Kiew gegen EU-Staaten!

Wie Außenminister Péter Szijjártó von der Tagung der EU-Außenminister am Montag in Brüssel berichtete, haben Budapest und Bratislava koordiniert auf die „unfreundliche“ Maßnahme Kiews reagiert, den Erdöltransit in Bezug auf die russische Lukoil zu unterbinden. Wie der Minister mit Nachdruck betonte, gefährde diese Maßnahme die Versorgungssicherheit der beiden EU-Mitgliedstaaten.

Zutiefst befremdliches Gebaren

Szijjártó behauptete erneut, die Gegebenheiten der Infrastruktur lassen für die Länder Mitteleuropas keine alternativen Quellen beim Bezug von Erdöl zu. Deshalb wurden Ungarn, die Slowakei und Tschechien von entsprechenden Sanktionen ausgenommen. Lukoil stehe gegenwärtig für ein Drittel der ungarischen und sogar 45% der slowakischen Ölimporte. Es sei zutiefst befremdlich, dass ein Land, das in die Gemeinschaft drängt, zwei Mitglieder eben dieser Gemeinschaft in ernsthafte Schwierigkeiten bringen will.

Sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba habe ihm erst am Sonntag telefonisch versichert, selbstverständlich lasse Kiew alle Öltransporte durch das Land – und habe damit ganz sicher nicht die Wahrheit gesagt, denn die Lukoil-Lieferungen sind mittlerweile seit Wochen unterbrochen. Damit verstoße die Ukraine zweifelsfrei gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU, in dem Kiew den reibungslosen Transit von Energieträgern an EU-Mitglieder aus russischen Quellen zusicherte. Die EU-Kommission habe nun die Pflicht, Ungarn und die Slowakei unverzüglich in dem eingeleiteten Verfahren zu vertreten. Sollten Konsultationen nicht binnen drei Tagen eine Lösung herbeiführen, habe ein Schiedsgericht 40 Tage Zeit, ein Verfahren durchzuführen. Im Ergebnis könnte auch die EU von Verpflichtungen abgehen, wofür Szijjártó als Beispiel die Zollfreiheit für Erzeugnisse aus der Ukraine nannte. Natürlich arbeiteten beide betroffenen Länder parallel daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Dolchstoß den Helfern

Szijjártó hielt angesichts der unverfrorenen Position, die von Kiew in der Sache eingenommen wird, nicht länger mit Informationen hinterm Berg, wonach die Energieversorgung der Ukraine zu einem nicht unerheblichen Teil eben durch Ungarn und die Slowakei sichergestellt wird. So bezog die Ukraine 42% ihrer Stromimporte im Juni aus Ungarn. „Nicht die Weltmeister im Phrasendreschen, sondern das von diesen unermüdlich und pausenlos angeklagte Ungarn hilft der Ukraine in diesen schweren Zeiten, ihre Energiesysteme am Laufen zu halten“, merkte Szijjártó an. Ganz zu schweigen von den Anstrengungen der ungarischen Netzbetreiber, die Ukraine an den europäischen Stromverbund anzukoppeln.