EU-Sondergipfel
Konflikt mit Selenskyj
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Das sagte Ministerpräsident Viktor Orbán unmittelbar nach dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel. Er sprach von einem vorläufig noch geheimen Dokument, mit dem ein Finanzierungsanspruch Kiews im Volumen von 800 Mrd. Dollar ohne jede Abwägung einfach akzeptiert worden sein soll. Die EU-Planung kümmere sich entsprechend nicht darum, inwieweit diese Summe berechtigt ist, sondern nur noch um die Frage, wie man das Geld zusammenbringen kann. Neben 800 Mrd. Dollar für den Weiterbetrieb des ukrainischen Staates in den nächsten zehn Jahren sollen noch Kosten um 700 Mrd. Dollar für die Finanzierung der ukrainischen Armee anfallen. Der ungarische Regierungschef zeigte sich empört, dass die EU gar nicht versucht habe, diesen Bedarf zurückzuweisen oder wenigstens zurückzustutzen. „Ganz im Gegenteil, was die Ukraine will, bekommt sie von Brüssel.“
Zum nun bereits für 2027 avisierten EU-Beitritt der Ukraine meinte Orbán frappant, „in den nächsten einhundert Jahren“ werde es nach seiner Meinung kein Parlament in Ungarn geben, das dem zustimme. Schon arbeite Kiew daran, eine ihm gesonnene Regierung aus Tisza und DK in Budapest zu installieren. „Die Ukrainer werden sich aktiv in den Wahlkampf einmischen, denn es liegt in ihrem ureigenen Interesse, dass hierzulande ein Machtwechsel stattfindet.“
In Davos habe sich Präsident Selenskyj mal wieder übelst im Ton vergriffen, meinte Orbán, der sich überrascht zeigte, wie ungehemmt der Ukrainer – dessen Ausfälle gegen seine Regierung er nun gewohnt sei – alle Europäer kritisierte. „Und was ist die Antwort der Kommissionspräsidenten auf diese Verleumdungen? Ursula von der Leyen stellt den neuesten Finanzierungsplan vor, verspricht Kiew einen Turbobeitritt und Beihilfen bis 2040. Aber Ungarn lässt sich das nicht gefallen: Mit der nationalen Petition sagen wir Brüssel, dass wir nicht zahlen werden!“
