und den Repräsentanten der nationalen Minderheiten im Lande zu führen, informierte Zsolt Németh die amtliche Nachrichtenagentur MTI vom Sitzungsort der PACE.

Der Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments  geht davon aus, dass die Venedig-Kommission das Thema Minderheitengesetz mit Priorität behandelt und binnen weniger Monate zu einem Ergebnis ihrer Untersuchung kommt. Er betonte, es liege im elementarsten Interesse der Ukraine, ihren Minderheitenschutz in Einklang mit den internationalen Normen zu bringen. Das sei eine grundlegende Voraussetzung für die EU-Integration des Landes.