Rechtsstaatsverfahren

Jetzt wird’s ernst

Die EU-Kommission leitet offenbar am Mittwoch offiziell das Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein. Das schreibt die sozialistische Tageszeitung „Népszava“.

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12 Antworten auf “Jetzt wird’s ernst

  1. Es war lange angekündigt.
    Nun folgt eben das, was der konfrontative Starrsinn der Orban-Regierung herausgefordert hat.
    Nun muss die ungarische Regierung innerhalb von 2 Monaten auf den Breif aus Brüssel antworten.
    Das ganze Verfahren zieht sich zwar noch lange hin, aber schon die Nachricht über den Brief hat sich auf den Wechselkurs des Forint ausgewirkt.

      1. Ja – es ist der westliche Starrsinn, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen zu wollen.
        Will man Freiheit erhalten, muss man eben auch wehrhaft sein.

        Man kann nur hoffen, dass die “neue” Orban-Regierung die kleinkindlichen verbohrte Trotzhaltung der “alten” Orban-Regierung hinter sich lässt und nun konstruktiv an der Beseitigung der von der EU angeführten Mängel arbeitet.
        Dann muss es auch nicht zu für Ungarn schmerzhafte Kürzungen von EU-Mitteln kommen.
        Eh schon schlimm genug, dass die Finanzmärkte schon auf das Verfahren reagieren und z.B. Währung und Zinsen sich negativ entwickeln.

        1. Die Demokratie wird von Seiten der EU ausgedünnt. Nur zwei Beispiele, die in die Zukunft weisen: Kreditpunktesystem wird gerade ausprobiert (Italien), China lässt grüßen! der grüne EU-Impfpass wird gerade vorbereitet. Dann könnte man die Staatsgrenzen nur damit überwinden. Vd. Leyen versucht alle Staaten zum mitmachen zu zwingen. Was machen die, die mit Impfschäden ordentlich zu tun hatten, wie ich zB ??

          Ach ja, ein weiterer Beweis für Demokratieschwund sind mehrerlei Standard in Medien und Politik. Ein hier vom Kollegen immer wieder aufgeführtes Beispiel: Der N*gerwitz von Marki-Zay.
          Sie können sich sicher sein, dass, hätte ihn ein Fideszpolitiker erzählt, die Deutschen am liebsten wieder einmarschiert wären! Gyurcsány hat es übrigens “verfickt”, aber den Westen juckt es ned.

          1. Es gibt ein unabhängiges Rechtsgutachten von drei Professoren.

            Auch gibt es nicht viel zu deuten, was Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz betrifft. Mängel lassen sich eindeutig festlegen.
            Auch Einschränkungen bei der Unabhängigkeit der Medien kann man eindeutig festmachen.
            Das ist dann eben auch der Unterschied zu den bloßen Behauptungen über eine Abhängigkeit der deutschen Medien, die die Wirklichkeit völlig ausblenden, weil sie nicht in die Schauermärchenwelt passen.

        2. Wenn,s um Demokratie und Rechtssaat geht, empfehle ich die gute alte SPD:
          https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-staat-awo-feldmann/

          “In Frankfurt, da kommt das Essen auf Rädern mit 600 Pferdestärken. Also, zumindest fuhr der Chef der örtlichen Arbeiterwohlfahrt (AWO), Jürgen Richter, als Geschäftsführer einen derart motorisierten Jaguar und ließ sich die dienstliche Nutzung mit monatlich 4.500 Euro erstatten – obwohl ihm auch ein Dienstwagen zur Verfügung stand. Dieser deutlich kleinere Dienstwagen wurde aber von seiner persönlichen Referentin gefahren, um ihren Chef zu AWO-Anlässen zu chauffieren.
          Die Arbeiterwohlfahrt ist fest in der Hand der Lumpenmillionäre der SPD: Sie schieben sich einander Geld zu, geben vor, sich um die Arbeiterbewegung (oder zumindest ihre vergreisten Reste) zu kümmern – und plündern die Sozialetats.”

          1. Und das ist dann eben der wichtige Unterschied:
            Der Rechtsstaat verfolgt und bestraft Korruption – in Ungarn tut er dies nicht mehr in ausreichendem Maße – so die EU-Kommission.

            Es ist doch auch bezeichnend, dass die ungarische Regierung die Teilnahme Ungarns an der Europäischen Staatsanwaltschaft verweigert – bei 22 teilnehmenden EU-Ländern. 😉

            1. Die deutsche Staatsanwaltschaft darf kein internationale Haftbefehl erteilen,, weil nicht unabhängig ist, dem Justizminister unterstellt. Das selbe, wie in Niederlande. Es ist mit der EU Stastsanwaltschaft.ist nicht anders,
              Wenn keine unabhängige Staatsanwaltschaft will, sonder politisch motivierte und an Anweisungen gebundene, macht mit.

              1. Das eine hat mit dem anderen rein gar nichts zu tun.

                Bei der Ausstellung eines EU-Haftbefehls geht es um eine Verfahrensfrage, die in Deutschland nun neu geregelt werden muss, da aktuell die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Oberlandesgericht erforderlich sind.

                Das hat aber rein gar nichts mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu tun.

                Bemerkenswert ist doch dabei auch, dass Deutschland an der Beseitigung der Kritikpunkte arbeitet ohne einen Streit mit der EU vom Zaun zu brechen.

  2. Das Brei ist nicht so schnell gegessen, wie gekocht .
    Die Amis, die nicht nie so schlechten Präsident hatten, wie jetzt, Biden Wärte sind auf dem Teppich, flüchten in Krieg gegen Russland Ond opfern Ukraine.
    Die EU war noch nie so unumstritten mit kontraselektierten Spachröhren, wie jetzt und suchen stellvertreten Krieg gegen Polen und Ungarn.
    Die Divan- Frau ist für fremdschämen. Biden mit seinen Handshake in die Luft auch.

  3. Der slowakische Ministerpräsident im Originalton bez. ” Re chtstaatluchkeut” gegen Polen:” jetzt haben wir wichtigeres zu tun.”

    Man hört die Verlogenheit und Scheinheiligkeit. Es ist reine Ideologie seitens EU, sonst nicht..

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8. August 2022 11:00 Uhr