Der für die EU-Verhandlungen abgestellte Tibor Navracsics hofft auf politischen Willen für eine Übereinkunft in Brüssel. Foto: MTI/ Zoltán Balogh

EU-Gelder

Keine Tabus mehr

Im Tauziehen mit Brüssel wegen der ausbleibenden Vereinbarungen zu den Transferzahlungen zeichnen sich neue Entwicklungen ab.

So zeigt der für die Verhandlungen abgestellte frühere Kommissar und heutige Minister ohne Geschäftsbereich, Tibor Navracsics, verstärkt Kompromissbereitschaft und meint, eine Übereinkunft sei mit politischem Willen aller Beteiligten möglich. Es gehe um insgesamt 40 Mrd. Euro, wobei die Priorität erneut verschoben wurde: Ein Abschluss zum Finanzrahmen 2021-27 sei heute noch wichtiger, als der Wiederaufbaufonds. Von Letzterem hätte Ungarn mit Beihilfen von knapp 6 Mrd. Euro profitiert, zuzüglich 9,5 Mrd. Euro an Kreditgeldern, die Ministerpräsident Viktor Orbán ursprünglich gar nicht erst abrufen wollte.

Budapester OB als Verbündeter

Der Budapester OB Gergely Karácsony traf sich vergangene Woche zu Verhandlungen mit Navracsics. Der Oppositionspolitiker begrüßte, dass die Regierung endlich zu Gesprächen bereit sei, und erklärte, man wolle gemeinsam in Brüssel um die Freigabe der EU-Gelder streiten.

Eingeständnis: Geldfluss könnte versiegen

Unterdessen räumte der Berater des Ministerpräsidenten, Balázs Orbán, erstmals offen ein, Budapest kalkuliere durchaus mit dem Szenario, dass die Gelder versiegen. „Wir sind darauf vorbereitet, auch ohne die EU-Gelder über die Runden zu kommen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters am Rande des EU-Gipfels vor dem Wochenende. Das sei kein gutes Szenario, aber man habe sich auch darauf eingestellt.

Forint in der Krise

Die Aktivitäten der Politiker sind nicht losgelöst von der Forint-Krise zu betrachten, in die das Land gerade hineinschlittert. In der vorigen Woche gab es mit 400 Forint einen neuen historischen Tiefpunkt im Handel mit dem Schweizer Franken, diese Woche begann mit einem neuen Allzeit-Tief zum Euro. Der schwache Forint zwingt die Ungarische Nationalbank (MNB) zu derberen Zinserhöhungen, als ihr lieb sind. Dabei ist die Kerninflation ungeachtet der Preisstopp-Maßnahmen bereits im europäischen Spitzenfeld angelangt, eben weil zu viel Inflation importiert wird. Die Ratingagenturen stellen mittlerweile unverblümt in Aussicht, die Bonität der ungarischen Staatsschulden zurückzustufen. In einem Umfeld mit „Kriegsinflation“ und Energiekrise kann es sich Ungarn einfach nicht leisten, auf die Milliarden aus Brüssel zu verzichten.

3 Antworten auf “Keine Tabus mehr

  1. Da die Inflation im europäischen Spitzenfeld angelangt ist, kann sie wohl kaum allein importiert sein.
    Die Forint-Schwäche ist nicht nur Folge der Inflation sondern auch mit ein Grund.

    Aber es ist wirklich sehr zu begrüßen, dass die Orban-Regierung sich nun verhandlungs- und kompromissbereit zeigt. Das Verhältnis zur EU muss sich dringend entspannen.

    1. Ja ja – Fidesz kann ja weiterhin wie im EU-Parlament den Aufstand proben. Nur nimmt sie mittlerweile niemand mehr wahr, die Fidesz-Abgeordneten.

      Die EU kann damit leben, wenn die ungarische Regierung sich bockig gibt und kein Geld überwiesen bekommt.
      Die Ungarn leben damit aber leider sehr viel schlechter.

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