Mit EU-Kommissarin Vera Jourová war sich OB Péter Márki-Zay einig, dass Bauminister János Lázár Ungarn den EU-Geldern nicht näher bringe. Foto: Sozialmedien/ Péter Márki-Zay

EU-Gelder

Márki-Zay in Brüssel

Der OB von Hódmezővásárhely möchte die EU-Gelder direkt an die Kommunen leiten. Eine Arbeitsgruppe würde die ordnungsgemäße Verteilung der Mittel beaufsichtigen.

Péter Márki-Zay hält sich zu einem mehrtägigen Besuch der EU-Institutionen in Brüssel auf. Der einstige Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses zu den Parlamentswahlen 2022 erklärte nach mehreren Verhandlungen (darunter mit dem von ihm als „großer Freund Ungarns“ bezeichneten Europaabgeordneten der Grünen, Daniel Freund), es stehe nicht gut um die Freigabe der wegen Rechtsstaatsbedenken zurückgehaltenen EU-Gelder. Die Fidesz-Regierung habe nur bei vier von insgesamt 27 sog. Supermeilensteinen Fortschritte erreichen können.

Márki-Zay habe deshalb die Idee aufgeworfen, die ausstehenden Gelder wenigstens zum Teil oder auch gerne komplett direkt an die Kommunen zu leiten. „Es könnte eine EU-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um die Verteilung der Mittel zu beaufsichtigen, sofern die EU die Gelder nicht der Regierung anvertrauen will. Ich werde unserer Regierung vorschlagen, sich ebenfalls für diese Lösung starkzumachen.“ Auch wenn er keine konkreten Zusagen erhalten konnte, hätten alle Verhandlungspartner von einer „gerechten Lösung“ gesprochen.

Jourová bedauert Worte des Bauministers

Mit EU-Kommissarin Vera Jourová habe er konkret über Probleme mit der ungarischen Rechtsstaatlichkeit sprechen können, erklärte Márki-Zay. Die Kommissarin habe „mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Bau- und Verkehrsminister János Lázár die ausländischen Baufirmen aufforderte, Ungarn zu verlassen und ihre Firmen privaten Mitbewerben oder gerne auch der Regierung zu übergeben“. Solche Äußerungen machten es außerordentlich schwer, bei der Erfüllung der Ungarn gestellten Rechtsstaatsbedingungen voranzukommen. Jourová sieht hier einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Der Oppositionspolitiker versäumte nicht, jene Äußerung von János Lázár aus dem Wahlkampf 2022 aufzuwärmen, der den Wählern drohte, solange Márki-Zay Hódmezővásárhely vorsteht, müsse die Stadt auf die Unterstützung des Staates verzichten.

Ungarn kann Außengrenze nicht schützen!

Der Oberbürgermeister, dessen Stadt nur 40 km von der Südgrenze zu Serbien entfernt ist, merkte zur illegalen Einwanderung an, Ungarn könne seine Außengrenzen nicht schützen. „Derzeit überwinden täglich schätzungsweise tausend illegale Migranten den Grenzzaun, von denen die Behörden bestenfalls hundertfünfzig aufgreifen. Die Empörung in Österreich, als Ungarn mehr als tausend Schlepper wieder auf freien Fuß setzte, kam ja nicht von ungefähr.“

Péter Márki-Zay möchte seine Bewegung MMNP (Volkspartei „Ungarn für alle“) nach den Europawahlen 2024 als Mitglied der EVP-Familie sehen. Die KDNP als kleiner Koalitionspartner des Fidesz, die nach dessen Rückzug in der EVP verblieb, könnte versuchen, genau das zu verhindern. „Bei meinen Gesprächen fand jedoch starken Zuspruch, dass Ungarn in der EVP endlich durch eine korrekte Partei vertreten wird, die der Korruption den Kampf ansagt.“ Da die MMNP bei Meinungsumfragen höchstens mit 1% gemessen wird, müsste man sich mit anderen zusammentun, um ein Mandat im Europaparlament erlangen zu können.

4 Antworten auf “Márki-Zay in Brüssel

  1. Der Besuch des sogenannten “OB ” Marki – Zay in Brüssel ist ein lächerlicher, durchschaubarer Versuch, sich nach eklatanter Wahlniederlage wieder sichtbar zu machen! Ohne jeden Rückhalt – außer durch seine ausländischen Geldgeber – versucht er sich als “Heilsbringer ” im Zusammen-hang mit den widerrechtlich zurückgehaltenen Geldern Ungarns durch die EU zu profilieren!
    Er spricht von seiner MMNP von einer” korrekten” Partei und hat dabei die Tatsache deren “Dollarfinanzierung” – als Korruption – nicht benannt. Vielleicht ist diese Splitterpartei nach der Umsetzung der beschlossene Gesetze bald Geschichte! Zu wünschen wäre das im Interesse Ungarns ! Es ist immer wieder erstaunlich, wie solche Leute ihr Auftreten gestalten! Geht aber nur mit den finanziell starken ausländischen Feinde Ungarns! Ähnlich ist das Auftreten der v.d. Lüge, die trotzt Korruptionsskalen und offensichtlicher Schädigung der EU – nicht nur finanziell -sich am liebsten mit einen Heiligenschein umgeben sieht!

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  2. Wir gehen davon aus, dass die Personen wie der Marki nicht dumm sind! Sie sind die konequenten Umsetzer eine konkreten Planes: In diesem Fall geht es um die Vorbereitung und Durchführung einer sogenannten “Farbenrevolution, die mit dem Sturz der Regierung enden soll. Dabei erwarten sie für sich Macht, Geld und Pseud-Ansehen! Solche Personen sind bereit alles zu tun, was sie befohlen kriegen bzw. den größten Erfolg für sie selbst zu bringen verspricht! Ihre Heimat, die Menschen sind ihnen dabei nur Mittel zum Zweck! Keine Moral, Volksverbundenheit oder Gewissen stehen ihnen dabei im Wege! Leider gibt es sie in allen westlichen Ländern und sie wirken in anderen Ländern in dieser Richtung! Leider hat es in Argentinien eine solche Person an die Macht geschafft! Ganz sicher mit Wahllügen, Betrug und starker ausländischer Finanzierung und ideologischer Ausrüstung. Aber auch in EU- Spitzenpositionen sind sie z u finden! An der Spitze muss dabei die korruppte v.d.Lüge genannt werden!

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