Salvini in Budapest
Neue konservative europäische Parteienallianz formiert sich
Dieser Artikel ist Teil unseres Bezahl-Angebots BZ+
Wenn Sie ein Abo von BZ+ abschließen, dann erhalten Sie innerhalb von 12 Stunden einen Benutzernamen und ein Passwort, mit denen Sie sich einmalig einloggen. Danach können Sie alle Artikel von BZ+ lesen. Außerdem erhalten Sie Zugang zu einigen speziellen, sich ständig erweiternden Angeboten für unsere Abonnenten.
Es ging bei dem Dreiertreffen in Budapest um die Abstimmung der Positionen von Fidesz, PiS und Lega.
Orbán: In allen Themen Übereinstimmung
„Wir haben die aus dem Blickwinkel unserer Nationen wichtigsten Fragen abgeklärt. Es gibt kein einziges Thema, in dem wir keine Übereinstimmung finden können“, erklärte Gastgeber Viktor Orbán auf der internationalen Pressekonferenz im Anschluss an das Dreier-Gespräch, das im Karmeliterkloster auf der Burg stattfand.
Die drei Parteien wollen aktiv an der Debatte über die Zukunft Europas teilnehmen. Ein Programm werde in den kommenden Wochen erarbeitet. Die Programmdebatte solle dazu dienen, dass Europa die Werte der neuen Gruppierung kennenlernt.
“Gründonnerstag besitzt Symbolcharakter”
Für Orbán besitze es Symbolcharakter, dass die neue Zusammenarbeit ausgerechnet am Gründonnerstag auf den Weg gebracht wurde, als „erste Station eines sehr weiten Wegs“. „Wir haben uns tiefgehend über unsere gemeinsamen Werte ausgetauscht, über Freiheit, Würde, Christentum, Familie und nationale Souveränität. Und wir sagen Nein zum Brüsseler Imperium, zu Kommunismus, illegaler Einwanderung und Antisemitismus“, stellte der Ungar klar. In Abhängigkeit von der Corona-Pandemie wolle man sich das nächste Mal im Mai in Warschau treffen.
Man werde keinen Provokationen aufsitzen, stellte Orbán klar. „Wir wollen dieser lächerlichen politischen Praxis ein Ende bereiten, wonach die Rechte immer nur extrem sei, die Linke aber ausschließlich die Mitte.“ Orbán würdigte Morawiecki als „treuesten Freund Ungarns“ und Salvini als „Helden“, der noch als Innenminister bewies, dass sich die Migration über den Seeweg stoppen lässt.
Gesunde Früchte aus gesunden Wurzeln
„Wir glauben an Europa und an die Zukunft der EU sowie daran, dass wir eine gemeinsame Straße für Europa bauen können“, verkündete Morawiecki. Damit aus der europäischen Integration gesunde Früchte reifen, dürfe man deren Wurzeln nicht außer Acht lassen.
„Wir müssen zurückkehren zu Europas christlichen Wurzeln.“
Die europäische Integration müsse in einer Weise vertieft werden, welche die nationale Souveränität und die Freiheit des Individuums respektiert. Die Brüsseler Elite betrachte die EU als ein Projekt der Eliten.
Alternative zur Linken aufzeigen
„Wir arbeiten daran, dass die Völker Europas aus der dunkelsten Epoche nach dem Zweiten Weltkrieg in ein Zeitalter gelangen, in dem wieder Freiheit, Grundrechte und Familie im Mittelpunkt stehen“, sagte Salvini. Dass die EU in ihrem Grundlagenvertrag ihre jüdisch-christlichen Wurzeln verleugnete, sei ein riesiger Fehler gewesen.
“Wir wollen eine gemeinsame europäische Kraft, die Europas Grenzen schützt.”
„Wir wollen nicht, dass die Staaten Europas gegeneinander ausgespielt werden“, betonte der frühere Innenminister Italiens, dessen Lega heute wieder an der Regierung beteiligt ist. „Es geht nicht an, dass linke Kulturvereine vorgeben, wie die Zukunft aussehen soll. Niemand hat das Monopol auf Kultur, Familie oder Gesundheit.“ Jener Linken, welche die Wurzeln Europas in Frage stelle, müsse eineAlternative aufgezeigt werden.
Neue Konservative wären zweitstärkste Kraft
Die Pressekonferenz sollte ursprünglich um 16:30 Uhr beginnen, verzögerte sich aber um nahezu drei Stunden – so lange diskutierten die drei Parteichefs ihre Positionen. Bereits am Mittwochabend hatte Orbán in einem Interview für das ungarische Staatsfernsehen M1 gesagt, dass Ende der Liaison von EVP und Fidesz habe für klare Verhältnisse gesorgt.
Er sprach sich für das Zustandebringen einer neuen konservativen Kraft aus, denn es gebe „viele zig Millionen oder gar hundert Millionen Europäer, die für das traditionelle Familienmodell eintreten und die multikulturelle Gesellschaft zurückweisen“.
Salvinis Lega stellt mit 27 Abgeordneten die größte italienische Delegation im EuropäischenParlament und ist zugleich die führende Kraft der rechtsnationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit insgesamt 74 EU-Abgeordneten. Die polnische PiS ist mit 24 Abgeordneten tonangebend in der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR), die es nach dem Brexit noch auf 63 Sitze bringt. Der Fidesz mit einem Dutzend Abgeordneten vollzog Anfang März endgültig den Bruch mit der EVP.
Diese drei politischen Formationen würden als vereintes konservatives Lager die zweitgrößte Fraktionsstärke im EU-Parlamenterreichen. Politische Beobachter sehen dies wegen stark divergierender Interessenlagen jedoch eher als theoretische Größe an. Zumal die sogenannte „Mitte“ aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen in jedem Fall eine stabile Mehrheit verkörpert.
Frau Barley, die Ungarn und Polen aushungern lassen will, will jetzt Frau v.d L. anzeigen. Ultimatum, Drohung, Aushungern. Ich habe einmal einem strengen Kommunist in der DDR gesagt. Sie haben von den Nazis gelernt. Verlernt haben sie nichts.
Die Sozi hat Angst, dass sie ihr Gewicht in Brüssel verlieren.
Bitte über dieses Stöckchen springen!
„Wir wollen dieser lächerlichen politischen Praxis ein Ende bereiten, wonach die Rechte immer nur extrem sei, die Linke aber ausschließlich die Mitte.“
Hat Orbán gut auf den Punkt gebracht. Gleich kommt wieder der Axel und will uns klarmachen, dass die Mitte felsenfest da steht, wo die angeblich meisten Menschen glauben, dass sie sei. Wenn also alle etwas denken, was früher voll links war, und heute Konsens einer Mehrheit sei, dann müsse das alte Links wohl die neue Mitte sein und Linksextrem gar nicht so extrem . Aber vielleicht gönnt er uns auch an dieser Stelle nochmal einen weiteren spaßigen Einblick in sein Stübchen. Wenn also bald, nachdem das heutige globale Geld- und Finanzsystem der Linken samt linksliberaler Eliten (Davos-Faschisten) auf seinem dekadenten Höhepunkt angekommen ist, dann bestehen die besten Chancen für einen Wandel, weil immer mehr Menschen merken, dass sie fremdbestimmt sind durch digitales Zentralbankgeld, jede Menge Political Correctness, endlose Bürokratie, was nicht anderes ist als die moderne linke Diktatur. Das wäre dann für viele der bürgerlich-konservative Erweckungsmoment. Nach der Logik von Axel wäre dann die Mitte wo? In Brüssel bei UvdL und dem Zentralkomitee?
Richtig.
Bleibt also Salvini nicht bei seinem kürzlich angedeuteten Linksschwenk wegen der neuen Koalition in Italien? Und betrachtet diese neue konservative Allianz irgendwen in Deutschland als akzeptabel?
Wenn man die Zustände in Deutschland miterlebt, man glaubt nicht, dass Deutschland gefragt wird.