„Politisch sprechen wir die gleiche Sprache“

Insbesondere diese Äußerung von Orbán stach der AfD ins Auge: „Wir sind also gezwungen, auf dem Altar möglichst guter zwischenstaatlicher Beziehungen die Beziehungen zur AfD zu opfern.“ Kurz nach dem Erscheinen des BZ-Interviews mit Ministerpräsident Viktor Orbán reagierte die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel in einer AfD-Pressemitteilung auf Orbáns Äußerungen zur AfD. Die Budapester Zeitung nahm dies nun zum Anlass, um Mariana Harder-Kühnel zu den Hintergründen dieser Erklärung und zu den Perspektiven einer Zusammenarbeit zwischen ihrer Partei und dem Fidesz zu befragen.

Sie haben das von Premier Orbán im BZ-Interview explizit gemachte „Kooperationsverbot“ zwischen dem Fidesz und der AfD in einer Stellungnahme aufgegriffen, warum?

Es war bemerkenswert, dass Viktor Orbán in aller Öffentlichkeit klarstellte, dass nicht etwa eine persönliche Skepsis gegenüber der AfD der Grund für seine bisherige Distanz zu uns gewesen ist, sondern die Befürchtung, anderenfalls die zwischenstaatlichen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Dafür gebührt ihm Respekt.

Zumal dies zeigt, dass Herr Orbán die AfD – politisch gesehen – durchaus als potentiellen Verbündeten in Europa betrachtet. Die Beendigung seiner Zusammenarbeit mit der CDU und der EVP erfolgte insofern völlig zu Recht. In der Europäischen Union wird sich seine Partei zukünftig umorientieren und neue Bündnispartner suchen müssen, wenn sie die schrittweise Entmachtung der Nationalstaaten und die langfristige Etablierung eines EU-Bundesstaats verhindern möchte.

Sicherlich hat Herr Orbán dabei auch die deutsche Parteienlandschaft im Blick. Beim Fidesz und der AfD bestehen bei vielen wichtigen Themen große Schnittmengen. Darüber sollten wir reden. Deshalb habe ich ihm ein Gesprächsangebot unterbreitet. 

Welche inhaltlichen und ideologischen Schnittmengen gibt es zwischen dem Fidesz und der AfD?

Bei beiden handelt es sich um im Kern nationalkonservative Parteien, die sich für die dauerhafte Existenz unserer Nationalstaaten, die Wahrung der abendländischen christlichen Kultur und die Erhaltung unserer Staatsvölker einsetzen. Dies setzt nach unseren vergleichbaren Vorstellungen eine nachhaltige Familien- und Bevölkerungspolitik, eine restriktive Zuwanderungs- und Asylpolitik, sowie eine Europapolitik voraus, deren Ziel nicht die Gründung eines EU-Bundesstaates, sondern die Beibehaltung einer europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ist, die die Vielfalt der historisch gewachsenen Nationen anerkennt und zum sozialen Frieden auf unserem Kontinent beiträgt.

Politisch sprechen wir somit die gleiche Sprache. Gegenüber Herrn Orbán möchte ich zudem verdeutlichen, dass seine Partei genauso wie die AfD aufgrund ihrer freiheitlich-konservativen Ausrichtung von der links-dominierten politischen Klasse in Deutschland als angeblich demokratiefeindlich und rechtsradikal diffamiert wird. Auch deswegen müssen wir endlich den Weg zueinander finden.

Wo gibt es Unterschiede? Welchen in dem Interview gemachten Aussagen von Premier Orbán würden Sie widersprechen?

Aus meiner Sicht bestehen gewisse Zweifel daran, dass eine künftige Zusammenarbeit zwischen dem Fidesz und der AfD in jedem Falle negative Auswirkungen auf die zwischenstaatlichen Beziehungen hätte. Ein gutes Verhältnis zum ungarischen Staat liegt auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die bei politisch wichtigen Abstimmungen auf EU-Ebene zuweilen auch auf seine und die Unterstützung Ungarns angewiesen ist und sich mithin einen vollständigen Bruch mit Ungarn eher nicht erlauben sollte.

Viktor Orbán ist zweifellos ein großer Staatsmann, der in der Lage wäre, den deutschen Regierungsparteien gemeinsam mit den richtigen Bündnispartnern in Europa politisch Paroli zu bieten. Bereits seit vielen Jahren üben die CDU und SPD massiven Druck auf Ungarn aus, sich den Vorstellungen Brüssels, vor allem in Fragen der Flüchtlings-, Geschlechter- und Verfassungspolitik, auf Kosten der eigenen Souveränität unterzuordnen. Geschieht dies nicht, dann sind die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren sowie finanzielle Sanktionen die Folge.

Es war Herr Orbán selbst, der daher in dem BZ-Interview die derzeitige Kanzlerpartei SPD als die „ungarnfeindlichste Partei in Europa“ bezeichnet hat. Dennoch richtet er seine Außenpolitik weiterhin nach ihren Vorbehalten gegenüber der AfD aus und zeigt sich gegenüber uns nach wie vor sehr zurückhaltend. Dies finde ich äußerst bedauerlich.

Wie können die beiden potenziellen Bündnispartner trotz des „Fraternisierungsverbots“ zusammenarbeiten?

Trotz der selbst auferlegten Beschränkung hat der Fidesz in der AfD in vielerlei Hinsicht einen verlässlichen Partner für die Zukunft. Selbst wenn sich in absehbarer Zeit keine offizielle Zusammenarbeit zwischen uns ergeben sollte, so halte ich einen rein persönlichen Austausch zwischen den Vertretern beider Parteien für einen wichtigen ersten Schritt der politischen Annäherung.

Wir müssen zunächst einmal den Dialog miteinander aufnehmen, bevor wir uns über konkrete politische Bündnisse unterhalten können. Ich setze meine Hoffnung darauf, dass schon bald ergebnisoffene Gespräche beginnen werden. Wohin diese letztlich führen, muss man abwarten. Der Ball liegt nun bei Viktor Orbán und dem Fidesz. Möglich ist alles.

Sie haben für den „Dexit“ gestimmt, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Für den Fidesz steht ein möglicher Huxit jedoch nicht auf der Tagesordnung.

Die AfD steht ebenso wie der Fidesz für ein Europa souveräner Nationalstaaten und lehnt deshalb die Abgabe weiterer Kompetenzen der Mitgliedsstaaten an die Europäische Union kategorisch ab. Dennoch müssen wir konstatieren, dass genau diese Entwicklung unaufhaltsam voranschreitet. Die in der EU tonangebenden linken Parteien Westeuropas sind sich weitestgehend einig: Sie streben langfristig einen EU-Bundesstaat im Sinne der „Vereinigten Staaten von Europa“ an.

Die amtierende deutsche Bundesregierung, die sich aus der SPD, den Grünen und der FDP zusammensetzt, hat dieses politische Ziel sogar ausdrücklich in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Hieran wird deutlich: Die historisch gewachsenen Nationalstaaten werden von diesen als angeblich überholt angesehen, es gibt einen unübersehbaren Versuch der Vorbereitung einer größeren Organisationseinheit in Europa.

Wir haben seit unserer Parteigründung vor fast zehn Jahren stets betont, die EU primär reformieren und für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sorgen zu wollen. Die AfD hält nämlich grundsätzlich an einer engen wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit aller europäischen Vaterländer fest. Die EU hat sich in dieser Form jedoch trotz unserer Bemühungen nicht als reformierbar erwiesen, gerade weil die sie tragenden linken Mehrheiten unnachgiebig an der Konzeption eines EU-Bundesstaats arbeiten und deswegen jeden Reformversuch sofort unterbinden.

Diese Realität müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die AfD hat die Forderung nach einem EU-Austritt lediglich als „ultima ratio“, also die allerletzte Notlösung, beschlossen, da sich die EU unumkehrbar in Richtung eines übergeordneten Superstaates bewegt. Gleichwohl halten wir an einer Neugestaltung Europas als reiner Wirtschafts- und Interessengemeinschaft fest.