EU-Gelder
Kommissar hat keine Illusionen
Diese Aussage bekräftigte der österreichische EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn, der unmittelbar vor Weihnachten dem „Standard“ ein Interview gab. Als ein gravierendes Problem bezeichnete er die öffentliche Auftragsvergabe, denn bei der Hälfte aller Aufträge gebe es nur einen einzigen Anbieter. Genauer gesagt „von Leuten aus dem Dunstkreis von Premier Viktor Orbán“, wie die Zeitung anfügt. Hahn meint, das sei weit entfernt vom europäischen Durchschnitt, wo kaum ein anderes Land überhaupt nur mehr als 10% vorzuweisen hat.
Den Kompromiss zum Wiederaufbaufonds kurz vor Jahresende rechtfertigte der Österreicher damit, dass Ungarn andernfalls 70% der Mittel endgültig verloren hätte. Nun solle das Prinzip „Auszahlen nach Lieferung“ greifen, um rechtsstaatliche Bedingungen durchzusetzen und die Steuerzahlergelder auf diese Weise zu schützen. Der ÖVP-Politiker stellt dazu klar: „Es geht nicht ums Bestrafen. Wir wollen Rechtssicherheit und Rechtsverlässlichkeit herstellen.“ Er gibt sich jedoch „keinen großen Illusionen“ hin, das Verhalten der amtierenden Orbán-Regierung werde sich nun ändern. Dabei sei „finanzieller Druck“ augenscheinlich am wirksamsten, um die Voraussetzungen für die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern.
Klar, das ist einer aus dem linken Block, der ja in Brüssel herrscht, und bekämpft Ungarn wegen Nichterfüllung der linken Ideologie, Nichtunterwerfung unter die zerstörerische Politik. Das versteht er unter Rechtsstaatlichkeit: Die Unabhängigkeit des eigenen Landes aufgeben, sich bedingungslos unterwerfen, die Idiotie von oben mitmachen, Land hergeben, Volk verraten und gegen ein anderes, orientalisches Volk austauschen, und eine innere diktatorische Führung wie unter dem Ostblock, so wie es zum Beispiel in Deutschland heute ist.
Wie weit rechts muss man eigentlich sein, um einen Politiker der Österreichischen Volkspartei einem linken Block zuzumessen. 😀
Rechtsstaatlichkeit ist keine ideologische Deutungsgröße, sondern eine Prinzip.
Ein Grundpfeiler dieses Prinzips ist die Herrschaft des Rechts.
In der EU herrscht das Recht. Rechtssicherheit und Rechtsverlässlichkeit sind Gründe, weshalb der EU-Binnenmarkt funktioniert.
Ungarn sollte die Zahlung der EU-Beiträge einstellen, denn es ist ja klar, daß es damit nur von seinen westlichen Feinden geschröpft wird und nichts dafür bekommt. Aber würde ihm dann das Wahlrecht zum EU-Parlament entzogen?
Vielleicht würde die EU dann die ungarischen EU-Beamten und den ungarischen EU-Kommissar nach Hause schicken. 🙂
Und die Fidesz-EU-Abgeordneten müssten dann eben auch auf ihr Gehalt verzichten.
Was Ungarn vorenthalten wird, sind Gelder, die die Nettozahler aufgebracht haben.
Deutschland steuerte 2021 netto etwa 25,1 Milliarden Euro bei, während die Ungarn rund 4,1 Milliarden Euro mehr bekamen, als sie eingezahlt hatten. Die fast 3mal so viele Rumänen erhielten nur 4 Milliarden Euro.
Pro Kopf zahlten wiederum andere Staaten wie Österreich oder die Niederlande viel ein.
Wenn die Orban-Regierung ihren Lehrern statt mit EU-Geldern mit ungarischen Steuergeldern höhere Löhne bezahlen würde, hätte die ÖVP-Regierung in Wien sicherlich nichts dagegen.
Solange die ungarische Opposition von Politiker-Typen wie Gyurcsány und Dobrev maßgeblich bestimmt wird, und auch von solchen Schwätzern wie Márki-Zay Péter, wird sich in Ungarn leider wenig verändern. Da sollte sich der Westen keinerlei Illusion hingeben. Man versucht gerade, an Ungarn ein Exempel zu statuieren. Die anderen Länder der EU beobachten es genau und werden eher nicht die Schlüsse daraus ziehen, die sich die EU-Linken und Grünen erhoffen. Der Schuss geht für sie nach hinten los, wenn Politiker wie vd Leyen, Guy Verhofstadt oder Scholz von Solidarität und Rechtsstaat schwadronieren. Einer lügt fetter als der Andere. Es krachen die Balken, bevor das ganze Haus zusammenfällt. Also, 2023 hört einander freundlich zu.
Die EU-Kommission bildet sich aus den Kommissaren aller Mitgliedsländer.
Ihr Auftrag ist u.a. über die Einhaltung der gemeinsamen Regeln zu achten.
Die Orban-Regierung hält diese Regeln nicht ein. Leider muss sie nun zur Einhaltung gezwungen werden.
Gemeinsame Regeln werden nicht von einem Mitgliedsstaat allein bestimmt, auch wenn die Veto-Regelungen der Orban-Regierung bisher leider anders signalisiert hat.
Wenn der Fidesz zudem derart gegen die EU, deren Mitglied Ungarn ja ist und sein will, wettert, der darf sich nicht wundern, wenn der Wind auch einmal zurückbläst.
Ständig nur immer gegen alles zu sein, aber dennoch große Forderungen zu stellen, führt zu dem, an denen die Ungarn nun schwer zu tragen haben.
Egoistische und unsolidarisches Verhalten bleibt niemals ohne Konsequenzen.
19,1 Millionen Rumänen erhielten netto 4 Mrd. € im Jahr 2021 von der EU.
9,7 Millionen Ungarn bekamen 2021 netto 4,1 Milliarden €.
Jeder Rumäne erhielt also 209€, während jeder Ungar 423€ bekam.
Natürlich ist in den Augen der Deutschen/Linken nur die Orbán-Regierung diejenige, die rechtsstaatliche Grundsätze über den Haufen haut. Denken Sie nur an die tollen Vorwürfe gegen Orbán zu Beginn der Corona-Krise und das Interview mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Vorher machte sich die Botschaft breit, in Ungarn wär das Parlament in den Ruhestand geschickt worden. Während die BRD-Politikerinnen Gesetze schmiedeten, die am Volk vorbei gehoben wurden, sollte die ungarische Regierung gleich am Anfang den Rechtsstaat mit Notstandsgesetzen verletzt haben. Heute wissen wir: Alle Staaten haben Mist gebaut, aber Orbán hat es früher erkannt als die meisten Staatslenker. Ca. 6 Monate vor Lauterbach hatte die ung. Regierung die Erkenntnis, dass die Genspritze Bullshit is. Und von Impfflicht war nur in A und Ö die Rede. Die rote Lampe trägt mal wieder der Deutsche.
in A und D sollte es heißen.
Die EU-Kommission besteht aus Kommissaren aus allen EU-Mitgliedsländern. Also was soll dieses ständige Gerede über die Deutschen/Linken?
Ganz aktuell:
Den Haushaltsplan hatte die Orban-Regierung mal eben per Dekret auf den Kopf gestellt – ein Unding und fern der demokratischen Praxis in anderen EU-Staaten.
Mittlerweile wird ja sowieso niemand mehr angehört oder gar über etwas debatiert in Ungarn – Orban entscheidet – mit all den verheerenden Folgen, die nun immer bitterer zu Tage treten.
Es ändert auch nichts, immer nur zu wiederholen: Das stimmt nicht.
Oder: Alles Lügenmärchen von den Linken und Soros.
Demokratische Debatten haben ihren Sinn.
Diese machen die Überlegenheit der Demokratien gegenüber autokratischen Regimen aus.
Wieder so eine Milchmädchenrechnung von Ihnen, um Ungarn in ein schlechteres Licht zu rücken.
Ein Beispiel nach Ihrer Art:
Italien erhält 200 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbaufonds, Spanien 140 Mrd. Euro, während die Deutschen gegen jede Logik der EU-Grundverträge vergemeinschaftete Schulden auf sich nehmen, obgleich pro Bürger weniger Privatvermögen als in den Südstaaten vorhanden ist.
Und was ändert dies nun an meinen Zahlen?
Nichts.
Wer von einer Gemeinschaft profitiert, sollte nicht ständig auf sie schimpfen. Und dies ist noch gelinde gesagt.
Zumal Ungarn 8,1 Mrd.€ und Italien 81,8 Mrd.€ an Zuschüssen aus dem Corona-Fond erhält.
Einem 10:1 Verhältnis steht hier eben auch ein 6:1 Verhältnis bei der Einwohnerzahl gegenüber.
Italien wurde von der Corona-Krise nun einmal besonders hart getroffen.
Bei den Gemeinschaftsschulden geht es zudem darum, dass ein Land wie Deutschland mit seiner sehr guten Bonität aufgrund der (auch in der EU) erzielten Exportüberschüsse, die Partner von niedrigen Zinsen mit profitieren lässt.
Übrigens: Für Italien ist die Bundesrepublik der größte Handelspartner weltweit. 😉
Also ist das ein gutes Investment für Deutschland.
Was erhielt die EU von der Orban-Regierung?
Heftigste verbale Angriffe und steuerfinanzierte Anti-EU-Kampanien.
Dabei muss man diese 423€, die die Ungaarn pro Kopf von der EU bekamen, auch einmal richtig einordnen:
Die Deutschen – und hierbei nicht einmal alle – erhielten dieses Jahr gerade mal einen Energiekostenzuschuß von 300€.
Anti-EU-Kampanien gab es in H zu folgenden Themen:
Soros und Juncker, LGBTQ+/- und Russland-Sanktionen.
Heute wissen wir: In der BRD ist eine woke Propaganda im Gange, die die Bürger von morgens bist abends nervt. Soros sei gedankt. Und die Sanktionen hauen die Wirtschaft um. Putin amüsiert sich.
Diese Anti-EU-Kampanien und Vergleich mit Regimen gab es während der Merkel-Regierung und nun während der Ampel.
Und erkennen Sie den Unterschied:
In Deutschland gab es einen Regierungswechsel.
Ganz demokratisch.
Und ganz demokratisch wechselte die CDU/CSU in die Opposition. Und da wir ja eine Budnesrepublik in Deutschland haben, regieren CDU und CSU in den Ländern noch immer und haben auch Einfluss auf die Bundespolitik.
In Ungarn haben wir: Fidesz und Orban.
Die konnten auf der globalen Wachstumswelle nach der Finanzkrise mitsurfen, bis sie nun eben mit einer Krise konfrontiert wurden, die sie völlig überfordert. Nun stürzt das Kartenhaus zusammen und auch die Märchen von den bösen ausländischen Wölfen nimmt ihnen bald niemand mehr ab.