EU-Kritik
„Mehr Selbstbeherrschung bitte!“
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Nach zehn Tagen hat Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief auf ein Interview reagiert, das der frühere Europapolitiker Martin Schulz (SPD) dem Deutschlandfunk gab. Orbán weist die gewohnten Kritiken aus Westeuropa auf die gewohnte Weise zurück, äußert aber auch einige bemerkenswerte Sätze.
So sei Deutschland heute nur deshalb wirtschaftlich besser gestellt als Ungarn, weil die Westdeutschen 45 Jahre Kapital anhäufen konnten, während die Ungarn „systematisch von den Sowjet-Kommunisten ausgeraubt“ wurden. Aber genau dieser „vererbte“ westliche Wettbewerbsvorteil sinke, Mitteleuropa hole auf und werde am Ende des Jahrzehnts gleichziehen. (Was – wie er einräumte – teilweise der EU-Konvergenzpolitik zu verdanken sei.) „Bis dahin bitten wir Herrn Schulz und seine Genossen um mehr Selbstbeherrschung“, schrieb Orbán. Nicht zum ersten Mal behauptete der Ministerpräsident, die ungarischen Medien seien freier und vielfältiger, als die deutschen.
Am meisten erboste Orbán aber, wie fälschlich der SPD-Mann das EU-Budget interpretiere. „Herr Schulz und viele andere Deutsche tun so, als würden sie den ärmeren Mitgliedstaaten Geld geben, als wären sie Nettoeinzahler. Dabei verhält es sich genau umgekehrt: Sie sind die Netto-Nutznießer des Binnenmarktes.“ Dies erklärte er damit, die Deutschen brächten in den gemeinsamen Haushalt nur einen Teil ihrer anderswo realisierten Gewinne ein, und am Ende würden sie wieder das meiste Geld einstreichen.
„Das ist die Realität der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse in Europa, mit der wir leben müssen. Es ist überaus verlogen, wenn einzelne deutsche Politiker von uns dafür auch noch Dank erwarten.“ Zur Untermauerung dieser These brachte er den nicht ganz neuen Vergleich, der reiche Westen (allen voran Deutschland) schöpfe aus Ungarn jährlich 6 Mrd. Euro unter verschiedenen Titeln ab. Umgekehrt erhalte Ungarn aus dem EU-Haushalt netto 4 Mrd. Euro. „Die Lage ist eindeutig. Deutschland kostet die EU-Mitgliedschaft Ungarns kein Geld, Deutschland verdient an uns“, resümierte Orbán.
https://www.deutschlandfunk.de/polen-und-ungarn-blockieren-eu-haushalt-schulz-spd-corona.694.de.html?dram:article_id=487793
