Magyar, Dobrev und Salis behalten Immunität

Im Fall von Klára Dobrev (DK) und Péter Magyar (Tisza-Partei) wurde offen abgestimmt, im Fall von Ilaria Salis geheim, jedoch stimmten die Abgeordneten in keinem der Fälle für die Aufhebung der Immunität. Der Fachausschuss des Europäischen Parlaments hat die Fälle zweimal auf seine Tagesordnung gesetzt und bei einer Gelegenheit auch Péter Magyar angehört.

In Sachen Ilaria Saris, die beschuldigt wurde, an der Menschenjagd der Antifa im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein, sagte Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion, er werde sich in ihrem Fall den Experten anschließen, die argumentieren, dass sich der Vorfall vor der Wahl von Salis ereignet habe und daher nicht unter die Immunität falle. „Der Fall Salis ist für mich kein politisches Thema. Wir hören auf unsere Rechtsexperten und folgen ihrem Rat. Ihrer Ansicht nach sollte die Immunität von Salis ausgesetzt werden.“ Das Eintreten für die Rechtsstaatlichkeit ist eines der drei Gründungsprinzipien der EVP und bedeutet auch, dass die Parteifamilie ihre eigenen internen Regeln respektiert.

Die Linksextremistin Salis saß in Ungarn über ein Jahr in U-Haft, nachdem ihre internationale Antifa-Bande im Vorfeld des sog. „Tages der Ehre“ in Budapest mehrere Menschen heimtückisch und äußerst brutal attackiert hatte. Mit der Wahl ins Europaparlament auf der Liste einer linksgrünen Allianz in Italien mussten die ungarischen Behörden das Strafverfahren gegen sie aufgrund ihrer Immunität aussetzen.