Kein Interesse am Frieden

Diese Einschätzung gab Außenminister Péter Szijjártó am Samstag in Kopenhagen. Die informelle Tagung der EU-Außenminister hätte einmal mehr gezeigt, dass maßgebliche Kreise in der EU kein Interesse am Friedensprozess zeigen. Stattdessen will man zig Milliarden der europäischen Steuerzahler verheizen, um immer mehr Waffen zu kaufen und die ukrainische Armee damit aufzurüsten bzw. den ukrainischen Staat am Leben zu halten. „In Kopenhagen wurde es als Faktum dargestellt, dass die Ukraine finanziell unterstützt werden muss. Weil man sich weiter streitet, ob man dafür die eingefrorenen russischen Vermögenswerte heranziehen darf, ergibt sich als logische Konsequenz, dass für die Finanzierung der Ukraine die nationalen Haushalte oder der EU-Haushalt herhalten müssen.“

Unter dem Druck der „Ukraine“-Kommission

Die EU-Kommission trete quasi wie eine Ukraine-Kommission auf, die Druck auf Ungarn ausübt, um aktuell mehr als 6 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Ukraine aus dem sog. Friedensfonds zu bewilligen, weitere Sanktionen gegen Russland auch im Energiesektor durchzupeitschen bzw. die Ukraine im beschleunigten Verfahren in die Gemeinschaft aufzunehmen. „Diese Kommission vertritt vollkommen die Interessen der Ukraine, auch gegen die Interessen von EU-Mitgliedstaaten“, beklagte Szijjártó.

„Sie wollen es nicht.“

Das Schicksal der ungarischen Gemeinschaft in Transkarpatien sei der Brüsseler EU-Zentrale hingegen völlig gleichgültig. „Würde Brüssel tatsächlich helfen wollen, könnte man mühelos in Kiew erreichen, die Rechte der Ungarn Transkarpatiens mit Stand 2015 wiederherzustellen, als z. B. die Verwendung der eigenen Muttersprache an den Schulen, im Kulturbetrieb und in der Verwaltung noch frei zugelassen war.“ Die EU-Kommission habe sich entlarvt, denn als Präsident Wolodymyr Selenskyj unlängst eigenwillig neue Normen im Kampf gegen die Korruption durchsetzen wollte, folgte prompt eine Intervention Brüssels und das betreffende Gesetz wurde unverzüglich zurückgezogen. „Wenn sie wollten, könnten sie die Rechtsnormen im Interesse der nationalen Minderheiten in gleicher Weise zurechtrücken, aber sie wollen es nicht.“

Die Erweiterungskommissarin machte gar kein Hehl daraus, dass für sie die Regeln im Kampf gegen die Korruption wichtiger sind als das Schicksal von Minderheiten. Ebenso pfeife Brüssel auf die Versorgungssicherheit Ungarns: Ein Schreiben der Regierungen Ungarns und der Slowakei ließ die EU-Kommission bis heute unbeantwortet, in dem Brüssel aufgefordert wurde, einer Ukraine ihre Grenzen aufzuzeigen, die vorsätzlich die Energiesicherheit von Mitgliedstaaten gefährdet.