EU-Kohäsionspolitik
Kata Tüttő übernimmt Präsidentschaft
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„Jeder Bürgermeister und Kommunalpolitiker trägt die Verantwortung, seine Regierung davon zu überzeugen, das wichtigste EU-Instrument, die Kohäsionspolitik, zu verteidigen, um die EU geeint und stark zu halten.“ Das sagte die sozialistische Politikerin Kata Tüttő, die vor dem Wochenende zur Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen gewählt wurde. In ihrer neuen Funktion werde sie sich dafür einsetzen, das gemeinsame Haus, die Europäische Union, zusammenzuhalten und eines der wichtigsten Instrumente zur Stabilisierung der Union zu schützen: die Kohäsionspolitik.
Kohäsionspolitik unter Druck
Zu Berichten über mögliche Umverteilungen von Mitteln der Kohäsionsfonds hin zu Verteidigungsausgaben nahm Tüttő deutlich Stellung. Die grundlegende Aufgabe der Kohäsionsfonds sei es, den Zusammenhalt zu fördern. Eine Entnahme von Entwicklungsgeldern würde diesem Ziel entgegenwirken und könnte die Zukunft der Gemeinschaft gefährden. In Zeiten, in denen die Welt Zeichen des Zerfalls zeige und Uneinigkeit statt Zusammenhalt herrsche, sei es besonders wichtig, die EU zusammenzuhalten. Der Ausschuss werde in den kommenden fünf Jahren das Netzwerk zwischen Regionen, Städten und lokalen Verantwortlichen stärken.
Deckungsgleiche Interessen
Tibor Navracsics, Minister für öffentliche Verwaltung und regionale Entwicklung, unterstrich bei einer Pressekonferenz die Bedeutung dieser Wahl. Sie verschaffe Ungarn für die nächsten Jahre eine Vertretung an der Spitze einer wichtigen EU-Institution. Dies biete eine wertvolle Gelegenheit zur Konsensbildung und Einflussnahme auf die europäische Binnenpolitik. Dass eine Oppositionspolitikerin mit Unterstützung der ungarischen Regierung den Vorsitz übernimmt, könne die öffentliche Meinung in Europa positiv beeinflussen. Nationale und europäische Interessen würden zu 80% übereinstimmen, sagte Navracsics. Es sei gut, dass Kata Tüttő das ungarische nationale Interesse in Europa vertritt, denn dadurch werde auch das europäische Interesse gestärkt.
Beginn einer neuen Ära
Der Europäische Ausschuss der Regionen hat sich in den drei Jahrzehnten seines Bestehens zu einer Institution entwickelt, die dem Europäischen Parlament fast ebenbürtig ist. Durch seine Stellungnahmen, Ratschläge und beratenden Befugnisse prägt er die Positionen der Entscheidungsträger maßgeblich. Ádám Karácsony, der die ungarische Delegation im Ausschuss leitet, bezeichnete das Mandat von Kata Tüttő als Beginn einer neuen Ära. Es sei das erste Mal, dass eine EU-Institution einen Vertreter aus der Region Mittelosteuropas zum Präsidenten bestimmt habe. Die ungarische Delegation besteht aus jeweils zwölf Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern aus allen Regionen des Landes, darunter Gemeindevertreter, Vorsitzende der Komitatsversammlungen und Bürgermeister.
