Fidesz-EVP-Konflikt
Kommt es über Deutsch zum Bruch?
Der österreichische EVP-Vize Othmar Karas hatte diese bekanntlich vergangene Woche gefordert, weil er die Entschuldigung von Deutsch beim EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber als „nicht aufrichtig“ ansah.
Weber nahm Entschuldigung von Deutsch an
Der Fidesz-Politiker hatte einen Skandal ausgelöst, indem er in der aufgeheizten Debatte um die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus einen Vergleich mit Gestapo und kommunistischer Staatssicherheit angestellt hatte. Deutsch schrieb später einen Brief, Weber nahm seine Entschuldigung an.
Am Sonntag sagte Deutsch dem staatlichen Kossuth-Radio, er sei ein „stolzes Mitglied der EVP“. Er appellierte an die Vernunft und Empathie der EU-Abgeordneten in der Parteienfamilie. Er blieb jedoch bei seinem Vorwurf, das ganze Verfahren erinnere ihn an die Zeiten vor 1990. Nun solle er bestraft werden, weil er offen seine Meinung kundgetan hatte und für die Wahrheit und seine Heimat eintrete.
Karas zeigt sich derweil überzeugt, dass die „schweigende Mehrheit“ der EVP-Fraktion hinter ihm steht. Offiziell wird seine Initiative derzeit jedoch nur von jedem vierten der 182 Abgeordneten mitgetragen.
Deutsch entschuldigte sich erneut
Nach Angaben von Euronews habe sich Deutsch nun ein weiteres Mal bei Weber entschuldigt. In seinem Brief bekannte er seinen Fehler. „Ich wollte niemanden verletzen, weder den Fraktionsführer noch die anderen Mitglieder der Fraktion oder die Parteifamilie im Allgemeinen. Ich ziehe meinen unglücklichen Vergleich mit der Gestapo und der kommunistischen Staatssicherheit zurück und hoffe, dass die gemeinsame Arbeit zur Verbesserung der EU fortgeführt werden kann. In der jetzigen Krise ist mehr denn je Geschlossenheit erforderlich.“
Menschen jüdischer Abstammung sind nicht zu kritisieren. Siehe Soros! Reinster Antisemitismus, der von einigen in der EVP und sonstwo betrieben wird.
Mal abgesehen davon, T.Deutsch hat nicht übertrieben. Falls ein Staat wie Ungarn als Diktatur und Orbán als dessen Diktator bezeichnet werden kann, so wie es die deutschen immer wieder getan wird, dann darf man Karas auch als Gestapo-Verbrecher und Mörder bezeichnen, zumal wenn einer jüdischer Abstammung ist. Karas sollte sich aus der Politik verkrümeln. Aber flott.
Die meisten trauen sich vor lauter Zwang zu politischer Korrektheit keine eigen Meinung mehr zu, sie fürchten Ausrutscher – und den Verlust ihrer Lebensgrundlage. Also werden sie still. Das Leben ist eng geworden, denn heute geht es den Etablierten darum, immer und überall recht zu haben, die Mainstream-Medien helfen dabei. Die sachliche Auseinandersetzung ist tot.
Der Manfred sagte, wenn jemand nichts zu verbergen hat, braucht keine Angst vor Rechtstaatlichkeit haben (wer bestimmt was Rechtstaatlichkeit???).Dieser Satz ist ich sich Unrecht-Staatlichkeit.
Und darauf sagte sinngemäß Deutsch, Stasi und Gestapo hat auch so etwas gesagt. wenn jemand nichts zu verbergen hat……
Und dabei hatte er sogar Recht. Er hat niemand persönlich beleidigt, lediglich die EINSCHÜCHTERUNG-METHODEN kritisiert.
Zu Stasi kann ich selbst etwas sagen: in den 80-er Jahren fuhr ich sehr oft zwischen Hamburg und Berlin West auf der Autobahn durch die DDR. Bei der Ein- und Ausreise hatte ich IMMER ein mulmiges Gefühl, obwohl ich nichts zu verbergen hatte. DIE METHODEN der EINSCHÜCHTERUNG. Ich musste dagegen ankämpfen, NICHT doch bei mir Fehler zu suchen. Über die Gestapo Methoden konnte Herr Deutsch sicherlich in seiner Familie nach METHODEN sich informieren.
Es gibt so gut, wie keine Unterschied zwischen Recht und Links Außen. Vielleicht dieses hat Herrn Weber geärgert. National-Sozialismus und International-Sozialismus. Gestapo und Stasi.
Wie viel Politiker haben sich bei UNGARN und bei Orban sich entschuldigt?
Hier eine Nachricht aus BZ heute (17.12.2020), die in den westlichen Medien niemals Platz hätte, genauso wie der aufgeflogene Zigarettenschmuggel um den linken, oppositionellen Politiker Legény Zsolt. In den westlichen Medien sitzen wahrlich genug Schweine, die mit zweierlei Maß messen und nix auf die Kette kriegen. Dafür beschäftigt sich Karas und Linke ausgiebig mit Herrn
Deutsch. Wie gesagt: Antisemitismus!
Ferencváros Skandal um Bürgermeisterin
Das Nachrichtenportal tenyek.hu gelangte in den Besitz einer Tonaufnahme mit antisemitischen Äußerungen von Krisztina Baranyi, Bürgermeisterin des 9. Budapester Stadtbezirks (Ferencváros). Die Oppositionspolitikerin steht dem Stadtbezirk seit Oktober 2019 vor. Während ihrer Amtszeit häufte die Kommunalverwaltung des Stadtbezirks enorme Schulden an, obwohl sie das Rathaus mit einem deutlichen Plus übernommen hatte. (BZ)
Ja, Sie haben Recht. Linke Politiker sind reihenweise Antisemiten in Ungarn, nicht anders, als in Deutschland.
Mein Vater sagte oft: die Menschen, die unter dem Szalasi Regime am höchste erhoben haben, hatten nach dem krieg die größte rote Sterne auf ihren Mützen.
recht- Sozialisten und link- Sozialisten sind Nationalsozialisten und Internationalsozialisten.
Herr Karas hätte außer Geschichtsunterricht auch bei seinem Schwiegervater und Frau erkundigen können, wie es damals war.
Deutsch appeliert an die Vernunft und Empathie, die er vermissen ließ. Irgendwann überreizen die Fidesz-Politiker ihre Karten – zum Schaden Ungarns. In nicht einmal mehr einem Jahr tritt unsere Kompromiss-Tante Merkel ab. Fidesz sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass dann weiterhin die Politik des “Alles-Aussitzens” weitergeführt wird. Es wäre daher im Sinne Ungarns, wieder daran zu arbeiten Freunde statt Gegner zu finden und Sympathien zurückzugewinnen. Der Umgang Orbans mit dem aktuellen EuGH-Urteil gegen ungarische Asylregeln wird zeigen, ob der Weg der Konfrontation weiterbeschritten wird.
Was reden Sie da? Sie sind in Phasisch-Verspätung. Die Transitzonen sind schon längst abgeschafft. Es ist nicht weiter schlimm, Ihre Phasisch-Verspätung. Aber dass die EuGH auch darüber noch nicht informiert ist?
Heute musste in der deutschen Zeitungen wieder einmal zu eine “Verurteilung” kommen! Auch dann, wenn nichts daran ist.
Ungarn hat die Grenze Sicherung verstärkt und ohne Papiere kommt niemand rein. Punkt. Bitte, denken Sie darüber nach: Sie lassen auch nicht ungebetene Menschen, ohne zu wissen wer sie sind in ihre Wohnung rein! Um Ungarn herum gibt es nur sichere Länder. Bitte, bei dem ersten sicheren Land sich melden. UND MIT PAPIERE! Ungarn schützt die EU und ihre eigene grenze. Danke dafür. In dem Jugoslawien Krieg, hat Ungarn zig Tausende Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Mit Lehrer, Kinder, Pfarrer und so weiter. Aber nicht für immer.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht verstößt. Gegen die nun abgeänderten Regeln hat die EU-Kommission im Oktober ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es geht um die Einhaltung von EU-Recht. Damit sind wir eben wieder beim Rechtsstaatsprinzip.