Fidesz-KDNP
Kritik an Lenin-Statue in Deutschland
„Wir sind entsetzt darüber, dass sich Deutschland während seines EU-Ratsvorsitzes um die Rechtsstaatlichkeit anderer Mitgliedsstaaten besorgt zeigt und gleichzeitig im eigenen Land den Massenmörder und Errichter des sowjetischen totalitären Staats feiert“, so Bocskor.
Die politischen Nachkommen von Lenin, die Anhänger des Marxismus-Leninismus, sind für unzählige Straftaten gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitteleuropa hat sich vor einigen Jahrzehnten vom Schrecken des Kommunismus befreit, linke Organisationen in Westeuropa feiern jetzt genau diese Ideologie.
„Für die Mitteleuropäer ist die Aufstellung der Statue des Massenmörders und Diktators eine Entweihung des Gedenkens an die Opfer und genauso inakzeptabel wie die Verherrlichung von Nazi-Symbolen und -Handlungen“, so Bocskor. Von Seiten ihrer Abgeordnetengruppe wurde der EuGH aufgefordert, die notwendigen Schritte gegen die deutsche Bundesregierung zu unternehmen. Von der EU-Kommission erwartet sie das Verbot der Verherrlichung von totalitären Ideologien.
Ja, da hat die sehr geehrte Frau Bocskor (FIDEZ-KDNP), MdEUP absolut Recht, wenn sie das Aufstellen einer Lenin Statue in Gelsenkirchen (BRD) als genauso inakzeptabel findet wie die Verherrlichung von Nazi-Symbolen und -Handlungen. Ebenfalls sehe auch ich darin keinen Unterschied.
Es ist zu hoffen, dass sie bei der EU-Kommission Gehör findet bezüglich dieser totalitären menschenverachtenden Ideologie als nun steingewordene Statue.
Die Stadt Gelsenkirchen hat seinerzeit gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen geklagt und ist unterlegen und hat beim Oberverwaltungsgericht Münster dann geklagt und auch hier kein positives Ergebnis bekommen. Der Beschluss des OVG Münster ist nicht anfechtbar (Az 10B305/20).
Die 2,15 m hohe Skulptur steht auf dem privaten Gelände der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD). Eine weiteres Lenin Denkmal steht noch im Schweriner Plattenbaugebiet “Mueßer Holz”. Die, vom Kommunisten Walter Ulbricht am 19. April 1970 in Berlin-Friedrichshain enthüllte Lenin Statue (19 m hoch) stand bis 1991 dort und wurde dann demontiert und die Einzelteile in einem Wald im äußersten Berliner Südosten verbuddelt.
Die, seit dem 20.06.2020 in Gelsenkirchen aufgestellte L.-Statue hat den Kommunismus in Deutschland wieder hoffähig gemacht wie es bereits an den Staatsmedien (TV u. Presse) und anderen politischen Gegebenheiten festzustellen ist. Leider!