Ukraine
Minderheitengesetz inakzeptabel
Dieses Gesetz hätte die Schließung von Minderheitenschulen in der Ukraine ab September zur Folge, erklärte Außenminister Péter Szijjártó (M.l.) am Dienstag in Den Haag. Nach Gesprächen mit Kairat Abdrakhmanov (r.) betonte er, dass die Regierung zu Beginn des Krieges in der Ukraine beschlossen habe, die Frage der Entrechtung der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien während des bewaffneten Konflikts nicht anzusprechen. Doch das umstrittene jüngste Gesetz habe die Lage der ungarischen Volksgruppe noch verschlimmert, da die Minderheitenschulen in der Ukraine ab dem 1. September dieses Jahres faktisch nicht mehr existieren werden. Dies sei inakzeptabel. Gegenwärtig gibt es in der Ukraine rund einhundert ungarische Grund- und Mittelschulen.
Die ganzen Maßnahmen zur Unterdrückung der Opposition und der Minderheiten in der Ukraine werden in den deutschen Mainstreammedien totgeschwiegen oder als Randnotizen versteckt. Genausowenig wird auch über den Umgang mit russischen Minderheiten im Baltikum kaum berichtet sowie die Übergriffe auf russische Minderheiten in der Ostukraine. Vergessen sind all die Bilder über die Vergehen an diesenr Bevölkerungsgruppe bis 2022 mit 14.000 zivilen Opfern. Kein Wunder, dass viele Deutsche glauben, es gebe nur einen Bösewicht und wenn der weg ist, gebe es Frieden!