Migrationspolitik
Lippenbekenntnisse aus Brüssel
Zoltán Kovács, Staatssekretär für internationale Kommunikation, äußerte sich auf der Sozialplattform X pointiert zur aktuellen Migrationsdebatte: „Wenn Brüssel uns zwingt, illegale Migranten in die EU hineinzulassen, dann muss es diese auch aufnehmen.“ Kovács verweist in einem Brief an Ungarns Botschafter in Belgien, Tamás Iván Kovács, und Philippe Close, den sozialistischen Bürgermeister von Brüssel, auf Ungarns langjährige Bemühungen beim EU-Außengrenzschutz. Das Land habe in den vergangenen zehn Jahren über 2 Mrd. Euro aus eigenen Mitteln für Grenzschutzmaßnahmen aufgewendet – ohne EU-Unterstützung.
Mangelnde Solidarität beklagt
Kovács betont, dass Ungarn unter mangelnder Solidarität leide, nicht Brüssel. Trotz der konsequenten Verteidigung der europäischen Grenzen sei Ungarn mit Geldstrafen belegt worden, anstatt Unterstützung zu erhalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhängte sogar eine Strafe von 200 Mio. Euro gegen Ungarn. Dies verdeutliche die Diskrepanz zwischen den Anstrengungen der ungarischen Regierung und denen anderer EU-Mitgliedstaaten.
Forderung nach fairer Lastenverteilung
Der Staatssekretär fordert eine gerechtere Verteilung der Verantwortung in der Migrationspolitik. Ungarn werde seine nationale Sicherheit nicht gefährden und diese Last nicht allein tragen – vor allem, wenn Brüssel illegale Migranten nur so lange aufnehmen wolle, wie diese in anderen EU-Mitgliedstaaten bleiben. Der Ruf nach Solidarität dürfe nicht nur rhetorisch sein, man verlange eine faire Behandlung und echte Unterstützung für Länder, die das Schengen-Abkommen einhalten und die EU-Außengrenzen schützen.
Kovács reagierte damit auf Äußerungen des Brüsseler OB Philippe Close. Der hatte Ungarn ebenfalls auf X schwere Vorwürfe gemacht: „Ungarn als Nutznießer der europäischen Solidarität stiehlt sich auf skandalöse Weise aus der Verantwortung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, indem es mit dem Leben von Menschen in Not zum Schaden der Brüsseler spielt. Ungarn soll endlich seine Hausaufgaben machen oder die EU-Ratspräsidentschaft niederlegen!“
Wann und wer verklagt zB Deutschland, dass aus Allenherrgottsländer Menschen ohne Susweis eingeladen hat? Wer verklagt Baerbock, die Verbrecher in die EU transportiert? Wer verklagt den Kanzler, der so gut, wie keine Schengenvertrag einhält? Wie viel Tote, Verletzte gibt es deshalb in Europa?
Gestern hat Brüssel und die EU in Debrecen krachen verloren. Zwar Belgien gegen Israel gewonnen, fur jedermann aber verloren. Brussel- EU und Belgien Haupstadt sah sich in der Lage für die Sicherheit eines Fußballspielen garantieren. Europasche Leguage Spiel, zwischen Belgien und Israel.
Klarer kann man das Scheitern der EU und Brüssel nicht demonstrieren.