Kaum Wachstum, hohe Inflation

Mit der Prognose von 2,8% für 2024 liegt Brüssel aber noch deutlicher unter den ehrgeizigen Zielstellungen der Orbán-Regierung, die nach 1,5% für 2023 im kommenden Jahr bereits wieder eine um 4% wachsende Wirtschaft sehen will. Die mittlere Inflation wird laut EU-Kommission nach den vorjährigen 15,3% in diesem Jahr auf 16,4% steigen und 2024 markant auf 4,0% fallen. Die diesjährige Inflationszahl wird kaum noch zu erreichen sein, nachdem ein Mittel von 25% für die ersten vier Monate bereits statistische Realität ist. Die Erwerbslosenquote wird wegen der flexiblen Nachfragesituation von zuletzt 3,6% eher moderat auf 4,2% steigen und 2024 leicht auf 4,0% korrigieren. Für die derzeit sinkenden Reallöhne erwartet Brüssel eine Trendwende ab Herbst.

Brüssel widerspricht Orbán-Regierung

Überraschende Prognosen gab die EU-Kommission bezüglich der Staatsschulden und des Haushaltsdefizits ab. Erstere sollen zwar von 73,3% am BIP in diesem Jahr auf einen Wert leicht unter 71% sinken, dann aber wieder steigen. Das widerspricht den Ansagen der Orbán-Regierung, die den Schuldenberg schnell unter 70% und mittelfristig auf 60% am BIP drücken will. In Sachen Haushaltsdefizit bewegen sich Brüssel und Budapest für 2023 quasi auf einer Wellenlänge (4% vs. 3,9%), doch anschließend rechnet die Kommission wieder mit einem auf 4,4% steigenden Defizit.

Knackpunkt Sondersteuern

Zwar hat die Regierung ihr eigenes Defizitziel für 2024 aktuell von 2,5% auf 2,9% angehoben, allerdings über den Kanzleramtsminister auch wissen lassen, man werde die Sondersteuern nicht wie ursprünglich vorgesehen im kommenden Jahr ausführen. Da diese im Volumen im laufenden Jahr laut Haushaltsplan 1,5% am BIP erreichen, könnte sich die Abweichung daraus erklären, dass Brüssel mit dem Ende der Sondersteuern rechnete – ohne alternative Sparmaßnahmen müsste der Staat somit mehr Neuschulden machen, um das Gleichgewicht zu halten.