Europaparlament

Mehrheit steht zur Facebook-Zensur

Die EVP blockiere gemeinsam mit den Linksliberalen eine Aufarbeitung der auf Facebook verbreiteten Zensur. Das kritisierte der Europaabgeordnete des Fidesz, Csaba Dömötör, auf einer Pressekonferenz in Straßburg.

Die Fraktion „Patrioten für Europa“ hatte um eine Debatte des Europaparlaments zu dem Thema gebeten, nachdem Meta-Chef Mark Zuckerberg einräumte, Facebook habe systematisch auf politischer Basis Beiträge zensiert. Dömötör betonte, die nun abgetretene US-Regierung unter Präsident Joe Biden habe diese Zensur vorangetrieben, um eigene Korruptionsdelikte zu vertuschen oder Kritiken an ihrer Politik der unkontrollierten Zuwanderung zu unterdrücken. „Sie taten das stets im Namen ihres sog. Kampfes gegen Fake News, doch sollte sich herausstellen, dass hier in Wirklichkeit die Meinungsfreiheit schwerwiegend beschränkt wurde.“

Während in den USA unter Präsident Donald Trump die sog. Faktenchecker wieder beseitigt werden, halte die EU nicht nur an dieser dubiosen Praxis fest, sondern wolle den rechtlichen Rahmen weiter stärken. „Die EU-Kommission finanziert Gruppen von Aktivisten, die niemand gewählt hat, um als Faktenchecker tätig zu werden. Damit aber will Brüssel die Meinungsfreiheit auch zukünftig einengen, selbst nachdem diese Politik in den USA gescheitert ist“, monierte der Fidesz-Europapolitiker.

Die „Patrioten für Europa“ lassen es aber nicht darauf beruhen und beantragen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dieser solle herausfinden, welche Inhalte in den Sozialmedien der EU zensiert wurden und weiterhin zensiert werden. „Wir wollen aber auch wissen, wer genau diese Tätigkeit vornimmt, und in wessen Auftrag“, fügte Dömötör hinzu, der bewusste Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten von Mitgliedstaaten nicht ausschließt.

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