Orbán: „Es gab einen Freiheitskampf, keinen Aufstand“

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von Fortschritten beim Fokus auf die externen Dimensionen. Ungarn und Polen wollen jedoch nicht zulassen, dass die EU auch nur potenziell Tür und Tor für die illegale Einwanderung öffnet. „Wir haben in Verbindung mit der Migrationspolitik zahlreiche Fortschritte erreicht. So herrscht Übereinstimmung, dass wir uns auf die externen Dimensionen der Migration konzentrieren müssen“, erklärte Michel am Ende des EU-Gipfeltreffens am Freitag in Brüssel. Die Annahme eines gemeinsamen Dokuments sei gescheitert, weil Polen und Ungarn die Vorlage für ein neues Migrations- und Flüchtlingspaket der EU nicht akzeptieren wollten und ebenso eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ablehnten.

Migrationspolitik – Eine europäische Herausforderung

Michel betonte jedoch die Einigkeit der Staats- und Regierungschefs, das Geschäftsmodell der Menschenhändler und der Schleppernetze zu zerstören bzw. Fluchtursachen zu bekämpfen. „Die Migration ist eine europäische Herausforderung, die eine europäische Antwort verlangt.“

Der EU-Ratspräsident hob neben dem allgemeinhin bekannten Standpunkt der Mehrheit gesondert die Position Polens und Ungarns hervor. Die beiden Länder streben die Ausgestaltung eines gemeinsamen Standpunktes an, wonach die Umverteilung der Migranten auf freiwilliger Basis erfolgen müsse und alle Formen der Solidarität gleichrangig anzuerkennen seien. Die EU-Vereinbarung dürfe nicht zur potenziellen Förderung der illegalen Einwanderung beitragen, hielt Michel fest.

Morawiecki: „Polen ist die Stimme des Verstandes.“

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte noch am Donnerstag in klaren Worten die Verhandlungsposition seines Landes umrissen. Er beklagte, einige Ministerpräsidenten würden die Lage an den Außengrenzen der EU nicht ernst genug nehmen. Dabei verwies der Pole auf die hybride Kriegführung Russlands, deren Teil Belarus sei. Die Öffnung der EU-Grenzen für Migranten bzw. das Versäumen ihres effektiven Schutzes seien strategische Fehler, die eine Existenzbedrohung für die EU darstellen könnten.

„Erneut muss Polen die Stimme des Verstandes für ganz Europa sein“, erklärte Morawiecki und unterschlug dabei kurzerhand seinen ungarischen Verbündeten. Warschau lehne die Zwangsumsiedlung von Migranten ab und sage Nein zur Verletzung all jener Prinzipien, die den Mitgliedstaaten ein Vetorecht einräumten, ihre Souveränität achteten und ihnen eine eigenständige Entscheidungsfindung zubilligten. „Wir sagen Ja zu Sicherheit, Souveränität und möglichst gut geschützten Grenzen!“

Soziale Zuwendungen reduzieren

Unter konkreten Maßnahmen schlug der polnische Ministerpräsident vor, die sozialen Zuwendungen für Einwanderer in die EU zu reduzieren. Nicht länger geduldet werden dürfe die Zusammenarbeit von NGO mit Schlepperringen. „Über Jahrhunderte fanden Einwanderer ein neues Zuhause in Europa, weil sie sich den hiesigen, seit jeher bestehenden Regeln anpassten. Heute aber will ein Teil der Politiker in Brüssel einen post-nationalen Kontinent erschaffen, der nicht länger in seinen Traditionen verwurzelt ist“, formulierte Morawiecki.

Dieses von Grund auf antieuropäische Konzept werde begeistert von Linken und Liberalen unterstützt, sowie im Hintergrund von der EU feindlich gesinnten Staaten und sonstigen Kräften. „Grünes Licht für die unkontrollierte Zuwanderung hat aber nichts mit dem Schutz der Menschenrechte zu tun, ganz im Gegenteil tritt es die Menschenrechte mit Füßen, sorgt für mehr Leid und trägt zum Anstieg der Kriminalität in Europa bei.“

Werden nicht für Kolonialmächte büßen

Der polnische Premier verwies sodann auf die „himmelschreiende Diskriminierung“, wonach die EU für jeden durch Polen aufgenommenen ukrainischen Flüchtling Zuschüsse von ein paar Dutzend Euro gewährt, wohingegen die Mitgliedstaaten für jeden abgelehnten Migranten aus Asien und Afrika mehr als 20.000 Euro Strafe zahlen sollen.

„Es kann nicht Bürger erster und zweiter Klasse in der EU geben, genauso wenig wie Mitgliedstaaten erster und zweiter Klasse.“ Morawiecki stellte klar, die Polen werden nicht für die Verbrechen der früheren Kolonialmächte büßen. „Nicht Polen war es, das den Nahen Osten und Afrika destabilisierte, nicht die Polen haben sich an den Ressourcen der Kolonien bereichert.“ Polen will eine Volksabstimmung über den von den Innenministern beschlossenen Asylkompromiss durchführen.

Meloni: „Polen und Ungarn enttäuschen mich nicht.“

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich mit den Verhandlungsfortschritten zufrieden. Italien liege die externe Dimension der Migration am Herzen, und dahingehend habe eine Einigung erzielt werden können. „Die Haltung Polens und Ungarns enttäuscht mich nicht, denn sie verteidigen ihre nationalen Interessen“, sagte Meloni italienischen Medien nach dem Gipfel.

Sie werde schon am Mittwoch nach Warschau reisen, um eine Annäherung der Positionen hinsichtlich der internen Dimension der Migrationspolitik zu erreichen. Für Rom hätten nicht Umsiedlungen Priorität, vielmehr müsse illegale Einwanderung bereits im Vorfeld gestoppt werden. Dazu müsse die EU weitere Partnerschaften wie mit Tunesien schließen.

Orbán gegen „putschartigen“ Asylkompromiss

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte sich zu Migrationsfragen bei diesem Gipfel ziemlich bedeckt gehalten. Im öffentlich-rechtlichen Kossuth-Radio sagte er am Freitagmorgen live aus Brüssel: „Wir haben heute Nacht einen Freiheitskampf erlebt, keinen Aufstand.“ Dieser Kampf richtete sich gegen den „putschartigen“ Asylkompromiss der Innenminister, mit dem früher vereinbarte Konsensentscheidungen zur Migrationspolitik der EU ausgehebelt wurden.

Orbán zählte dann die weiteren „Kämpfe“ der Ungarn auf: „Wir können nicht akzeptieren, dass Brüssel die Politik der gesenkten Energiekosten beendet, wir geben kein Geld für steigende Bezüge der Bürokraten, wir geben nicht mehr Geld für die Ukraine, bevor nicht klar ist, wohin das bisherige Geld geflossen ist, und wir zahlen nicht die Zinsen für einen Kredit, von dem wir noch keinen Cent erhalten haben.“