Minderheiten
Außenminister Péter Szijjártó: „Ungarn fordert nichts Besonderes, nur die Wiederherstellung der früheren Rechte der Minderheiten.“ Foto: Facebook / Péter Szijjártó

UN-Menschenrechtsrat / Minderheiten

Vorschlag der Ukraine empörend

„Die Ukraine will mit EU-Geldern Schritte zur Auslöschung nationaler Minderheiten unternehmen. Das ist frustrierend, empörend und skandalös“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Die Regierung reagiere angesichts der Tatsache, dass Millionen von Ungarn außerhalb der ungarischen Grenzen leben, äußerst sensibel in Fragen des Schutzes von nationalen Minderheiten.

Systematischer Abbau der Rechte der nationalen Minderheiten

Es sei inakzeptabel, dass die Ukraine seit 2014 die Rechte der nationalen Minderheiten systematisch abbaue und mit der Verabschiedung mehrerer Gesetze auch die Arbeit ihrer Bildungseinrichtungen unmöglich mache. Ab September könnten diese in ihrer gegenwärtigen Form nicht mehr weiterarbeiten.

Außerdem werden die Abiturprüfungen und Berufsausbildung in der Muttersprache der Minderheiten abgeschafft. Eine Reihe von ungarischen Schulleitern und Lehrern wurde bereits entlassen.

Ernsthafter Schritt zur Auslöschung einer Minderheit

Szijjártó verwies auf einen kürzlich in Kiew verabschiedeten Gesetzentwurf, der vorsieht, dass Familien, die ihre Kinder in einer ukrainisch-sprachigen statt einer nationalsprachlichen Schule anmelden, eine Prämie von etwa 1.000 Euro erhalten. Das stelle einen ernsthaften Schritt zur Auslöschung einer Minderheit dar. „Ungarn fordert nichts Besonderes, nur die Wiederherstellung der früheren Rechte der Minderheiten.“

Szijjártó betonte, dass Ungarn als Nachbarstaat täglich mit den tragischen Folgen des bewaffneten Konflikts konfrontiert sei und die negativen Auswirkungen direkt am eigenen Leib spüre. Deshalb werde man die größte humanitäre Aktion in der Geschichte des Landes so lange fortsetzen, wie nötig.

„Millionen von Familien leiden, Zehntausende von Menschen sterben. Wir sind der Meinung, dass die erste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft jetzt darin bestehen sollte, Leben zu retten“, forderte Szijjártó.

4 Antworten auf “Vorschlag der Ukraine empörend

  1. Die Praxis, die freie Schulwahl zu beeinflussen, ist natürlich verwerflich. Infam daran ist, wenn man das über finanzielle Anreize macht. Dann kann man immer sagen, dass ja niemand gezwungen wird, das Geld zu nehmen. Da wäre dann Charakterfestigkeit der Menschen gefordert.

    Wirklich teuflische ist hingegen, dass Menschen, egal wo auf der Welt, zum Kriegsdienst, also zum Töten und getötet werden, gezwungen werden. Das ist würdelos und eine böseartige Missachtung von Menschenrechten.

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  2. Das ist nun eben auch das Resultat von 12 Jahren Fidesz-Außenpolitik.

    Wer keine Diplomatie beherrscht, muss am Ende schimpfen, klagen und jammern.
    Dazu passt ja auch Orbans Ausspruch, Fidesz müsse in Deckung gehen, wenn in den USA die Demokraten regieren. So vertritt man doch nicht sein Land gegenüber Partnern.

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