Konstruktiv für eine bessere EU

Der Besuch von Viktor Orbán stärke die mehr als freundschaftlichen, ausgezeichneten und vollkommen problemlosen Beziehungen der Nachbarstaaten, betonte Fico, der keine störenden offenen politischen Fragen in diesem Verhältnis sieht. Er dankte ausdrücklich für Ungarns Hilfe, nachdem die Ukraine die Slowakei willkürlich vom russischen Erdgas abschnitt. Abgesehen davon bahnt sich in Zukunft zudem eine Zusammenarbeit der betreffenden Unternehmen bei der Nutzung der Nuklearenergie an.

Genau darin liegt die Stärke der EU

Man war sich einig, dass der Ukraine-Krieg unverzüglich ein Ende finden und jede Militäroperation zurückgewiesen werden muss, die eine Verlängerung der Kriegsleiden mit sich bringt. In Verbindung mit der Übernahme des V4-Vorsitzes durch Ungarn ab Juli bat Fico Orbán, dieses überaus wichtige Format der regionalen Zusammenarbeit wiederzubeleben. Er sprach von „großen Playern“, die in der EU keine aktive Visegrád-Gruppe wünschen, die für die Interessen von mehr als 60 Mio. Bürgern mit einer Stimme auftritt. Fico erklärte, er wisse den souveränen Standpunkt der Orbán-Regierung zum Schutz der nationalen Interessen Ungarns zu schätzen. „Die Slowakei wird niemals zustimmen, dass ein beliebiges EU-Mitgliedsland für seinen souveränen Standpunkt oder dafür bestraft wird, dass sich die Regierung an ihre Wahlversprechen hält und die Interessen des Landes verteidigt.“

Die Slowakei gehöre organisch zur europäischen Gemeinschaft, doch deren stetig wachsenden Probleme seien nicht zu übersehen. So könne er sich nicht vorstellen, dass die Institution des Vetorechts aufgehoben werden soll. Denn damit würden alle Entscheidungen in die Hände der großen Mitgliedstaaten gelegt. „Die Stärke der EU liegt genau darin, die souveränen Ansichten der Mitgliedstaaten zu akzeptieren und auf den Boden der Demokratie zurückzukehren“, erklärte Fico. Es habe ihn nicht frohgestimmt, wie die EU-Zentrale zu den Vorgängen 2023 in der Slowakei schwieg, als man die Opposition politisch vernichten wollte, wie Brüssel auch heute wieder schweigt, da der Westen „Maidan-Revolutionen“ gegen die legitimen Regierungen in Serbien und Georgien organisiere. „Hiermit fordere ich die Entscheidungsträger in der EU auf, uns zuzuhören und keine Schritte zu unternehmen, die zur Liquidierung der Gemeinschaft führen könnten.“ Fico meinte, er sei „zu hundert Prozent“ überzeugt davon, dass die Abschaffung des Vetorechts zum Ende der EU führen würde.

Kaum für möglich gehalten

„Ohne jede Übertreibung können wir sagen, dass wir heute die besten slowakisch-ungarischen Beziehungen in der Geschichte unterhalten“, sagte Viktor Orbán auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Er dankte Robert Fico für die vielen mutigen Entscheidungen und Initiativen, mit denen die Freundschaft der beiden Völker zuletzt gefestigt wurde. „Wer hätte das vor 15 Jahren für möglich gehalten?“ Nicht zuletzt im Interesse der nationalen Minderheit der Slowaken in Ungarn und der Ungarn in der Slowakei wolle man alte Grenzübergangsstellen erneuern und drei neue Brücken und Straßen bauen sowie weitere Zugverbindungen schaffen, und das, obgleich die Zahl der Grenzübergänge auf heute 40 bereits nahezu verdoppelt wurde.

„So wird es schwer für die Ukraine“

Der bilaterale Handel erreicht ein Volumen von 15 Mrd. Euro, womit die Slowakei der drittgrößte Partner Ungarns ist. Beide Staaten seien moderne Industrieländer, die das Interesse vereine, negative Auswirkungen des Zollkriegs abzuwenden. Zum Thema der Versorgungssicherheit sprach Orbán die Blockade von Erdgaslieferungen durch die Ukraine an. „So wird es sehr schwer für die Ukraine, sich der EU anzunähern. Kiew sollte abgesehen von den eigenen Interessen auch mehr Verständnis für die wirtschaftlichen Interessen der anderen zeigen.“

Die Kapazitäten der Gaspipelines zwischen Ungarn und der Slowakei wurden zuletzt auf 3,5 Mrd. m3 aufgestockt – in Bratislava vereinbarten die Ministerpräsidenten eine weitere Zunahme um 900 Mio. m3. Man war sich einig, in Brüssel weiterhin für den Sonderstatus bei den Erdöl-Sanktionen einzustehen, da beide Länder ohne Überseehäfen auskommen müssen.

Zum übergriffigen Agieren der EU-Kommission meinte Orbán, es sei respektlos: „Die Demokratie ist nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedstaaten zu Hause. Die EU hat 27 Mitgliedstaaten mit 27 nationalen Interessen.“ Es sei absurd, dass mittlerweile die EU-Kommission die europäischen Werte für die Mitgliedstaaten garantieren will. „Dort sitzen Bürokraten, die sich als Demokratiewächter aufspielen und uns erzählen wollen, was Demokratie ist.“

Gegen den Willen des Volkes

Zu den Versuchen, die Einstimmigkeit etwa in außenpolitischen Fragen zu beenden, brachte der ungarische Ministerpräsident das abschreckende Beispiel des Krieges: „Wir würden die Souveränität unserer Länder aufgeben. So könnte man uns selbst gegen den Willen des Volkes und seiner eigenen Regierung in einen Krieg hineinziehen.“ Orbán stellte zugleich auf Fragen von Journalisten klar, die Slowakei und Ungarn seien konstruktive Mitglieder der Gemeinschaft. „In den Medien wird immer nur unser nationaler Widerstand und unsere nationale Souveränität betont. Dabei sollten Sie auch besser unsere Konstruktivität sehen, denn diese beiden Länder wollen Mitglieder einer erfolgreichen EU sein.“