Machtanspruch übertönt alles

Die Fraktion „Patrioten für Europa“ forderte den Rücktritt der Präsidentin der EU-Kommission, deren destruktive, zerstörerische Politik flächendeckend wirke. von der Leyen sei außerstande, sich den dringendsten Herausforderungen zu stellen, und treffe jede Menge falsche Entscheidungen, die nicht den Interessen der Bürger in der EU gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents unterminieren. Die unkontrollierte Zuwanderung stelle die öffentliche Sicherheit in der Gemeinschaft in Frage, die EU-Kommission trete die Interessen der Landwirte mit Füßen, verstoße gegen Transparenzregeln, übertrete ihre Kompetenzen, untergrabe in schwerwiegender Weise die nationale Souveränität und enttäusche das Vertrauen der Bürger in die EU, hieß es in der Vorlage der Patrioten. Den Antrag der Rechtsfraktion unterstützten letztlich 179 Europaabgeordnete, 378 stimmten dagegen und 37 enthielten sich ihrer Stimme. Ein zweiter Antrag der Linken fand 133 Befürworter und wurde von 383 Europaabgeordneten abgelehnt.

Ihr Rücktritt wäre überfällig

Am Donnerstagmorgen hatte Außenminister Péter Szijjártó wiederholt, es wäre an der Zeit für Ursula von der Leyen, ihr Amt niederzulegen. Er gab sich jedoch keinen Illusionen hin, dass für die Mehrheit im Europaparlament nur der Machterhalt zähle. Im Podcast „Stunde der Kämpfer“ meinte der Fidesz-Politiker, die Kommissionspräsidentin füge Europa außerordentliche Schäden zu, der Kontinent habe seinen Frieden und sein Gewicht in der Weltpolitik verloren. „Ursula von der Leyen spielt seit Jahren eine erschreckend große Rolle darin, wie man die Europäische Union zugrunde richten kann. Europa war ein Kontinent des Friedens, doch als im Februar 2022 ein Krieg im Osten ausbrach, sorgte sie für die globale Ausweitung, statt den Konflikt zu isolieren. In der Weltwirtschaft ist das Gewicht der EU heute kleiner als jenes der USA, von der Leyen hat die EU von den wichtigsten Akteuren in Weltpolitik und Weltwirtschaft abgeschnitten.“

Natürlich ließ der auch für den Außenhandel zuständige Minister die unvorteilhafte Zollvereinbarung mit den USA nicht aus, ebenso wie die Kritik an der Blockadehaltung der EU-Kommission gegenüber China und Russland. „Aber auch Afrika, den Kontinent der Zukunft, verstoßen wir Europäer, indem wir für jede einzelne Handelsvereinbarung voraussetzen, dass sie unseren Genderwahn und andere ideologische Borniertheiten schlucken sollen“, beklagte Szijjártó.

Seine Hoffnung in Bezug auf eine bessere EU speist er derweil aus dem Wahlsieg der Patrioten in Tschechien. „Das sorgt für eine neue Lage in Europa, denn künftig werden drei patriotische Ministerpräsidenten am Tisch der Staats- und Regierungschefs im EU-Rat sitzen. Das verspricht eine neue Qualität in allen Debatten.“