Bestseller-Autor Klaus von Dohnanyi:
„Europa ist nicht souverän“
Das Buch “Nationale Interessen” von Klaus von Dohnanyi wurde am Mittwochabend auf einer Veranstaltung in der Budapester Andrássy-Universität vorgestellt.
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás reflektierte, Ungarn fühle sich häufig allein in europäischen Debatten. Dies werde unangenehm, wenn den Fakten und Tatsachen kein Respekt entgegengebracht wird. „Das vorliegende Buch baut auf der Achtung vor den Fakten auf und stellt so eine erfrischende Ausnahme im heutigen Westeuropa dar“, meinte der Minister. Von Dohnanyi war es, der bereits 2014 nachwies, die deutschen Medien würden die ungarische Lage tendenziell verzerren. Die wichtigste Feststellung des aktuellen Buchs sei jedoch, dass man innerhalb der EU in Nationen denken müsse.
Klaus von Dohnanyi ergänzte via Video-Schalte, um voranzukommen, sollten die europäischen Länder besser mit den nationalen Interessen der anderen vertraut sein. „Europa ist nicht souverän, wir hängen sicherheitspolitisch von den USA ab. Kooperation ist wichtig, aber die Amerikaner verfolgen andere Interessen als wir, auch im Ukraine-Krieg“, lautete die Einschätzung des Ministers der Regierungen Brandt und Schmidt sowie des späteren OB von Hamburg. Gulyás erinnerte daran, Ministerpräsident Viktor Orbán habe wiederholt eine strategische Debatte über die Zukunft Europas angeregt, über die von Ungarn abgelehnte Idee der Vereinigten Staaten von Europa, die unkontrollierte Migration oder das Verhältnis der EU zu China.
Prof. Werner Patzelt von der Uni Dresden pflichtete bei, es wäre gut, die Eigenheiten der einzelnen Nationen, also auch der Ungarn in der Gemeinschaft besser zu verstehen zu versuchen. Gergely Prőhle führte als Direktor der Ottó-Habsburg-Stiftung durch den Abend, denn die Stiftung hatte für die Übersetzung des Bestsellers ins Ungarische gesorgt. Prőhle würdigte das gewaltige politische Lebenswerk des Autors.
“Ungarn fühle sich häufig allein in europäischen Debatten.”
Richtig müsste es wohl heißen: “Fidesz fühle sich häufig allein in europäischen Debatten.”
Aber immerhin fällt es ihnen mittlerweile selbst auf.
“… die von Ungarn abgelehnte Idee der Vereinigten Staaten von Europa …” – aber genau das ist eben das Problem.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nun einmal dominierend, weil sie eine föderative Union von Einzelstaaten bilden.
Auch Deutschland ist nur deshalb das bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Land der EU, weil es ein föderaler Bundesstaat aus 16 Ländern ist.
Hätten die Deutschen an der Kleinstaaterei festgehalten, an der sich Fidesz so sehr festbeisst, dann wäre Bayern heute ein landwirtschaftlich geprägter Staat mit etwas mehr Einwohnern als Ungarn und wäre für Frankreich ein Juniorpartner.
Vielleicht sollten Orban und Fidesz einmal versuchen zu verstehen, dass gerade der Föderalismus die Eingenarten und die Interessen der Teilstaaten bewahrt.
“In Europa erfahren wir gegenwärtig hässliche Auseinandersetzungen zwischen traditionell freiheitlich gesinnten Mitgliedsstaaten und den Institutionen der EU. Das gefährdet den europäischen Zusammenhalt, den wir aber dringend brauchen.”
Vielleicht versuchen Sie mal, diese Passage zu verstehen 🙂
Es gibt keine Institutionen der EU.
Es gibt ein gewähltes Parlament mit direkt gewählten Volksvertretern.
Es gibt eine Kommission, die sich aus Kommissaren der EU-Länder zusammensetzt.
Was wirklich fehlt, ist eine vollständige föderale Staatsstruktur.
Dann würde sich ein Budapester als von einer EU-Regierung vertretener Europäer und als Ungar fühlen – ganz so, wie sich ein Münchner als Deutscher und als Bayer fühlt – vertreten durch seine Bundes- und seine Landesregierung.
Das Problem ist die Frontenbildung, die Fidesz und Orban betreiben: Ungarn gegen die EU.
Das ist auch keine Interessenvertretung Ungarns mehr, sondern schlicht schädlich für Ungarn.
Aktuell geht der Forint z.B. auf die Marke von 400 pro Euro zu. Ein Resultat der konfrontativen Politik Orbans.
Ungarn könnte sich ein Beispiel an Bayern nehmen: Innerhalb der Bundesrepublik entwickelte sich Bayern von einem eher vergleichsweise armen Agrarstaat zu einem prosperierenden Bundesland.
Das Zitat stammt aus dem Buch, werfen Sie ruhig mal einen Blick rein!
Es ist legitim und wichtig, dass die Regierungen der Teilstaaten die Interessen ihres Landes vertreten. Dabei darf es aber nicht zu solchen Feindbildern kommen, wie Orban und Fidesz sie ständig produzieren.
Es darf eben nicht zu einem “Kampf” Teilstaat gegen Union ausarten.
Man kann nicht Mitglied einer Gemeinschaft sein und diese gleichzeitig bekämpfen.
Gemeinsamkeiten scheinen Orban und Fidesz mittlerweile keine mehr mit der EU zu erkennen. Sie haben – hört man der Orban Regierung zu – nur noch ein äußerst negatives Bild von der EU.
Übrigens:
“Klaus von Dohnanyi wirbt um Verständnis für Putin – wie schnell ein Buch doch veralten kann.”
https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/literatur/buchkritik-dieses-buch-eignet-sich-nicht-als-agenda-fuer-die-ampel/28126342.html
Und Dohnanyi hat eben nicht recht, wenn er auf der Tatsache beharrt, dass sich nur die Mitgliedstaaten der EU auf eine unmittelbare demokratische Legitimation durch das Volk berufen können, nicht aber der Staatenverbu
Feindbilder haben die Linken. Incl. CDU.
Kein Ungarn wollte ein anderes Land aushungern lassen, rauswerfen, irgend etwS einem anderen Land verbieten.
Die Linksliberale Faschisten wollen es.
Die Linken und die CDU haben eine Zukunftsvision von Europa.
Die Rechten und Fidesz haben gar keine Visionen.
Sie haben nur das “Volk”-Geschwafel.
Auch von Dohnanyi ist in diesem Volks-Missverständnis gefangen.
Die USA ist eine Nation, die aus all den europäischen Völkern gebildet wurde, von denen Klaus denkt, sie würden in Europa nicht schaffen, was ihnen in Amerika gelang.
In den USA stammt die Bevölkerung von Auswandern aus so ziemlich jedem EU-Land ab und fühlt sich als US-Bürger. 😉
Sie, Frau Westermann, werfen wieder einmal wild mit Begriffen um sich, deren Bedeutung Sie sich noch gar nicht bewußt gemacht haben. 🙂
Doch! Die Ungarn haben eine Vision von Europa. Die selbe, die sie bewog, die EU-Mitgliedschaft anzustreben: Ein EUROPA der Vaterländer, wie von Adenauer und Schuman
beabsichtigt!
Ein Europa der Vaterländer ist letztlich nichts als ein zusammengewürfelter Haufen.
So etwas hatten wir in Deutschland vor der Reichsgründung.
Die EU ist seit ihrer Gründung auf zunehmende Integration angelegt. Adenauer und Schuman hatten mehr im Sinn als europäische Kleinstaaterei.
Übrigens:
“Vaterländer” – nach der Entvölkerung kamen einst die Deutschen nach Ungarn, ganz ähnlich wie sich Österreicher in Baden Württemberg ansiedelten.
Und heute:
1/4 der Deutschen haben einen Migrationshintergrund. Deren “Väter” stammen also aus anderen “Ländern”. 🙂
Die EU wurde nicht als Konföderation gegründet und sollte auch keine Föderation laut den römischen Verträgen werden. Stichwort Lissabon-Verträge. Ein EUROPA der Vaterländer ist das, was die Ungarn wollen
Das haben die Wahlen eindrucksvoll bestätigt. Nur ein paar unverbesserliche grünrote Pseudofaschisten wollen den Brüsseler Zentralstaat. Gut, dass diese Leute in Ungarn nicht die Politik bestimmen.
Nebenbei:
Von den acht Ländern, die noch nicht den Euro eingeführt haben: Dänemark, Schweden, Polen, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, hat nur Dänemark sich vertraglich zusichern lassen, dass sie die gemeinsame Währung nicht einführen müssen.
Aber die Dänische Währung fest an den Euro gebunden ist: Seit Jahrzehnten sind es 0,13 Euro = 1 Krone.
Kroation wird nächstes Jahr den Euro einführen, Bulgarien 2024.
Die Maastrichter Verträge beinhalten verpflichten die EU-Länder zur Einführung des Euro – mit Ausnahme von Dänemark.
Ja, und? Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Ungarn entgegen Ihrer Vorhersage, Orban eine satte Mehrheit beschert haben, weil sie die Politik der linksgrünbraunen Kriegtreiber ablehnen. Der € hat damit nichts zu tun.
Die Mitgliedschaft in einer Union geht nicht ohne Verpflichtungen, denn ansonsten wäre so eine Union unnütz.
Wie die Ungarn abgestimmt haben, ist nun einmal belanglos, für die mit dem Beitritt und den Vetragsunterzeichnungen eingegangenen Verpflichtungen.
Und:
Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“. Offiziell wurde dieser Begriff erstmals 1954 bei der Gründung der Westeuropäischen Union verwendet.
Es waren die Briten, die eine noch eindeutigere Formulierung verhindert hatten. 😉
Schon Adenauer und Schuman wollten diesen „immer engeren Zusammenschluss” – bis hin zu einem föderalen Staatenbund.
Was für Teilstasten? Gottes Zoo ist groß, und die Zeune sind zu niedrig und löcherig.
Das ist schlichtweg falsch, was Herr H. da schreibt. Kein einziger EU-Vertrag hat das Ziel einer Föderation zum Inhalt.
Ungarn wird seine Souveränität nicht an der Brüsseler Garderobe abgeben. Wenigstens solange nicht, wie die Ungarn diesen Standpunkt mehrheitlich teilen, was am 3. April, entgegen der Prophezeihung von Herrn H., bestätigt wurde. 1
Die Übernahme des Euro ist z.B. kein KANN, sondern ein MUSS.
Wer einer Union Beitritt unterwirft sich damit auch deren Regeln.
Jeder EU-Mitgliedsstaat hat schon längst Kompetenzen an die EU abgetreten. Nur weil Leute wie z.B. Orban ständig von Souveränität reden, ist ein Land wie Ungarn doch schon längst nicht mehr souverän. Auch Deutschland hat Kompetenzen an die EU abgetreten.
Mittlerweile müssten doch auch die Rechten mitbekommen haben, dass es Konsequenzen hat, wenn sich eine Regierung nicht an die gemeinsamen Regeln hält.
Wer dann auch noch von einer europäischen Verteidigung spricht, muss sich doch darüber klar sein, dass dies für die Einzelstaaten ein Abtreten von Kompetenzen bedeuten würde.
Bei Ihnen gibt es immer nur ein Entweder-Oder. Dabei ist genau das Verteidigungsfeld ein gutes Beispiel dafür, dass es gehen könnte, wie es die Ungarn wünschen: Ein abgestimmtes Handeln auf EU-Ebene, aber kleinere schlagkräftige und vor allem zu schnellen Reaktionen fähige Einsatzverbände, wie sie bereits durch Nationen aufgestellt werden (z. B. Ungarn mit Kroatien und NATO-Verbindungsstelle), oder bei der Verteidigung des Luftraums (Ungarns Gripen sichern jenen des Baltikums im Rotationssystem ab). Deshalb will man aber keine “Kompetenzen” an die EU-Zentrale in Brüssel abtreten, die ja ständig beweist, wie dort Inkompetenz angehäuft wird.
Dieses Rosinenpicken wird nur nicht funktionieren.
Wenn jedes Mitglied nur dies akzeptiert, was ihm gerade gefällt, kommt man in einer Union mit 27 (und später noch mehr) zu keinem gemeinsamen Handeln.
Man sollte sich in Ungarn auch mal drüber klar werden, dass da in der EU nicht einige wenige Soros-gesteuerte Gestalten dafür gesorgt haben, dass Ungarn als einziges EU-Land die Mittel aus dem Corona-Fond noch nicht erhalten hat. Die Institutionen der EU bestehen aus Abgeordneten, Beamten und Kommissare aus den 27 EU-Staaten.
Die “Inkompetenz” in Brüssel ergibt sich letztlich aus dem Hineinquatschen von 27 Regierungen, was immer zu völlig verwässerten Kompromissen führt.
Es ist doch auch bezeichnend, dass gerade Orban per Notstand alle Entscheidungsgewalt auf sich zieht, aber im Fall der EU im übertragenen Sinne möchte, dass jeder Bürgermeister einer ungarischen Stadt bei allen Entscheidungen in Ungarn zustimmen müsse.
Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass das ungarische Parlament arbeitet?
Ist es nicht die “Bananenrepublik” Berlin, wo eine OB Giffey einfach durchregiert, als gäbe es kein Morgen?! 🙂
Ich empfehle, den Käs von Alex nicht zu lesen. Da lohnt nix.
Schon klar. Weil´s Ihnen nicht gefällt.
Die Rechten mögen es eben nun einmal in ihrer selbstgewählten Isolation im eigenen Saft vor sich hinzuschmoren.
Der AfD-Parteitag hat ja gezeigt, dass die Rechten nicht mal untereinander ohne Zoff und Krach auskommen.
Viel Geschrei und am Ende bekommt nichts dabei raus – außer eben Geschrei. 😉
Ist ir in Natura so d? Oder ist getrimmt? Wird bezahlt? Wenn ich “ihn” in Mülleimer schiebe, ohne zu öffnen, wundere ich nicht oft, ob er damit Geld verdient? Wenn nicht, wie verschenkt fur Damlichkeit so viel Lebenszeit? Sein Problem.
Sitzen Sie, Frau Westermann, eigentlich immer vor dem Spiegel, während Sie tippen? 😉 😀
Ich wüßte nicht, dass sich das Parlament in Berlin mal eben selbst entmachtet hätte und der Notstand gilt.
Dort gilt die Gewaltenteilung noch vollumfänglich.
Wohin unsere Europa -Visionen führen, können wir erst mal beim Geld sehen. Die EZB ist ein dämlicher Sauhaufen, der nicht mehr die Tür findet. Zinserhöhungen sind kaum möglich, Es war klar, dass sowas mit Italien und Spanien nicht funktioniert. Für die legt sich alles krumm, obwohl dort Korruption das normalste auf der Welt ist.
Und was sagt es dann über Ungarn aus, wenn in Italien die Inflation niedriger ist, als in Ungarn? 😉