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Justizministerin Judit Varga will gegen die Zensurpraxis von Facebook und Twitter vorgehen. Foto: kormany.hu/ Gergely Botár

FT-Interview von Justizministerin Judit Varga

„Europa muss über wirkliche Probleme sprechen“

„Europa muss endlich wieder zu sich kommen und über die wirklichen Probleme sprechen: Antisemitismus sowie die Terrorangriffe und Morde in Westeuropa“, erklärte Justizministerin Judit Varga in einem Interview für die Financial Times.

Judit Varga erinnerte daran, dass die EU in dieser Woche über Verschärfungen der Vergabe von Haushaltsauszahlungen an einige Mitgliedsstaaten verhandelt. Unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit soll gegen bestimmte Länder wie Ungarn und Polen Druck ausgeübt werden, weil sie Nein zur Einwanderung sagen und weil ihre Auffassung über die Rolle der Familie in der Gesellschaft von jener der EU abweicht.

Der vor kurzem erstellte Rechtsstaatlichkeitsbericht sei gegenüber Ungarn voreingenommen, sagte Judit Varga weiter. Die Rechtsstaatlichkeit ist durch den EU-Vertrag geschützt, und jeder neue Mechanismus würde „eine Vertragsänderung bedeuten, die den Konsens der Mitgliedstaaten erfordert“, betonte die Ministerin.

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