Europaparlament
LIBE verbreitet Hysterie
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Diese frappante Meinung äußerte EU-Minister János Bóka am Mittwoch, nachdem der LIBE-Ausschuss des EP für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Anhörung von Repräsentanten der Orbán-Regierung zum Thema der sog. Nationalen Karte für Russen und Weißrussen – wie von der Fraktion „Patrioten für Europa“ vorgeschlagen – ablehnte.
Bóka bat eindringlich darum, diese undemokratische Praxis zu beenden. Es werde mal wieder zweierlei Maß angelegt, um Ungarn um jeden Preis an den Pranger zu stellen. Dabei habe das Land gar keine Änderungen an den einschlägigen Rechtsnormen vorgenommen, die früher weder von der EU-Kommission noch vom EU-Rat beanstandet worden waren, sondern lediglich deren Geltungsbereich auf Bürger von zwei weiteren Staaten ausgeweitet. Es gehe um Erleichterungen bei der Einreise für Visa zur Arbeitsverrichtung, konkret um das Großprojekt AKW Paks II. Mit diesem Programm gingen keinerlei Risiken für die innere Sicherheit Ungarns oder der EU einher. Bóka erinnerte daran, dass Ungarn sehr strenge Sicherheitsstandards bei der Einreise sowie zum Schutz der Außengrenzen anwende.
Libe ist ein hirnloses Haufen. Sie sollen die Terroristen, Gewalttäter und Clans zusammensammeln und aus der EU austreiben. Dann die, die ohne Papiere in EU leben.
Die ganze linke Blase in der EU ist ein Hirnloser Haufen und Kriegstreiber