NGO-Schiffe
Kontinuierliche Gesetzesverstöße
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Die EU-Delegation des Fidesz wandte sich in einem offenen Brief an Ylva Johansson. Sie befragte die Kommissarin für Inneres nach ihrem Standpunkt in Verbindung mit der absichtlichen Gesetzesverletzung der NGO-Schiffe, die der illegalen Migration Tür und Tor öffnen, informierte der Abgeordnete Balázs Hidvéghi.
Die Anfrage bezog sich auf die Sitzung des LIBE-Ausschusses am 15. März in Verbindung mit der Rettungsaktion im Mittelmeer. Bei der Debatte hatte Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates, gesagt, dass die Schiffskapitäne die Anweisungen der Mitgliedsstaaten verweigern und die illegalen Einwanderer an den Ufern der Mitgliedsstaaten absetzten. Demnach verletzen sie den Worten der Kommissarin nach Gesetze und handeln gegen den Willen von Mitgliedsstaaten. „Es ist nicht neu, dass einige Europa mit Einwanderern überfluten möchten, dass jedoch die Menschenrechtskommissarin öffentlich zur Gesetzesverletzung aufruft, überschreitet die Grenzen des gesunden Menschenverstandes. Wir rufen die EU-Kommission auf, klar ihren Standpunkt in Verbindung mit dieser skandalösen Erklärung darzulegen“, sagte Hidvéghi.