Außenminister Péter Szijjártó (r.) bekundete offen seine Solidarität mit dem Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Zankapfel Bosnien

Internationale Gemeinschaft in der Kritik    

„Das Schüren von Spannungen in Bosnien und Herzegowina muss ein Ende finden. Ausgerechnet Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der EU heizen die Gefahr immer neuer Eskalationen vollkommen unnötig an“, beklagte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Budapest.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Milorad Dodik, Präsident der Republik Srpska, bezeichnete Ungarns Chefdiplomat Frieden und Stabilität des Westbalkans als Schlüssel zu Frieden und Stabilität ganz Europas. Ungarn als direkter Nachbar der Region wird die im Juli beginnende Ratspräsidentschaft in den Dienst dieser Sache stellen.

EU-Integration könnte Spannungen mildern

Die komplexe Geschichte trägt Spannungen bis in die heutige Zeit, zu deren Auflösung am besten die EU-Integration beitragen kann, äußerte Szijjártó seine Überzeugung. Stattdessen werden in internationalen Gremien sowie in der EU-Zentrale immer aufs Neue Entscheidungen getroffen, die jedes hart erkämpfte Ergebnis im Handumdrehen auslöschen.

Auf den Beschluss vom März, die Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, folgte die „einseitige Einmischung des Hohen Repräsentanten in die inneren Angelegenheiten des Landes, indem er das Wahlgesetz willkürlich abänderte“, beklagte der ungarische Außenminister, ohne den Namen des CSU-Politikers Christian Schmidt zu benennen, der dieses sensible Amt seit 2021 bekleidet. In die gleiche Reihe ordnete Péter Szijjártó die UNO-Initiative ein, die Tragödie von Srebrenica „in einer dämonisierenden Weise der gesamten serbischen Nation“ zuschreiben zu wollen. Ungarn wird diesen Antrag ganz klar ablehnen.

Einmischung von außen

„Da werden vollkommen unnötig Spannungen geschürt. Wir möchten die dahinterstehenden Kreise dringlichst darum ersuchen, dies zu unterlassen“, hielt Szijjártó fest. Die internationale Gemeinschaft müsse endlich aufhören, Bosnien und Herzegowina mit Sanktionen zu bedrohen und sich mit Gewalt in dessen innere Angelegenheiten einzumischen.

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