Ungarn im EU-Streit
„Wir leisten Widerstand!“
Das Europaparlament (EP) hat für die Woche nach Pfingsten eine Abstimmung angesetzt. Eine von den linken und liberalen Fraktionen getragene Resolution soll die anstehende ungarische Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2024 verhindern. „Wir werden nicht dulden, dass man Ungarn dieser Chance beraubt!“ – hielt Justizministerin Judit Varga nun dagegen. Der halbjährliche Vorsitz wurde vom Rat der Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen.
Standpunkt besser zu Gehör bringen
„In dieser Frage hat das Europaparlament überhaupt keine Kompetenz. Jenen, die etwas zu sagen haben, ist nicht einmal der Gedanke gekommen, Ungarn könnte dieses Amt nicht bekleiden.“ Man stehe mit dem Sekretariat des EU-Rates in ständigem Kontakt, um die Ratspräsidentschaft angemessen vorzubereiten.
Ungarn betrachte das halbe Jahr des Vorsitzes als Gelegenheit, um seinen Standpunkt innerhalb der Gemeinschaft besser zu Gehör zu bringen und um an der Gestaltung der Zukunft der EU mitzuwirken. In diesem Zusammenhang erinnerte Varga an die drei Prioritäten der ungarischen Ratspräsidentschaft, die da wären: Demographie, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft der Kohäsionspolitik.
Judit Varga: EU besitzt keine politische Führung
Auf einer Konferenz am Donnerstag ergänzte die Justizministerin diese Gedanken: „Unsere Regierung wird gegen die Föderalisten und jene globale Strömung, die sich dem Volkswillen widersetzt, auch nach den Europawahlen 2024 Widerstand leisten.“ Heute werde Europa durch niemanden geführt, weil die EU keine politische Führung besitzt, erst recht nicht die EU-Kommission.
„Heute wollen uns NGOs, Stiftungen und Think Tanks im Geiste ihrer eigenen Führung erzählen, wie Europa geführt werden muss.“ Das habe Ungarn jedoch nicht nötig, das im Gegensatz zu den EU-Institutionen sage, was es denkt, und so handele, wie es rede.
Das Europaparlament muss endlich aufhören, Ungarn Steine in den Weg zu legen. Es muss genau darum reformiert werden, damit diese gegen die europäischen Werte gerichteten Prozesse nicht ausarten.
„Europa stolpert wie ein tollpatschiger Nebendarsteller über die Bühne. Die EU-Institutionen politisieren seit der Migrationskrise vollkommen losgelöst von den Wünschen ihrer Bürger. Brüssel hat während der Corona-Krise auf der ganzen Linie versagt und sich nach Ausbruch des Ukraine-Krieges mit den Sanktionen ins eigene Bein geschossen“, ist Judit Varga überzeugt.
Das EP wolle die ungarische Ratspräsidentschaft genau deshalb verhindern, weil man befürchte, Ungarn werde diese Unfähigkeit an den Pranger stellen.
Siehe dazu auch dieses Interview mit Judit Varga.
