Jetzt verklagt Ungarn den EuGH

György Bakondi sagte im Privatfernsehen TV2, mit Unterstützung einer renommierten internationalen Anwaltskanzlei wolle man jenes Urteil anfechten, mit dem der EuGH Ungarn eine Strafe von 1 Mio. Euro pro Tag aufdonnerte, weil es keine illegalen Migranten ins Land lässt. Der Chefberater erinnerte daran, dass die EU Ungarn mit zahllosen Verfahren wegen seiner strikten Migrationspolitik überziehe. „Die EU wollte erreichen, dass die Migranten ihre Asylanträge in Ungarn stellen können, wir wollen, dass dies ausschließlich in Drittländern, z. B. in Serbien geschehen muss.“ Bakondi wertete den Standpunkt der Brüsseler EU-Zentrale als eindeutige Aufforderung, illegale Einwanderer ins Land zu lassen.

Er erinnerte an die Migrationskrise von 2015, als im Frühherbst binnen zwei Monaten rund 400.000 illegale Migranten über Ungarns Südgrenze einströmten. Für die Regierung stellte sich damals die Frage, was mit diesen Menschenmassen anfangen, die überwiegend gar nicht im Lande bleiben wollten. In einer Nationalen Konsultation sprachen sich 83% der Ungarn daraufhin dafür aus, den unkontrollierten Zustrom der illegalen Migranten zu unterbinden. In der Folge errichtete die Orbán-Regierung nach internationalem Vorbild einen Grenzzaun, mit dem für Bakondi sichtbaren Ergebnis, den internationalen Terrorismus und die Ausbreitung von sog. „No-Go-Zonen“ wie in Westeuropa an der Tagesordnung verhindert zu haben. Während die Westeuropäer und die Bürokraten in Brüssel die Zuwanderung als eine positive Erscheinung darstellen wollen, suchen immer mehr Mitgliedstaaten – etwa Italien oder Österreich – nationale Lösungen, um dem Problem beizukommen, meinte Bakondi.