EU-Ratspräsidentschaft
Migration wichtiges Thema
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Diese werden einschließlich der Bekämpfung des Menschenhandels wichtige Elemente des Programms des im Juli beginnenden Trios der EU-Ratspräsidentschaften – Spanien, Belgien und Ungarn – sein. Weitere wichtige Themen seien die Sicherheitspolitik, demografische Fragen und die verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus, gab Justizministerin Judit Varga am Dienstag in Luxemburg beim Treffen der für EU-Angelegenheiten zuständigen EU-Minister bekannt.
2024 wird ein besonderes Jahr
Die monatelange Arbeit an dem Programm habe dazu geführt, dass drei sehr unterschiedliche Länder einen sehr guten Arbeitsplan auf den Tisch legen konnten, der für die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas, seine Sicherheitspolitik und seine Fähigkeit wichtig ist, neue Herausforderungen in Krisenzeiten zu bewältigen. Ein weiteres Schlüsselelement des Programms sei die Zukunft der Kohäsionsfonds. „Es ist sehr wichtig, dass der Aufholprozess der weniger entwickelten Länder gegenüber den modernen Ländern ein Leitprinzip bleibt“, betonte Varga.
Der Ministerin zufolge werde das nächste Jahr ein besonderes Ereignis sein, wenn Ungarn die Ratspräsidentschaft übernimmt, da diese von einer Regierung wahrgenommen wird, die seit 2010 an der Macht ist.
Varga führt Europaliste von Fidesz-KDNP
Bei den Europawahlen 2024 wird Judit Varga die Fidesz-KDNP-Liste für das Europäische Parlament anführen. Dies berichtete die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“ am Dienstag. Varga arbeitet derzeit an der Organisation der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 ansteht.
Varga hat bereits wiederholt erklärt, dass sie sich von den Europawahlen im nächsten Jahr einen Rechtsruck erwartet. Sie wolle eine aktive Rolle im europäischen Wahlkampf übernehmen und sich für die Stärkung der konservativen Kräfte einsetzen. Gleichzeitig könnte dies bedeuten, dass Varga nicht mehr als Justizministerin tätig sein wird. Das Gesetz über Interessenkonflikte von Abgeordneten des Europäischen Parlaments sieht vor, dass Abgeordnete nicht der Regierung oder dem Parlament eines EU-Mitgliedstaates angehören dürfen. Varga ist seit 2019 Justizministerin der Orbán-Regierung, zuvor vertrat sie jahrelang Ungarn in Brüssel und Straßburg.
