Keine Gefahr, eine Ressource

„Alle Menschen sollen das Recht haben, von ihren Vorfahren frei deren Muttersprache, Kultur und den angestammten Charakter ihrer Heimat zu erben“, erläuterte der Fidesz-Politiker mit Hinweis auf die vom hiesigen Parlament bereits Mitte 2022 umgesetzte Initiative des Forums der Ungarn-Politiker im Karpatenbecken, das Recht auf nationale Identität gesetzlich zu verankern. Dieses bis heute international schmerzlich fehlende Grundrecht könnte ein nützliches juristisches Instrument sein, um für den allgemeinen Schutz der Menschenwürde zu sorgen und den ethnischen Frieden, Sicherheit und Stabilität zu stärken, und zwar über das Karpatenbecken hinaus in ganz Europa und der ganzen Welt. Die Umsetzung der von Ungarn ausgehenden Initiative würde weltweit zur Gewährleistung der Menschenrechte und zur Stärkung der Demokratie beitragen. In Europa würde dies über die nationalen Minderheiten die Zusammenarbeit der Nationalstaaten vertiefen und damit die EU stärken.

„Die tiefste Quelle unserer Schöpferkraft“

„Wir Ungarn glauben zutiefst daran, dass sowohl das kulturelle Erbe als auch die Zukunft Europas ihre Wurzeln in der europäischen Schöpferkraft haben“, meinte Kövér. „Die tiefste Quelle, aus der sich diese Kraft schöpft, ist die Identität der europäischen Nationen.“ Der konservative Politiker wiederholte seine Kritik an den Feinden der Nationalstaaten und der EU in ihrer heutigen Form. „Jene Kräfte, die darauf aus sind, die auf der Zusammenarbeit souveräner europäischer Nationalstaaten beruhende Europäische Union zu zerschlagen, um diese in föderative Vereinigte Staaten von Europa umzuwandeln, verfolgen in erster Linie das Ziel, die nationalen Identitäten zu liquidieren.“ Denn damit würden die Nationalstaaten ihre Existenzberechtigung verlieren, das historische Erbe Europas ließe sich leichter auslöschen.

Den Plan der Schaffung Vereinigter Staaten von Europa bezeichnete Kövér nicht nur als „politisch sinnbefreit“, sondern als einen „kulturanthropologischen Irrweg“, weil es keine eigenständige europäische Identität gebe und geben könne. Die gegen die Nationen gerichtete politische Propaganda stelle die nationale Identität als Gefahr dar, die in Wirklichkeit eine Ressource Europas ist, als Quelle politischer Destabilisierung, wo diese tatsächlich die politische Stabilität stärken könnte. Die Gleichheit der Mitgliedstaaten und die Bewahrung ihrer nationalen Identität sei in den EU-Grundverträgen verankert. Ungarn wolle nun einen Schritt weitergehen, indem es die politische wie juristische Definition der nationalen Identität anstrebt.

Rößler: Vielfalt vor „seelenloser globaler Kultur“ schützen

Die Sachsen empfanden sich schon immer als Mitteleuropäer, meinte Matthias Rößler, der vormalige Präsident des Sächsischen Landtages, der auf der Konferenz ebenfalls das Wort ergriff. Das Andreanum, der „Goldene Freibrief“ von 1224 war eine Urkunde, die der ungarische König András II. den deutschen Siedlern ausstellte. Diese Privilegien gegenüber den Sachsen wurden von den nachfolgenden ungarischen Königen immer aufs Neue bekräftigt, wodurch den Sachsen innerhalb des Königreichs Ungarn ihre Freiheiten, ihre Kultur und ihre Gemeinschaft bewahrt blieben. Der CDU-Politiker sprach sich dafür aus, die Vielfalt der nationalen Kulturen zu bewahren und vor der „seelenlosen globalen Kultur“ zu schützen. „Eine Gemeinschaft, die ihr historisches Erbe nicht pflegt, verliert ihre Identität und ist so dem Untergang geweiht. Davor müssen wir unsere Völker hier in Mitteleuropa bewahren!“