Judit Varga
Justizministerin Judit Varga: „Die europäischen Bürger haben genug von politischer Korrektheit. Anstelle von scheinheiligen Rechtsstaatlichkeitsdebatten sollte die EU Lösungen für wirkliche Probleme finden.“    Foto: IM

Reaktion auf neuerliches Vertragsverletzungsverfahren

Judit Varga: “EU soll Lösungen für wirkliche Problem finden”

Wegen der jüngsten Einschränkungen des ungarischen Asylrechts geht die EU-Kommission erneut rechtlich gegen Budapest vor und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Justizministerin Judit Varga wies diesen erneuten Angriff auf Ungarns Souveränität mit deutlichen Worten zurück.

„Die europäischen Bürger haben genug von politischer Korrektheit. Anstelle von scheinheiligen Rechtsstaatlichkeitsdebatten sollte die EU Lösungen für die wirklichen Probleme finden“, reagierte Justizministerin Judit Varga umgehend. „Die jüngsten tragischen Terrorangriffe haben einmal mehr klargemacht, dass sich Brüssel endlich mit den wirklichen Bedrohungen der europäischen Lebensweise befassen muss“, meinte Judit Varga.

Die EU vertritt die Meinung, dass die neuen ungarischen Regeln rechtswidrige Einschränkungen des Zugangs zum Asylverfahren seien. Sie stünden im Gegensatz zur Asylverfahrensrichtlinie der EU. Konkret geht es darum, dass Asylaspiranten seit einigen Monaten nicht mehr auf ungarischem Boden einen Asylantrag stellen können. Stattdessen müssen sie in den ungarischen Botschaften in Belgrad oder Kiew eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen.

 

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