Justizministerin
Kein Kompromiss beim Kinderschutz!
Die EU-Kommission greift das Gesetz zum Kinderschutz mit der Begründung an, dass es nicht mit den EU-Vorschriften (über audiovisuelle Medien und die Dienstleistungsfreiheit) vereinbar sei, „aber wir wissen, dass man in Wirklichkeit auf die Werte unseres Grundgesetzes abzielt“, betonte Varga.
Sie habe am Montag an einer Konferenz über das Kinderschutzgesetz und die Rechtsstaatlichkeit in Brüssel teilgenommen, die vom Mathias Corvinus Collegium, MCC Brüssel, der Stiftung für ein Ziviles Ungarn und dem Deutsch-Ungarischen Institut für Europäische Zusammenarbeit des MCC organisiert wurde. Angegriffen werde das Gesetz, weil es das Recht der Kinder auf Selbstidentität entsprechend ihrem Geschlecht bei der Geburt schützt und aussagt, dass die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist.
Woke-Ideologie erstarkt
Es sei bedauerlich, dass sich führende europäische Politiker bereits zum Kinderschutzgesetz geäußert hätten, noch bevor sie in einen Dialog mit den ungarischen Behörden getreten seien. Den erstarkenden Kräften der Woke-Ideologie ist es jedoch gelungen, 15 EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, in dem laufenden EU-Verfahren gegen Ungarn vorzugehen.
„Dies hat jedoch nur die tiefe Spaltung innerhalb der EU verdeutlicht“, betonte Varga weiter. In einem solchen Verfahren kommt es jedoch nicht auf die Anzahl der Streithelfer an, sondern auf die korrekte und richtige Auslegung des EU-Rechts, wie z.B. die Trennung von nationaler und EU-Kompetenz.
Abgesehen davon, dass Ungarn im laufenden Verfahren über ein solides rechtliches Argument verfügt, das sich auf die Charta der Grundrechte der EU und den Vertrag über die Arbeitsweise der Union stützt, haben sich 3,7 Mio. Ungarn in einem Referendum im April letzten Jahres für das Kinderschutzgesetz ausgesprochen.
Schweigen zum Finanzierungsskandal
Zudem kommen immer mehr Beweise ans Licht, dass die ungarische Opposition Finanzmittel in Höhe von 4 Mrd. Forint von mysteriösen ausländischen Geldgebern angenommen hat, um deren Interessen und Politik in Ungarn zu vertreten. „Interessanterweise schweigt ein Großteil der EU-Politiker dazu. Während sie seit Jahren einen unschuldigen Satz der ungarischen Verfassung angreifen, reagieren sie auf eine solche beispiellose, illegale Wahlkampffinanzierung mit Schweigen“, kritisierte Varga. Sie habe sich deshalb an die EU-Kommissarin für Transparenz und Werte, Vera Jourová, gewandt, die in einem Schreiben darüber informiert worden sei, dass die Wahlkampagne der Oppositionsparteien von der Organisation Action for Democracy erhebliche ausländische Spenden von außerhalb der EU erhalten habe.
„Die Interessen ausländischer Mächte gegen Geld zu vertreten, ist gleichbedeutend damit, die Demokratie mit Füßen zu treten, die Reinheit von Wahlen zu beeinflussen und sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes einzumischen.“
Diese Unterstützung sollte offenkundig dazu dienen, die ungarischen Parlamentswahlen zu beeinflussen. Dieser Fall ist nicht nur für die Ungarn, sondern auch für die europäischen Bürger von großer Bedeutung, denn die Beschneidung der Befugnisse der Mitgliedstaaten und Einmischungsversuche, insbesondere in Bezug auf den Ablauf und den institutionellen Rahmen demokratischer Wahlen, sei „keine demokratische Beteiligung, sondern die Auslagerung der Demokratie“, schrieb Varga abschließend.
Bei solch hohen Inflationsraten wie in Ungarn, kommt eine Regierung nun mal in die Versuchung, mit außenpolitischen Konflikten von der innenpolitischen Krise abzulenken.
Dabei passiert es leider oft, dass durch diese selbstsüchtige, nur dem eigenen Machterhalt dienenden Provokationen, die inneren Probleme nur noch verschärft werden.
Fidesz hat immer noch nicht verstanden, dass das neue Instrument der EU-Kommission nicht verschwindet, wenn Orbans EU-Mittel-Befreiungsminister doch noch eine Einigung mit der Kommission zustande bringt. Aber selbst das kann sich noch bis 2024 hinziehen.
Kinderschutz ist für Sie also “Ablenkung”. Diese Einschätzung wirft ein interessantes Licht auf Ihre Denkweise……
Kinderschutz ist wichtig- aber nicht das „Bedenken“ der EU. Es gibt reichlich nicht rechtsstaatlich anerkannte Regierungsentscheidungen.
Mit der EU kann es ja nur dann noch eine Zukunft geben, wenn diese tyrannische zerstörerische Kommission abgewählt wird. Es sieht danach aus, die meisten Völker scheinen das nun zu begreifen.
Die Zukunft der EU wird nicht in Budapest entschieden. Die Grundgesetze der EU – offene Demokratie und transparente Justiz, keine Regierungsverordnungen als = Gesetz, offene Redemöglichkeiten der Opposition auch in MTV 1 oder Kossuth Radio, Streikrecht ohne Sanktionen…reicht es?
Sie haben recht: Über die Zukunft der EU wird irgendwo ganz anders entschieden!
Ja. Obama sagte gestern in Barcelona, dass nur ein gemeinsames und starkes Europa sich gegen Kina und Russland behaupten kann. Wenn einem die EU Demokratie nicht passt- kann gehen,wohin? Zu Putin? Zu Xi?
Die USA alleine schafft es nicht mehr ohne Europa/hat er auch gesagt.
Ja – die EU-Kommission, die von den EU-Mitgliedsländern gebildet wird, gehört durch eine echte Regierung ersetzt, die vom gewählten EU-Parlament bestimmt wird.
Ganz so, wie es sich für einen Bundesstaat gehört.
Eine EU-Regierung hätte global eine ganz andere Stellung.
Und die EU als Bundesstaat wäre nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch eine Weltmacht.