CERV-Programm
Kritik an Brüsseler Finanzierung
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Das CERV-Programm der EU-Kommission fungiert als Brüsseler Arm der Soros-Organisationen und wird zur Finanzierung von politischem Druck verwendet. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des SzVH, die die Brüsseler Finanzierung des Soros-Netzwerks analysierte. Dem Bericht zufolge hat die Europäische Kommission in den letzten Jahren Mitgliedern des US-amerikanischen Netzwerks ermöglicht, operative Mittel direkt aus Brüssel zu erhalten.
Gezielte Anpassung
Die Europäische Kommission rief das CERV-Programm im Jahr 2021 ins Leben, mit dem Ziel, offene, rechtsbasierte, demokratische, gleichberechtigte und inklusive Gesellschaften zu fördern und zu unterstützen. Dafür können NGOs direkt Fördermittel beantragen. Der Anwendungsrahmen sei laut der Untersuchung erheblich verändert worden, um den Interessen des Soros-Netzwerks gerecht zu werden. Durch intensive Lobbyarbeit in Brüssel hätten George Soros und seine Organisationen erreicht, dass der größte Teil der Mittel für ihre eigenen Zwecke verwendet werden konnte. Die Untersuchung ergab, dass in Ungarn der größte Teil der Programmmittel an die zum Soros-Netzwerk gehörenden politischen Interessensgruppen und nicht an ungarische NGOs ging. Drei Viertel des Gesamtbetrags gingen an das Netzwerk, obwohl es nur ein Viertel aller Organisationen ausmacht.
Finanzielle Konsequenzen für Ungarn
Mit den fast 5 Mrd. Forint (ca. 12,3 Mio. Euro), die sie in den letzten zwei Jahren erhalten haben, hätten die politischen Interessengruppen versucht, die Öffentlichkeit im Interesse ihres Auftraggebers zu beeinflussen. Als Expertenmeinungen getarnte Desinformationen seien verbreitet worden, um internationalen Druck auf ein Land auszuüben, das von der Kommission als abtrünnig erklärt wurde. Die bisher schwerwiegendste Folge für Ungarn sei, dass es bisher nur einen Bruchteil der fast 22 Mrd. Euro erhalten habe, die Ungarn im laufenden EU-Haushaltszyklus zugewiesen wurden. Laut dem SzVH zeigen die aufgedeckten Informationen deutlich, dass das Soros-Netzwerk das institutionelle System in Brüssel übernommen habe und dass die Brüsseler Gelder nicht im Interesse der europäischen Bürger, sondern im Interesse des Soros-Netzwerks verwendet würden.
