Migrationswelle gemeinsam stoppen

Sie werden somit Europa und Deutschland schützen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán nach dem Treffen mit seiner serbischen Amtskollegin Ana Brnabic im Karmeliterkloster. Zudem wurden bei dem Spitzentreffen mit zahlreichen Ministern verschiedene Abkommen abgeschlossen.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brnabic erklärte Orbán, dass Europa geschützt werden müsse, da das Versagen der USA in Afghanistan eine Situation geschaffen habe. In absehbarer Zeit werde nun eine neue Migrationswelle erwartet, die Serbien und Ungarn in eine außerordentlich schwierige Lage bringen werde. Derzeit befinden sich innerhalb von Afghanistan ca. 4 Mio. Menschen auf der Flucht.

Beide Länder vertreten ähnliche Standpunkte hinsichtlich der Migration, nämlich dass den Menschen in ihrem Heimatland geholfen werden müsse, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg nach Europa machen. Ungarn setzt sich für die EU-Mitgliedschaft Serbiens ein, weil ohne dem Land die Sicherheit in Mitteleuropa nicht gewährleistet werden kann. Jeder weiß, dass diese Migranten weder in Serbien, noch in Ungarn bleiben möchten, sondern nach Deutschland wollen.

„Wenn wir uns also jetzt schützen, wie wir es schon so oft in der Geschichte getan haben, dann schützen wir auch Europa und insbesondere Deutschland, auch wenn wir keine Anerkennung oder Dankbarkeit erwarten können. Ungarn hat Deutschland 2015 schon einmal geschützt, doch die Deutschen fallen uns seitdem laufend mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren und der Kritik am Grenzzaun in den Rücken“, so Orbán.

Die beiden Regierungschefs unterzeichneten zuvor eine Vereinbarung über strategische Partnerschaft, in deren Fokus die Wirtschaft steht. So werde die Modernisierung der Eisenbahnstrecke zwischen Budapest und Belgrad bis 2025 abgeschlossen. Bis zum Sommer nächsten Jahres wird eine High-Speed-Schiffsverbindung zwischen Budapest und Belgrad eingerichtet sowie die Kapazität der Grenzübergangsstellen Röszke und Tompa bis Ende 2022 deutlich erhöht.

Im I. Halbjahr 2021 legte der bilaterale Handelsverkehr um 37% gegenüber dem Vorjahr zu und könnte bis zum Ende des Jahres über 3 Mrd. Euro ausmachen. Um weiteres Wachstum zu generieren, stellt die ungarische Eximbank einen Rahmenkredit in Höhe von 135 Mio. Euro bereit.

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Effekte der Corona-Pandemie stellt die Regierung Finanzmittel für Auslandsinvestitionen ungarischer Unternehmen zur Verfügung, wobei das größte Interesse an Serbien besteht. Die Regierung finanziert mit 20 Mrd. Forint die Investitionen von 16 Unternehmen in Serbien. Zudem werde das Wirtschaftsentwicklungsprogramm in der Vojvodina fortgeführt. Dort erhielten 14.000 ungarische KMU Förderungen in Höhe von ca. 60 Mrd. Forint. Diese generieren Investitionen in Höhe von 120 Mrd. Forint.

Hier finden Sie die deutschsprachige Version der Presseerklärung von Premier Viktor Orbán zum ungarisch-serbischen Regierungsgipfel.