Europäischer Rat
Konsultation in Berlin
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Die EU-Konsultation baute auf dem ersten Meinungsaustausch in Granada (Spanien) auf, um die Diskussionen über die Prioritäten für den nächsten institutionellen Zyklus der EU fortzusetzen. Neben Orbán nahmen an dem Arbeitsabendessen in Berlin auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (M.), der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (2.v.r.) sowie die Staats- und Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern und Litauen teil.
Auf dem EU-Gipfeltreffen in Granada im Oktober wurde beschlossen, in informellen Kleingruppen über die Ziele der EU zu beraten. Laut dem EU-Rat sollen dabei Fragen wie die Erweiterung und die zukünftige Finanzierung der EU sowie die Reform der EU-Entscheidungsfindung und der Abstimmungsregeln diskutiert werden.
Scholz kann keine große Sprüche machen. Eben jetzt beksm eine Klatsche von den Verfasdungsgericht. Grundsatzentscheidung.
Corona Gelder dürfen nicht fur anderes ausgegeben werden.
Ich nehme an, Scholz kann in Brüssel nicht zustimmen, Gelder von Corona und Frieden aus EU Topf für Krieg ausgeben. Gelder fur Ungarn umleiten fur Ukraine.