Europaparlament
Meinungsfreiheit steht auf dem Spiel
„Die Abgeordneten der Fraktion „Patrioten für Europa“ beantragen die Einrichtung eines Sonderausschusses zur Facebook-Zensur im Europaparlament“, erklärte der Europaabgeordnete des Fidesz, Csaba Dömötör, auf einer Online-Pressekonferenz am Freitag. Der Grund: Vor einigen Tagen habe der Inhaber von Facebook und des Meta-Konzerns, Mark Zuckerberg, mit „verblüffender Offenheit“ davon gesprochen, wie die sog. „Faktenchecker“ bei Facebook gewisse Inhalte politisch motiviert zensierten. Das sei auf Druck politischer Kreise, darunter der abtretenden US-Regierung von Joe Biden geschehen.
„Mit diesem Offenbarungseid des Meta-Chefs ist nunmehr Fakt, was viele von uns schon lange ahnten und genauso viele am eigenen Leib erfahren mussten.“ Der von den Patrioten angestrengte Untersuchungsausschuss müsse nun aber herausfinden, welche Inhalte genau zensiert wurden, in wessen Auftrag das geschah und ob dadurch eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten europäischer Nationalstaaten erfolgt sei. „Im Europaparlament beruft man sich zu gerne auf die Meinungsfreiheit und die grundlegenden Werte der Rechtsstaatlichkeit. Nun wollen wir mal schauen, wie ernst man es damit nimmt“, schloss der Fidesz-Europapolitiker.