Europaparlament
Klimasteuer durch die Hintertür
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Die ungarische Regierung fordert die Europäer auf, in der aktuellen geopolitischen Lage diese Denkweise zu übernehmen, reagierte Staatssekretär Attila Steiner auf die Klimasteuer-Pläne des Europaparlaments (EP).
Budapest lehnte eine Ausweitung des Emissionshandels auf die privaten Haushalte schon bisher ab, das EP will die Klimasteuer aber (ab 2029) auch auf private Immobilien und Fahrzeuge ausdehnen. In Zeiten hoher Energiepreise und Kriegsinflation seien diese zusätzlichen Belastungen für viele EU-Bürger unzumutbar.
Der Fidesz im Europaparlament griff den Beschluss noch schärfer an. Die linksliberale Mehrheit hätte sich mit einer kürzlichen Abstimmungslage im Plenum nicht abfinden wollen. Also wurden alle Verfahrensregeln über Bord geworfen, um die eigene Vorlage doch wieder zur Abstimmung zu bringen. „So funktioniert die großartige Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Europaparlament. Es wird so lange abgestimmt, bis man das gewünschte Ergebnis hat“, schrieb die Fidesz-Delegation. Ungarn bleibe dabei, dass die Kosten der grünen Wende nicht die Bürger bezahlen dürften, sondern die Verschmutzer zu tragen hätten.
Hier wehrt sich Orbán noch, wie bis vor kurzem immer, gegen den EU-Unfug: hier gegen die Abzocke unter Vorwand. Erstens ist es klare Abzocke, zweitens gab es Erwärmungen und Abkühlungen schon immer mal, drittens war die letzte große Erwärmung vor 1000 Jahren auch segensreich und erhöhte nicht mal den Meeresspiegel merklich. Oder welche Länder sind damals abgesoffen, und nicht erst später bei der Abkühlung im Spätmittelalter, wie z.B. Nordfriesland?
Klimasteuer. Kohle kommt groß aus. Öl und Gas fährt mit Tankers durch die Welt. Und Umweltsteuer. Irrenhaus.
1 Million € musste täglich Polen zahlen wegen Umweltverschmutzung. Und jetzt?